Bußgeldverschärfung und Sonntagsfahrverbot - RA Wellßow-Gollan

Wichtigste Änderung ist die Neufassung des § 23 StVO in den Absätzen 1a bis 1c:

Es werden zahlreiche Vorschriften geändert und insbesondere die Bußgelder erhöht. Mit der Neufassung wird das „In-der-Hand-Halten“ vieler elektronischer Geräte, weit über das Handygerät hinausgehend, für den Fahrzeugführer verboten. Auch das zum Beispiel im Rahmen eines Tatvorwurfs bisher ins Feld geführte Diktiergerät oder der IPod fallen nunmehr in das Verbot der gesetzlichen Regelung. Diese Regelung findet sich am Ende unseres Aufsatzes wieder. Bereits vorweg:

Das Ganze liest sich ähnlich dem Regelwerk für Formel-1-Fahrzeuge der FIA. Nicht nur der Kreis der elektronischen Geräte wurde von dem Gesetzgeber erweitert. Weiterhin stellt die Änderung klar, dass Mobiltelefone & Co. durch den Fahrzeugführer nur dann in die Hand genommen werden dürfen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das Ausschalten des Motors über eine Start/Stopp-Automatik ist also nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht ausreichend. Gleiches gilt für das Ruhen eines Elektroantriebes. Es muss also quasi der Zündschlüssel abgezogen sein, erst dann darf ein elektronisches Gerät durch den Fahrzeugführer in die Hand genommen und benutzt werden.

Wer elektronische Geräte rechtswidrig benutzt muss mit folgenden Sanktionen rechnen:

Nr. 246.1 beim Führen eines Fahrzeuges
100,00 €                 1 Punkt

Nr. 246.2 – mit Gefährdung
150,00 €                 2 Punkte                1 Monat Fahrverbot

Eine solche Gefährdung käme beispielsweise dann zum Tragen, wenn durch die Polizeibeamten wahrgenommen wird, dass die Fahrspur durch den Fahrzeugführer bei Benutzen des elektronischen Gerätes nicht eingehalten wurde.

Nr. 246.3 – mit Sachbeschädigung
200,00 €                 2 Punkte                 1 Monat Fahrverbot

Nr. 264.4 beim Radfahren
55,00 €

Hier ist zunächst zu betonen, dass weiterhin – was bislang wenig bekannt war – auch Radfahrer keine Mobiltelefone oder wie jetzt andere elektronische Geräte im Straßenverkehr benutzen dürfen. Bemerkenswert ist gleichwohl, dass es zwar zu einer Erhöhung der Geldbuße gekommen ist, diese Erhöhung liegt jedoch weiterhin unter der Eintragungsgrenze von Punkten im Fahreignungsregister. Ob die von Radfahrern ausgehende Gefährdung bei Benutzung elektronischer Geräte tatsächlich weitaus niedriger ist, als beim Führen eines Kraftfahrzeuges, stimmt insoweit bedenklich.

Ebenfalls kommt es zur Erhöhung von Bußgeldern bei Verstößen gegen § 11 Abs. 2 StVO (Rettungsgasse)

Nr. 50      Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet
200,00 €                 2 Punkte

Nr. 50.1   – mit Behinderung
240,00 €                 2 Punkte                 1 Monat Fahrverbot

Nr. 50.2   – mit Gefährdung
280,00 €                 2 Punkte                 1 Monat Fahrverbot

Nr. 50.3   – mit Sachbeschädigung
320,00 €                 2 Punkte                 1 Monat Fahrverbot

Ähnliches gilt nach § 38 Abs. 1 StVO (freie Bahn), wenn ein Verkehrsteilnehmer einem Einsatzfahrzeug, das Blaulicht zusammen mit Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft.

Zum Sonntags- und Feiertagsverbot hat der Gesetzgeber eine begrüßenswerte Klarstellung des § 30 Abs. 3 StVO vorgenommen. Es wurde insbesondere für private Gespanne nun bundesweit eine Rechtsklarheit darüber hergestellt, dass das Sonntagsfahrverbot für private Fahrten auch bei Benutzung eines Lkws als Zugfahrzeug nicht gilt. In der gesetzlichen Formulierung heißt es, dass durch diese Regelung nur Fahrten „zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten“ umfasst sind. Das heißt im Ergebnis, dass also jede privat veranlasste Fahrt – auch mit LKW als Zugfahrzeug – nicht unter das Sonn- und Feiertagsverbot fällt.

Anhang Gesetzestext:

Der geänderte Wortlaut des § 23 StVO Mobiltelefon, Tablet & Co. am Steuer lautet:

„ …§ 23

(1a)     Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Benutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechnung, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion und Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden.

Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen genutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

  1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
  2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,
  3. stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltstellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für

  1. die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt wird, oder
  2. die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen. …“

 

Wer nun alles verstanden hat, wird erkennen, dass auch diese neue gesetzliche Regelung weiterhin deutsche Gerichte beschäftigen dürfte. Die Vorschrift umfasst insbesondere die Blickzuwendung zu fest eingebauten Geräten, wie zum Beispiel Navigationssystemen. Bei gleichzeitiger Blickabwendung von der Straße in Abhängigkeit von deren Dauer, soll dies also den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Es bleibt in der Praxis abzuwarten, wo hier die Gerichte eine zeitliche Grenze ziehen und tatsächlich Geldbußen gegen den Fahrer verhängen. Insbesondere erschließt sich nicht, wie praxisrelevant dann ein Polizeibeamter nicht nur wahrnehmen soll, dass die Blickrichtung auf den Bildschirm eines Navigationsgerätes durch den Fahrer des Fahrzeuges gerichtet war, sondern ebenfalls wie lang dies der Fall war. Ebenso müsste ausgeschlossen werden, dass dem Fahrer es gleichzeitig unmöglich war das Verkehrsgeschehen zu beobachten. Ggf. müssten hier deutsche Gerichte also technische Gutachten aus dem Bereich der Humanbiologie einholen, um tatsächlich nachvollziehbar aufzuklären, ob auch bei „peripherem Sehen“ ein Fahrzeugführer nicht in der Lage war das Verkehrsgeschehen zu beobachten. Weiterer Diskussionsbedarf dürfte dann entstehen, wenn der Bildschirm eines Navigationssystems praktisch so platziert wird, dass der Bildschirm sich in Blickrichtung nach vorn befindet. Wie soll hier eine Blickrichtungsveränderung tatrichterlich festgestellt werden?


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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