Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung - RA Wellßow-Gollan

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 22.11.2012 mit Fragen des Fluggastrechtes auseinanderzusetzen. Hierzu wie folgt:

Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Fluggast seiner Ausgleichsansprüche gegenüber einer Fluggesellschaft geltend zu machen hat bzw. welche Verjährungsvorschriften gelten, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2009 entschieden. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass maßgeblich für die Beurteilung der Verjährung das nationale Recht sei, wobei nach § 195 BGB die dreijährige Regelverjährungsfrist gelte. Der Europäische Gerichtshof hatte sich in seiner jüngsten Entscheidung mit derselben Rechtslage zu beschäftigen und bestätigte insoweit nochmals die Spruchpraxis des höchsten deutschen Gerichtes. Entgegen der Rechtsauffassung einiger Fluggesellschaften bemisst sich die Verjährungsfrist nicht einheitlich nach denen des sogenannten „Montrealer Übereinkommen“. Vielmehr gelte das nationale Recht der Mitgliedsstaaten, d. h. für das Land in welchem das Flugziel lag.


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Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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