Mietrecht

Das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet innerhalb des Zivilrechts, das sich mit der Überlassung einer Sache an einen Anderen gegen Entgelt befasst. Dabei kann es sich sowohl um bewegliche als auch um unbewegliche Gegenstände handeln. Streitigkeiten ergeben sich vornehmlich im Rahmen der Vermietung von Räumen, bei denen es sich in aller Regel entweder um Wohnräume oder aber um Geschäftsräume handelt. Je nachdem, welche Art von Räume vermietet wird, sind unterschiedliche Regelungen zu beachten.

Im Rahmen des Wohnraummietverhältnisses streiten Mieter und Vermieter in der Regel um folgende Punkte:

    1. Regelungen im Mietvertrag
      1. Unwirksamkeit einzelner Klauseln
      2. Haustürverträg
    2. Mietsicherheiten/Kaution
      1. Höhe der Kaution
      2. Pflicht zur Anlage der Kaution
      3. Rückzahlung der Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses
      4. Verrechnung der Kaution mit Forderungen aus dem Mietverhältnis
    3. Untermiete
      1. Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümer (Vermieter), Hauptmieter und Untermieter
      2. Untermietzuschlag
      3. Räumungsanspruch gegenüber dem Untermieter
    4. Tod des Mieters
      1. Eintritt der Erben in das Mietverhältnis und deren Haftung
      2. außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters
    5. Modernisierung
      1. Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
      2. Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
      3. Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen
      4. Mietermodernisierung
    6. Hauptpflichten des Vermieters
      1. Pflicht zur Gebrauchsgewährung
      2. Umfang des Nutzungsrechtes des Mieters (Keller, Dachboden, Garage, Stellplatz, Garten, etc.)
      3. Pflicht zur Beseitigung von Mängeln
    7. Hauptpflichten des Mieters
      1. Zahlung der Miete
      2. Sonderformen der Mietzahlung (Mietvorauszahlung, Baukostenzuschuss, Abstandsvereinbarung, Ablösevereinbarung, Vertragsabschlussgebühr)
      3. Durchführung von Schönheitsreparaturen
      4. Übernahme von Kleinreparaturen
    8. Störungen des Hausfriedens durch den Mieter, den Vermieter oder einen Dritten
    9. Mieterhöhungen
      1. Staffelmiete
      2. Indexmiete
      3. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
      4. Mieterhöhung bei Modernisierung
    10. Betriebs- und Heizkosten
      1. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
      2. Begriff der Betriebskosten
      3. Betriebskostenverordnung
      4. Pauschale oder Vorauszahlungen
      5. Angemessenheit der Vorauszahlungen
      6. jährliche Abrechnungspflicht des Vermieters
      7. Abrechnungszeitraum und Abrechnungsfrist
      8. Einwendungen des Mieters, Einsicht- und Kontrollrechte des Mieters
      9. Veränderungen von Betriebskosten
    11. Beendigung von Mietverträgen
      1. ordentliche Kündigung des Vermieters oder des Mieters
      2. außerordentliche Kündigung des Vermieters oder des Mieters
      3. Inhalt des Kündigungsschreibens
      4. vertragliche Beschränkungen der Kündigungsbefugnis
      5. Kündigungssperre im Insolvenzverfahren
      6. Kündigungsfolgeschaden
    12. Wechsel der Vertragsparteien
      1. Veräußerung des Mietobjektes und Vermieterwechsel
      2. Ausscheiden eines von mehreren Mietern
    13. Zwangsverwaltung der Wohnung

Die vorgenannten Punkte spielen überwiegend auch im Rahmen der Geschäftsraummiete eine Rolle. Hinzu kommen insbesondere noch folgende Komplexe:

  1. Konkurrenzschutz
  2. Betriebspflicht

In diesem Rechtgebiet betreut Sie:

Rechtsanwältin Jutta Paschen

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