Überschwemmungsschäden bei Gebäude- und Elementarversicherungen

Der Starkregen in der ersten Juliwoche in der Region Havelland und andernorts führte zu Überschwemmungen und zu Feuerwehreinsätzen. Nach den Aufräumarbeiten zeigten sich dementsprechend Wasserschäden an Gebäuden. Zahlreiche betroffene Hauseigentümer bzw. Mieter wandten sich hinsichtlich der Gebäudeschäden nun an ihren Gebäudeversicherer bzw. Hausratsversicherer. In vielen Versicherungsverträgen ist eine sogenannte Elementarversicherung enthalten. Diese soll eigentlich dem…

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Systematischer Einsatz von Keyloggern

Wie das Bundesarbeitsgericht mit der am 27.07.2017 zum Aktenzeichen 2a ZR 681/16 verkündeten Entscheidung bestätigt hat, ist eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers nach § 32 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) unzulässig, wenn kein auf den betreffenden Arbeitnehmer bezogener und durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Damit hat…

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Elternzeit als Karrierefalle

Die wohl wichtigste gesetzliche Grundlage zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dürfte das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sein, das im Laufe der Zeit verschiedentlich nachgebessert wurde. Selbstverständlich ist mittlerweile, dass Elternzeit in Anspruch genommen wird – auch von Vätern. Ebenso ist der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit gesichert. Auch kann unter bestimmten Bedingungen Teilzeitarbeit vereinbart…

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Arbeitsverträge – richtig verhandeln!

In Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung ist zwischenzeitlich der „Fachkräftemangel“ zu einem wirtschaftlichen Standard geworden. Besonders für hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben sich dadurch naturgemäß berufliche Perspektiven. Viele „Job-Portale“ bieten den Weg zum angemessenen Job und unterstützen die Auswahlentscheidung für einen neuen Arbeitgeber. Die Kriterien dafür, was ein guter Arbeitgeber bieten muss, sind vielfältiger gefächert, als…

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Cannabis-Konsum und Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr

Das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis stellt einen Verstoß nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG dar. Eine solche Wirkung wird gemäß der Anlage zu § 24 a StVG dann angenommen, wenn sich im Blut eines Verkehrsteilnehmers eine THC-Konzentration von mehr als 1 ng/ml befindet bzw. analytisch nachgewiesen werden kann.…

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Keine Bindung an Restwertangebot

Obwohl einem Unfallgeschädigten ein technisches Sachverständigengutachten vorliegt, welches u. a. den  sogenannte „Restwert“ des verunfallten Fahrzeuges aufweist, verweigern Kraft-Haftpflichtversicherer häufig die rechtlich gebotene Schadensregulierung. Die Ausgangslage hierzu: Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz, d. h. einen Anspruch auf Erstattung eines „erforderlichen“ Geldbetrages zur Beseitigung des Schadens. Der Geschädigte hat vor dem Hintergrund der gesetzlichen…

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Ausländische Bußgelder

Zahlreiche Fahrzeughalter erhalten Zahlungsaufforderungen von inländischen wie auch ausländischen Inkassoinstituten bzw. Anwaltskanzleien. Der Zahlungsaufforderung liegt häufig eine angebliche Verkehrsübertretung zugrunde. Dabei stellt sich die Frage, ob der angeschriebene Fahrzeughalter überhaupt auf solche Schreiben reagieren, d. h., antworten sollte bzw. ob ihm anzuraten ist, die verlangte Zahlung zu erbringen. In den meisten Fällen dieser Verkehrsübertretung mit…

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Reiserücktrittsversicherung

Aufgrund einer Erkrankung kann der Reisende seine Flug- oder Schiffsreise nicht antreten. Bei Buchung der Reise hat er aber zusätzlich eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Diese deckt das Risiko, dass die Reise gar nicht erst angetreten werden kann bzw. den weiteren Fall des Reiseabbruchs. Der Reisende storniert also die geplante Reise gegenüber dem Reiseveranstalter und erhält je…

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Neuer Verteidigungsansatz bei Geschwindigkeitsverstößen

Das Messsystem PoliScan Speed der Firma Vitronic wird von zahlreichen Polizeidiensten zum Einsatz gebracht. Es handelt sich bei diesem Messsystem um ein hochmodernes Messsystem, welches nicht nur zulässt, dass die Fahrgeschwindigkeit mehrerer Fahrzeuge zeitgleich erfasst werden kann, sondern welches angeblich beim Aufbau durch den Messbeamten nahezu kein Fehler zulasse. In zahlreichen gerichtlichen Verfahren gehen die…

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Punkterabatt

Das mit Wirkung zum 01.05.2014 neu eingeführte Fahreignungsseminar soll auffällige Kraftfahrer noch vor dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis zum Umstellen ihres Verhaltens bewegen. Die Teilnahme an einem solchen Fahreignungsseminar wird bei einem Punktestand bis zu 5 Punkten mit einem Punkterabatt von 1 Punkt honoriert. Die Teilnahme an solch einem Fahreignungsseminar erfolgt stets freiwillig und kann von…

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