Dashcam-Aufzeichnungen - RA Wellßow-Gollan

Zunehmend ist festzustellen, dass Fahrzeugführer nicht nur Navigationssysteme in ihren Fahrzeugen zum Einsatz bringen, sondern auch sogenannte „Dashcams“. Letztlich handelt es sich also um Videoaufzeichnungen des Straßenverkehrs, die aus einem fahrenden Fahrzeug heraus erfolgen. Dies mit dem Ziel, Regelverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren. Hauptzielrichtung dürfte jedoch sein, dass in Fällen eines Verkehrsunfalls ggf. der Unfallhergang unter „Videobeweis“ dokumentiert werden kann. Dies kann dann sinnvoll sein, wenn beispielsweise die Frage streitig ist, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer beim Überholen bzw. beim Abbiegevorgang den Fahrtrichtungsanzeiger in Betrieb hatte oder aber nicht in Betrieb hatte.

Die Zivilgerichte müssen sich also künftig mit der Frage auseinandersetzen, ob solche Videoaufnahmen bzw. solche Beweismittel „Videoaufzeichnung“ überhaupt zulässig sind. Nachdem nun einige Landgerichte die Zulässigkeit solcher Videobeweis festgestellt haben, liegt nun auch eine Entscheidung des OLG Nürnberg vor. Dieses meint, dass ein solcher „Videobeweis“ zulässig sei. Im Rahmen der Interessenabwägung setzt sich das Gericht mit dem sogenannten „informationellen Selbstbestimmungsrecht“ auseinander, wie auch dem Recht am eigenen Bild und datenschutzrechtlicher Normen.

Im Ergebnis meint das OLG Nürnberg, dass der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Unfallgegners nur „äußerst geringfügig“ seien. Bei der Interessenabwägung zwischen den schützenswerten Rechten desjenigen, der sich auf den „Videobeweis“ beruft und den Rechten des Unfallgegners überwiege das Recht zur vollständigen Aufklärung des Unfallgeschehens durch „Videobeweis“.

Das Urteil des OLG Nürnberg ist insoweit bemerkenswert, als es in einem scheinbaren Widerspruch zu der Rechtsprechung deutscher Obergerichte in Ordnungswidrigkeitensachen besteht. Bei Videoaufzeichnungen von Behörden zur Erfassung von Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. Abstandsverstößen haben nämlich die deutschen Obergerichte die einhellige Rechtsauffassung vertreten, dass nur sogenannte anlassbezogene Videoaufnahmen zulässig sind. D. h., selbst Polizeidienste können nicht einfach wahllos im Straßenverkehr Videoaufnahmen fertigen und diese dann dahingehend auswerten, ob sich ggf. auf der Videoaufnahme Ordnungsverstöße von Verkehrsteilnehmerin wiederfinden. Hier vertreten die deutschen Obergerichte einhellig die Auffassung, dass solche allgemeinen Verkehrsüberwachungen, d. h. nicht anlassbezogene Videoaufnahmen, unzulässig seien. Demgemäß wird also gefordert, dass erst bei konkretem Tatverdacht eine Videokamera zugeschaltet werden darf, die dann zum Zwecke der Beweissicherung nicht nur das Fahrzeug, sondern auch den Fahrzeugführer erkennen lässt.

Anders nun das OLG Nürnberg im Zivilprozess. Es meint, dass Videoaufnahmen, die von Verkehrsteilnehmern gefertigt werden, auch dann als Beweismittel zulässig sind, wenn die Videoaufzeichnung nicht anlassbezogen und mithin längere Dauer aufweist bzw. abgespeichert wird. Ob dies ggf. einer rechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhalten würde, bleibt abzuwarten. Jedenfalls scheint sich das OLG Nürnberg möglicherweise nicht sicher zu sein, ob die von dort aufgestellten Grundsätze auch einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhalten würden. Das OLG Nürnberg führt nämlich zudem in seinen Entscheidungsgründen aus, dass aufgrund der typischen Fahrdynamik in der Regel nur sehr kurze Bildsequenzen aufgezeichnet würden bzw. im Übrigen seien Personen praktisch nicht sichtbar, da bei einer nach vorn gerichteten Kamera nicht das Gesicht der Personen des Vorderfahrzeuges erkennbar seien.

Nach Auffassung des Verfassers dürfte diese Argumentation zumindest dann nicht greifen, wenn die Kollision sich mit einem Fahrzeug zuträgt, welches sich im entgegenkommenden Verkehr auf die Kamera zubewegt. Hier wird mit Sicherheit die Identität nicht nur des Fahrers, sondern auch von Beifahrern und Fahrzeuginsassen kenntlich gemacht und mithin deren Grundrechte berührt. Mit Spannung ist daher abzuwarten, ob die Ausführungen des OLG Nürnberg in ihrer Allgemeinheit auch vom Bundesgerichtshof gestützt werden. Möglicherweise wird sich auch das Bundesverfassungsgericht dieser Rechtsfrage annehmen müssen.


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Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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