Verkehrsunfallflucht – keine zwingende Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers - RA Wellßow-Gollan

Verkehrsunfallflucht – keine zwingende Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers – RA Wellßow-Gollan

Nach Änderung und Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ging die weit überwiegende Rechtsprechung und Literaturmeinung davon aus, dass bei einer Verkehrsunfallflucht ein Versicherungsunternehmen von seiner Leistungspflicht frei ist.

Durch die Verkehrsunfallflucht habe ein Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber seiner Kaskoversicherung verstoßen, dies habe die Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens zur Folge. Dieser „Automatismus“ hat seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.11.2012 voraussichtlich sein Ende gefunden. Anders als die bisherige Rechtsprechung geht der Bundesgerichtshof nicht davon aus, dass ein Versicherungsnehmer stets gegen Aufklärungsobliegenheiten verstößt, wenn er den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwirklicht hat. Der Bundesgerichtshof betont nochmals, dass er weiterhin vom berechtigten Aufklärungsinteresse des Versicherers ausgeht. Die Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsnehmer gegen dieses „Aufklärungsinteresses des Versicherers“ vorsätzlich verstößt. Der BGH meint, der Umstand einer Verkehrsunfallflucht selbst sei nicht allein entscheidend. Versicherungsvertraglich sei der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Schaden „unverzüglich“ zu melden. Die zeitliche Grenze, was als „unverzüglich“ zu gelten hat, war für den Bundesgerichtshof Anlass zur Prüfung. Anders als nach den Grundsätzen des Strafrechtes urteilte der Bundesgerichtshof, dass im Bereich des Versicherungsvertragsrechtes eine spezielle Prüfung unter versicherungsrechtlichen Aspekten zu prüfen sei. Im vorliegenden Falle ist ein Kraftfahrer des nachts von der Straße abgekommen und verließ den Unfallort, obwohl sein Fahrzeug gegen einen Baum prallte und an dem Baum ein nicht unerheblicher Baumschaden entstand. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass erfahrungsgemäß selbst geringfügige Beschädigungen der Rinde unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten zu einem großen Schaden führen, was allgemein hin weit unterschätzt wird. Der Unfallverursacher hatte sich nach dem Unfall weder bei der Polizei gemeldet, noch beim Straßenbauamt als Eigentümer des Baumes. Nach Vortrag des Versicherungsnehmers hatte dieser am nächsten Morgen dann aber seine Versicherung bzw. deren Agentin über den Schadensfall informiert. Der Bundesgerichtshof hob die Vorentscheidung des Oberlandesgerichtes auf. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück mit dem Argument, dass die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob das Aufklärungsinteresse des Versicherers noch in ausreichender Weise gewahrt wurde.

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Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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