Mietwagenkosten bzw. Vorhaltekosten bei Betriebsfahrzeugen - RA Wellßow-Gollan

Die Erstattung von Mietwagenkosten ist bei Verkehrsunfällen ein „Thema-ohne-Ende“.

Bei einem einfach gelagerten Verkehrsunfall kann ein Geschädigter nicht ohne weiteres einen Mietwagen anmieten und darauf vertrauen, dass ihm von der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung die vollen Mietwagenkosten erstattet werden. Grundsätzlich ist nämlich Folgendes zu beachten:

  • Aus Gründen der Schadensminderungspflicht ist ein Geschädigter vor Anmietung eines Mietwagens bzw. Werkstattersatzfahrzeuges gehalten, telefonisch oder via Internet Preisangebote von drei Anbietern einzuholen. Mietet also ein Geschädigter bei der Reparaturwerkstatt seines Vertrauens einen Mietwagen bzw. einen Werkstattersatzwagen an, so sollte er wenigstens zwei weitere Preisangebote einholen. Ein Geschädigter ist jedoch nicht verpflichtet, hierbei Internetportale zu Preisvergleichen heranzuziehen. Ein Geschädigter sollte ggf. versuchen, dass die bzw. der Mitarbeiter/in des Werkstattbetriebes telefonisch zwei Preisangebote einholt und hierüber eine entsprechende Notiz auf dem Mietvertrag vermerkt. So kann der Geschädigte sicherstellen, dass ihm dann die vollen Mietwagenkosten des Werkstattbetriebes durch die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattet werden.

  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Mietwagen einer vergleichbaren Fahrzeugklasse wie das verunfallte Fahrzeug entspricht. Wer also ein höherwertigeres Fahrzeug anmietet, trägt die Mehrkosten. Anzuraten ist insoweit auch, dass ein Geschädigter ggf. ein etwas kleineres Fahrzeug anmietet.

Achtung, wenn ein privat Geschädigter einen Mietwagen in Anspruch nimmt und mit diesem Fahrzeug während der Mietdauer nur wenige Kilometer zurücklegt. Zwar gibt es keine starren Grenzen hierzu. Wer jedoch mit dem Mietfahrzeug täglich durchschnittlich weniger als zehn Kilometer zurücklegt, der muss mit dem Einwand der Versicherung rechnen, dass die Anmietung des Mietwagens gegen eine Schadensminderungspflicht des Geschädigten verstößt. Aber auch hier sind Fallkonstellationen denkbar, dass ein Geschädigter gleichwohl berechtigterweise einen Mietwagen anmieten kann.

Wer einen Unfall mit einem gewerblich genutzten Fahrzeug hat, muss insoweit beachten, dass Mietwagenkosten bzw. Kosten für einen Ersatz-LKW oder -Auflieger grundsätzlich ebenfalls vom Unfallgegner zu erstatten sind. Wer jedoch statt der Mietwagenkosten eine Nutzungsausfallentschädigung geltend macht, erhält diese bei gewerblich genutzten Fahrzeugen nicht. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen werden lediglich sogenannte „Vorhaltekosten“ zu erstatten sein. Die Berechnung dieser Vorhaltekosten ist vergleichsweise kompliziert und kann keinen einschlägigen Tabellen entnommen werden.

Besonderheiten gelten dann wiederum bei sogenannten „Sonderfahrzeugen“. In der jüngsten Zeit musste der Unterzeichner Prozesse gegen Haftpflichtversicherer führen, die die angefallenen Kosten für einen „Leichenwagen“ bzw. für einen „Fahrschulwagen“ nicht vollständig auszugleichen bereit waren. Die zuständigen Haftpflichtversicherer haben u. a. argumentiert, dass die Anmietung eines solchen Fahrzeuges nicht nur extrem teuer sei, sondern der Geschädigte hätte ein solch teures Sonderfahrzeug nicht anmieten dürfen. Dies unter Hinweis darauf, dass der Geschädigte insoweit nachweisen müsse, dass er nicht nur das Sonderfahrzeug tatsächlich im Geschäftsbetriebe benötigt hat, sondern dass er bei Benutzung dieser Fahrzeuge einen unternehmerischen Gewinn erzielen konnte, der höher sei als die Mietwagenkosten für einen „Leichenwagen“ bzw. „Fahrschulwagen“.

Sowohl das Amtsgericht Neuruppin als auch das Landgericht Neuruppin haben hierzu klar Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass es allein darauf ankäme, dass das Sonderfahrzeug im Geschäftsbetrieb tatsächlich zum Einsatz kam. Maßgeblich sei  gemäß § 249 BGB, ob die Anmietung zur Behebung des Unfallschadens als „erforderlich“ anzusehen ist. Danach ist Maßstab ein durchschnittlich denkender Geschädigter bzw. wie sich dieser verhalten würde, wenn der Schaden nicht durch einen Dritten zu begleichen wäre. Mit anderen Worten: Wie hätte sich der Geschädigte verhalten, wenn er den Schaden selbst verursacht hätte. Bei dieser Fragestellung kommt man regelmäßig zu dem Ergebnis, dass ein Geschädigter zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes bzw. zum Erhalt seines Kundenstammes einen Mietwagen anmieten würde, auch wenn die Kosten für Sonderfahrzeuge möglicherweise sehr hoch sein sollten. Überspitzt ausgedrückt würde dies auch heißen, dass ein Feuerwehrfahrzeug angemietet werden muss, ohne dass ein konkreter Feuerwehreinsatz ansteht. Dementsprechend ist es für einen durchschnittlich Geschädigten dann sinnvoll ein Sonderfahrzeug anzumieten, auch wenn in der Mietzeit möglicherweise nur ein vergleichsweise geringes Einsatzaufkommen vorliegt.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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