A 24 Blitzer - RA Wellßow-Gollan

Hochbetrieb herrscht auf der A 24. Bedingt durch die beabsichtigte Fahrbahnerweiterung der A 24 (nördlicher Berliner Ring) sowie in Verbindung mit der anstehenden Reisezeit kommt es nicht nur zu massiven Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses. Viele Berufspendler haben leidvoll spüren müssen, dass im großen Umfange von den Polizeidiensten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Dies zum Zwecke der Unfallvermeidung bzw. zum Zwecke der Sicherung der Bautätigkeit selbst. An unterschiedlichen und wechselnden Streckenabschnitten werden mobile Messanlagen aufgestellt.

Es kommen drei Messverfahren regelmäßig zum Einsatz: zum einen das Messgerät Typ ESO 3.0. Bei der Anwendung in dieser Messtechnologie kommt es im Wesentlichen darauf an, dass die Messanlage ordnungsgemäß aufgebaut und durch die Messbeamten auch überwacht wird, um Veränderungen im Messbetrieb auszuschließen. Ob die Bedienungsanleitung bei der Messung beachtet wurde, kann ohne weiteres überprüft werden. Bei Anhaltspunkten für eine Fehlmessung beauftragen wir einen technischen Sachverständigen zur Auswertung des Messfilms. Auch wenn die überwiegende Zahl der Messungen nicht zu beanstanden ist, zeigen sich doch oft Anhaltspunkte für eine Fehlbedienung bzw. Fehlmessung, sodass im Ergebnis die Bußgeldbescheide aufgehoben werden oder zumindest zugunsten des betroffenen Kraftfahrers abgeändert werden.

Des Weiteren erfolgen Verkehrsüberwachungen auf der A 24 mittels Videowagen mit der Messtechnik wie Dista. Auch hier gilt, dass die Auswertung des Messfilmes ohne weiteres überprüfbar ist. Insbesondere kann nach Prüfung der Messunterlagen festgestellt werden, dass der Messvorgang über einen zu kurzen Zeitraum erfolgte bzw. bei Abstandsverstößen der Abstandsverstoß verkehrsbedingt nur situativ war. Auch hier kommt eine Aufhebung oder zumindest Abänderung des Bußgeldbescheides dann in Betracht.

Zur Anwendung kommt des Weiteren das Lasermessverfahren Poliscan Speed. Diese Messanlage wird oft den mobilen Anhängern verbaut, die dann teilweise über mehrere Tage am Standstreifen oder Haltebuchten abgestellt werden. Ob es sich bei dieser „Anhängermessung“ um eine mobile Messanlage, oder aber um eine stationäre Messanlage handelt, ist höchst umstritten. Dies hat dann aber auch Auswirkungen auf die Frage, welche Sorgfaltspflichten bei der Messung einzuhalten waren.

Bei der Messmethodik selbst handelt es um einen hochkomplizierten rechnergesteuerten Messvorgang. Die Messung selbst ist daher selbst für einen technischen Sachverständigen nur in Teilen nachvollziehbar. Eine vollständige Überprüfung scheidet also letztlich aus. Da eine Überprüfbarkeit also auch für einen Tatrichter selbst bei Einschaltung eines Sachverständigen nicht möglich ist, stellen zunehmend Amtsrichter Bußgeldbescheide unter Anwendung dieser Messtechnologien ein. Dies unter Hinweis darauf, dass es sich nicht um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren handele. Auch beschäftigt sich derzeit das saarländische Verfassungsgericht mit der Frage, ob diese Art der Beweisführung durch Einsatz eines nicht überprüfbaren Messgerätes den Grundsätzen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens entspricht.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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