Ausländische Bußgeldforderungen durch Inkassoinstitute? - RA Wellßow-Gollan

Bei Verkehrsverstößen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen im Ausland stellt sich wiederkehrend die Frage, ob solche Verstöße überhaupt gegen den Fahrzeugführer bzw. gegen den Fahrzeughalter geahndet werden können bzw. ob eine Vollstreckung in Deutschland möglich ist.

Aktuell treten mehrere Inkassoinstitute mit Sitz in Deutschland in Erscheinung, die Bußgelder für Verkehrsverstöße, die in Italien erfolgt sein sollen, hier in Deutschland geltend machen. Die Zahlungsaufforderung richtet sich regelmäßig gegen den Fahrzeughalter. Dabei muss man wissen, dass nach italienischem Recht auch Forderungen aus Bußgeldbescheiden zur Forderungsdurchsetzung an private Inkassounternehmen übertragen werden können. Dabei ist jedoch im ersten Schritt Folgendes zu beachten:

Auch nach italienischem Recht darf kein Inkassoinstitut Bußgeldbescheide/sogenannte Protokollbescheide selbst erlassen. Wenn jemand also über ein privates Inkassoinstitut einen solchen Protokollbescheid an die Privatadresse in Deutschland zustellt bekommt, so stellt dies keinen ordnungsgemäßen Bußgeldbescheid dar bzw. ist keine ordnungsgemäße Zustellung nach italienischem Recht gegeben.

Gleichwohl sollte die betroffene Person gegen die nicht ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides/Protokollbescheides fristgemäß Einspruch einlegen.

Problematisch ist neben der Zustellung des Protokollbescheides des Weiteren, dass sich der Vorwurf regelmäßig gegen den Halter des Fahrzeuges richtet. Nach italienischem Recht ist also nicht allein der Fahrzeugführer für die Ordnungswidrigkeit verantwortlich, sondern auch der Fahrzeughalter. Dabei handelt es sich um Geschwindigkeitsverstöße, aber auch um Verstöße wegen unerlaubten Befahrens verkehrsbeschränkter Zonen in italienischen Städten und allgemeine Parkverstöße. Alle diese Verstöße stellen also auch nach italienischem Recht eine hoheitliche, öffentlich-rechtliche Forderung dar.

Sollte also eine Zustellung eines solchen Bußgeldbescheides nach italienischem Recht erfolgen, oder aber schlichtweg eine Zahlungsaufforderung durch ein Inkassoinstitut, so sollte geprüft werden, ob diese Forderung nicht zurückzuweisen ist. Jedenfalls muss sich ein Fahrzeughalter in Deutschland nicht für Verstöße von Fahrzeugführern verantwortlich zeichnen, die eine andere Person mit seinem Fahrzeug im Ausland begangen hat. Zwar versuchen die ausländischen Bußgeldbehörden diese Verstöße gleichwohl gegenüber dem Fahrzeughalter geltend zu machen. Allen betroffenen Fahrzeughaltern ist jedoch dringend anzuempfehlen, hierauf unter rechtlicher Beratung die richtigen Verfahrensschritte einzuleiten. Anderenfalls kann es tatsächlich dazu kommen, dass eine Vollstreckung des italienischen Bußgeldbescheides auch gegenüber dem Fahrzeughalter in Deutschland möglich ist.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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