Erfolgreiche Rechtsbeschwerde bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitung BAB2 - RA Wellßow-Gollan

Unserem Mandanten wurde ein Geschwindigkeitsverstoß auf der BAB2 von mindestens 51 km/h gemäß Bußgeldbescheid vorgeworfen. Er führte sein Fahrzeug statt der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Messtoleranz mit einer Fahrgeschwindigkeit von 151 km/h. Das Amtsgericht Haldensleben ging in seinem Urteil davon aus, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen 274 gemäß § 41 der StVO im Bereich der Messstelle vorhanden war. Es handelte sich dabei nicht um ein verkehrsregelndes Schild mittels „Blechtafel“. Die Beschilderung erfolgte durch eine sogenannte „Verkehrsbeeinflussungsanlage“, bei der – beeinflusst vom Verkehrsaufkommen – mittels Leuchtdioden auf dem Verkehrsschild die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit aufleuchtet.

Das Oberlandesgericht Naumburg kommt in seiner Beschwerdeentscheidung zu dem Ergebnis, dass eine solche Art der Beschilderung zwar zulässig sei. Da jedoch die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht dauerhaft feststeht, sondern – beeinflusst durch das Verkehrsaufkommen – durch unterschiedliche Einblendungen auf dem Verkehrsschild schwankt, hat das Oberlandesgericht Naumburg vergleichsweise hohe Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen gestellt, welche konkrete Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat tatsächlich galt. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 22.11.2017 das Urteil des Amtsgerichtes Haldensleben auf unsere Rechtsbeschwerde hin teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Neuruppin, den 23.03.2018


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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