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Unter Umständen können Arbeitnehmer eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Arbeitgeber bei der Bildung von beschäftigten Gruppen altersdiskriminierend vorgeht.
Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 906/07) entschieden.
Vermietet ein Vermieter die benachbarten Räume an eine sogenannte „Hartz-IV-Behörde“, ist die Gebrauchstauglichkeit der umliegenden Räumlichkeiten nicht automatisch erheblich gemindert. Vom Vorliegen eines Mangels ist nur dann auszugehen, wenn es wiederholt zu konkreten Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs durch die Besucher der „Hartz-IV-Behörde“ kommt.
Die Ausübung der Prostitution ist in einer aus 70 überwiegend etwa 23 – 24 m² großen 1-Zimmer-Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage nicht vornherein unzulässig, weil dort Familien mit Kinder nicht wohnen und wenn im Übrigen konkrete Beeinträchtigungen der anderen Mieter oder Eigentümer nicht gegeben sind.
Das Fahrzeug des Mandanten ist als LKW im Straßenverkehr zugelassen. Das für den Mandanten zuständige Finanzamt hat das Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW eingestuft. Hiergegen richtete sich unser Widerspruch gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid.
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst.
Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters, wenn der Parkplatz vom öffentlichen Straßenland aus mit wenigen Schritten zu erreichen ist, wenn er nur eine geringe Ausdehnung hat und wenn er wenig frequentiert ist.
Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter starre Fristen einhalten, also unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume, in einem bestimmten Zyklus renovieren soll.
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