Ahndung von Verkehrsverstößen weiterhin problematisch - RA Wellßow-Gollan

Bußgeldbescheide wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. wegen eines Rotlichtverstoßes basieren auf technisch komplexen Messvorgängen. Der Beweis eines angeblichen Verstoßes wird also über die Dokumentation eines technischen Messvorgangs geführt. Kann der Beweis nicht geführt werden, so ist ein betroffener Verkehrsteilnehmer freizusprechen.

Obwohl bei diesen hochmodernen und komplizierte Messtechnologien nicht sämtliche Messdaten, die sogenannten Rohmessdaten, abgespeichert werden, haben die Bußgeldgerichte bislang die betroffenen Verkehrsteilnehmer verurteilt. Entgegen dieser jahrelangen Praxis hat zunächst der Saarländische Staatsgerichtshof festgestellt, dass diese Beweisführung gegen das Gebot eines sogenannten fairen rechtsstaatlichen Verfahrens verstößt. Vereinfacht ausgedrückt: ein Betroffener kann sich gegen das ihm Unbekannte (Rohmessdaten) nicht hinreichend verteidigen. Dieser Auffassung des Verfassungsgerichtes, nämlich dass ein Grundrechtsverstoß vorliegt, ist nunmehr auch das OLG Karlsruhe mit Entscheidung vom 16. Juli 2019 gefolgt.

Im Land Brandenburg bzw. Berlin stehen Entscheidungen der Oberlandesgerichte bzw. der Verfassungsgerichte noch aus. Die Bußgeldstellen, insbesondere aber die Amtsgerichte im Land Brandenburg bzw. Land Berlin ziehen leider unterschiedliche Konsequenzen aus den aktuellen Entscheidungen der Obergerichte. Jedem Betroffenen ist insoweit anzuempfehlen, sich rechtlich zu dieser Problematik beraten und vertreten zu lassen, um die geeigneten, aber auch erforderlichen Anträge zu stellen. Oft werden Bußgeldverfahren aus den obigen Gründen eingestellt oder ausgesetzt. Zumindest besteht die Chance, dass die Folgen des Bußgeldbescheides abgeändert werden, was in Fällen des Fahrverbotes von besonderer Bedeutung sein dürfte.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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