Cannabis-Konsum und Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr - RA Wellßow-Gollan

Das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis stellt einen Verstoß nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG dar. Eine solche Wirkung wird gemäß der Anlage zu § 24 a StVG dann angenommen, wenn sich im Blut eines Verkehrsteilnehmers eine THC-Konzentration von mehr als 1 ng/ml befindet bzw. analytisch nachgewiesen werden kann.

Weitere Voraussetzung neben dem analytischen THC-Grenzwert ist es jedoch für die Annahme einer Verkehrsordnungswidrigkeit, dass dem Fahrzeugführer ein fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist. Dies bedeutet ein sowohl objektives als auch subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr dazu Stellung genommen, welche Prüfung von einem Gericht vorzunehmen ist, um den Vorwurf der fahrlässigen Begehungsweise zu rechtfertigen. Es stellte sich nämlich die Frage, ob allein der analytische THC-Grenzwert von 1 ng/ml im Blut für die Annahme einer fahrlässigen Begehungsweise ausreicht oder aber weitere Beweiszeichen/Anhaltspunkte hinzutreten müssen. Danach gilt Folgendes:

Der Vorwurf der Fahrlässigkeit bezieht sich auf den Zeitpunkt der Fahrt. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Betroffene spürbare Auswirkungen des konsumierten Cannabis wahrnehmen kann oder zu einer physiologisch-biochemischen Einordnung der Wirkung von Cannabis in der Lage ist. Es genügt vielmehr, dass der Konsument bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erkennen kann, dass er unter der Einwirkung der dem analytischen Grenzwert im Blut erreichenden THC-Konzentration steht. Dieser objektive Pflichtenverstoß muss dem betroffenen Fahrzeugführer in subjektiver Hinsicht nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorgeworfen werden können.

Dieser Sorgfaltspflicht kann ein Betroffener nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in der Regel ohne Probleme nachkommen, soweit er „bewusst Cannabis konsumiert“ hat. Bereits bei einem bewussten Cannabis-Konsum ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes regelmäßig ein auch subjektiv vorwerfbares Verhalten gegeben. Ohne konkrete tatsächliche Anhaltspunkte hat also ein Tatrichter keine Veranlassung, beispielsweise eine nur unbewusste Cannabis-Aufnahme zu unterstellen oder davon auszugehen, dass der Betroffene seinen Selbstprüfungspflichten nachgekommen ist.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes eröffnen sich also für einen betroffenen Kraftfahrer weiterhin Möglichkeiten, sich trotz Überschreitens des Grenzwertes ggf. erfolgreich gegen den erhobenen Tatvorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verteidigen.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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