Erbrecht

Im Jahr 2004 gab es in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Bevölkerung von rund 82 Mio. Einwohnern mehr als 818.000 Sterbefälle. In 34 % der Fälle liegt der Nachlasswert bis 20.000,00 €, in 56 % der Fälle ist der Nachlass höher. Im Durchschnitt werden 65.000,00 € vererbt. Die Bundesländer nehmen jährlich rund 3,3 Mia. Erbschaftssteuer ein (Zahlengaben 2003). Dies zeigt die große Bedeutung des Erbrechts.

Es ist die Rede davon, dass das Zeitalter der „Erbengeneration“ angebrochen ist. Es geht hier um die Vermögensnachfolge, geschehe sie lebzeitig oder von Todes wegen. Die gesetzlichen Normen, welche die Vermögensnachfolge regeln, zählen zu den kompliziertesten und tückischsten unserer Rechtsordnung. Selbst für den Spezialisten bedeutet die Befassung mit diesem Gegenstand eine ständige und anspruchsvolle Herausforderung. Der Laie ist hier mit selbstgestrickten Gestaltungen ohnehin zum Scheitern verurteilt. Dabei sind regelmäßig die Auswirkungen erbrechtlicher Gestaltungen auf andere Rechtsgebiete, insbesondere das Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht oder das Steuerrecht zu beachten.

Besonders hinzuweisen ist auf folgende Bereiche:

  1. Die gesetzliche Erbfolge:
    Hat der Erblasser weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Es erben der Ehegatte und die Verwandten, hilfsweise der Staat.
  2. Errichtung und Widerruf von Testamenten:
    Grundsätzlich kann jeder durch ein Testament frei bestimmen, an wen sein Vermögen nach seinem Tod gehen soll. Ehegatten können darüber hinaus ein gemeinschaftliches Testament errichten, für welches eine Anzahl von gesetzlichen Sondervorschriften zu beachten ist.
  3. Erbvertrag:
    Als Alternative zum Testament sieht das Gesetz den Erbvertrag vor. Hierdurch kann zugunsten des Erben eine gewisse Bindungssicherheit erreicht werden.
  4. Die Anfechtung von Testament und Erbvertrag:
    Unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen können einzelne Regelungen im Testament und Erbvertrag angefochten werden.
  5. Vermächtnis und Auflage:
    Der Erblasser kann durch Testament / Erbvertrag einem anderen einzelne Vermögensvorteile zuwenden oder ihn zu einer Leistung verpflichten.
  6. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft:
    Die Erbschaft kann angenommen bzw. ausgeschlagen werden, die entsprechenden Rechtswirkungen können unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder rückgängig gemacht werden
  7. Pflichtteilsrecht:
    Das Pflichtteilsrecht gibt bestimmten nächsten Angehörigen eine halbe Mindestbeteiligung am Nachlass und stellt damit einen Kompromiss zwischen einem gesetzlichen Familienerbrecht und der völligen Testierfreiheit dar.
  8. Nachlassverbindlichkeiten:
    Der Erbe haftet grundsätzlich für die Nachlassverbindlichkeiten, hat jedoch die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Grundsätzlich ist danach zu differenzieren, ob die Schulden vom Erblasser herrühren, aus Anlass des Erbfalls oder erst bei der Verwaltung der Erbschaft entstehen.
  9. Erbschein:
    Der Erbschein ist ein von dem Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht und über die Frage, ob sein Verfügungsrecht durch Testamentsvollstreckung oder Nacherbfolge beschränkt ist.
  10. Unternehmensnachfolge:
    Als ein wesentliches Ziel der Unternehmer gilt der Erhalt des Unternehmens in der Familie, wobei der Wunsch nach der Vererbung mit zunehmendem Lebensalter des Erblassers ansteigt. Hierzu muss immer ein Gesamtkonzept erstellt werden, welches zum einen die Verflechtungen zwischen Gesellschaftsrecht und erbrechtlichen Gestaltungsmitteln unter Berücksichtigung des Erbschaftssteuerrechts und zum anderen die betriebswirtschaftlichen familiären und psychologischen Aspekte berücksichtigt.
  11. Erbfolge in der Landwirtschaft:
    Für die Land- und Forstwirtschaft gilt ein kompliziertes Sonderrecht, wenn der Hof aufgrund gesetzlicher Erbfolge auf eine Erbengemeinschaft übergehen würde. Hier ist unbedingt die Errichtung eines Testaments bzw. Erbvertrages erforderlich.
  12. Testamentsvollstreckung:
    Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin, den Erblasserwillen im Einzelnen umzusetzen und gegebenenfalls den Nachlass zu verwalten.
  13. Nachlasspflegschaft:
    Sind bei einem Erbfall die Erben unbekannt, kann es sein, dass der Nachlass einer durch das Gericht anzuordnenden Fürsorge bedarf. Das wichtigste Sicherungsmittel in einem solchen Fall ist die gerichtliche Bestellung eines Nachlasspflegers.
  14. Erbfall mit Auslandsbezug
    Wenn ein Ausländer im In- oder Ausland stirbt, stellt sich die Frage, nach welchem Erbrecht er beerbt wird. Ähnliche Probleme ergeben sich dann, wenn ein Deutscher mit Vermögen im Ausland stirbt.
  15. Erbschaftssteuer:
    Der Erbschaftssteuerpflicht unterliegen u. a. der Erwerb von Todes wegen und die Schenkungen unter Lebenden. Am 01.01.2009 ist das Erbschaftssteuerreformgesetz in Kraft getreten. Es bringt tiefgreifende Änderungen im Bereich des Erbschafts-, Steuer- und Schenkungsrechts sowie der zugrundeliegenden Bewertung der Vermögensgegenstände mit sich.

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Rechtsanwältin Paschen

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