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Ein Mieter kann ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Frage haben, ob er zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.
Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/ 02, NJW 2003, 2604).
Nach dem Europäischen Gerichtshof, der mit Urteil vom 19.11.2009 (Aktenzeichen: C -402/07 und C-432/07) befunden hätte, dass bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden Fluggäste Ausgleichsansprüche in selber Weise haben wie bei annullierten Flügen, hat der Bundesgerichtshof diese Rechtssprechung nunmehr nochmals bestätigt.
Die Durchführung von Schönheitsreparaturen setzt voraus, dass sich die Mieträume in einem zur Durchführung von Schönheitsreparaturen geeigneten baulichen Zustand befinden. So lange Schönheitsreparaturen wegen bauseitiger Schäden nicht sinnvoll und fachgerecht ausgeführt werden können, tritt deren Fälligkeit nicht ein.
Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags – auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt – nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.
Ein Vermieter ist zur Erteilung einer Mietschuldfreiheitsbescheinigung nur dann verpflichtet, wenn dies mietvertraglich vereinbart ist oder aber dies der Verkehrssitte entspricht, wobei Letzteres als Anspruchsgrundlage nur dann in Betracht kommt, wenn sich eine gleichmäßige, einheitliche und freiwillige tatsächliche Übung aller beteiligter Kreise durchgesetzt hat.
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 – VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 15 ff.).
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat einen Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Der 51-jährige Angeklagte hatte während einer Autofahrt die minderjährige Beifahrerin völlig überraschend in den Nacken gegriffen, sie zu sich gezogen, auf die Lippen geküsst und ihr gleichzeitig seine Zunge in den Mund gesteckt. Nach Meinung der Richter war der aufgezwungene Zungenkuss keine erhebliche sexuelle Handlung, weil die Geküsste den Täter kannte und das Ganze nur wenige Sekunden dauerte. Der Zungenkuss war für die Beifahrerin derart überraschend, dass sie auch nicht genötigt wurde, urteilte das Revisionsgericht. Schließlich wurde sie durch den aufgezwungenen Zungenkuss auch nicht beleidigt, da der Angeklagte ihr zuvor Komplimente gemacht hatte – so die Richter. Der aufgezwungene Zungenkuss bleibt damit straffrei.
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