Auskunftsrecht des Versicherungsnehmers (Beschluss des AG Neuruppin, AZ.: 43 C 61/14) - RA Wellßow-Gollan

Der Kläger ist Versicherungsnehmer der F-Versicherung. Es kam zu einem angeblichen Schadensereignis unter Beteiligung des bei der F-Versicherung versicherten Pkws. Der Kläger als Versicherungsnehmer der F-Versicherung war jedoch der Auffassung, dass der vom Anspruchsteller geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht. Er meint, dass es überhaupt nicht zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen ist, bzw. meint zumindest, dass hierdurch kein Fahrzeugschaden beim Anspruchsteller eingetreten sei. Die F-Versicherung hat hingegen an den vermeintlichen Unfallgegner 1.318,00 € Schadensersatz geleistet und in diesem Zusammenhang den Krafthaftpflichtversicherungsvertrag des klagenden Versicherungsnehmers mit der Prämie höhergestuft. Der Kläger bemühte sich außergerichtlich selbst und sodann durch anwaltlichen Schriftsatz um Auskunft über die Unfallschilderung des angeblich Geschädigten sowie des geltend gemachten Schadens. Die F-Versicherung teilte außergerichtlich mit:

„…Eine Übersendung der Schadensunterlagen des Geschädigten ist aus datenschutzrechtlichen Gründen leider nicht möglich…“.

Die hiergegen gerichtete Klage gegen die F-Versicherung hatte Erfolg. Das Gericht teilte insoweit die von hier vertretene Rechtsauffassung, wonach der Kraftfahrhaftpflichtversicherer – die F-Versicherung – sich nicht auf datenschutzrechtliche Gründe berufen könne. Schließlich sei der Versicherungsnehmer wie auch die F-Versicherung im Falle eines Schadensereignisses gemeinsamer Schuldner eines Schadensersatzanspruches. Wenn der Unfallgegner also Ansprüche gegen die F-Versicherung geltend macht, so richten sich diese in gleicher Weise auch gegen den Versicherungsnehmer. Der Anspruchsteller genieße daher keinen weitergehenden datenschutzrechtlichen Schutz als im Verhältnis zur F-Versicherung. Vielmehr sei die F-Versicherung verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt nebenvertraglicher Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertragsverhältnis dem Kläger Auskunft zu erteilen.

Bezeichnenderweise hatte sich die beklagte F-Versicherung nach Klageerhebung dazu durchgerungen, nunmehr vollständig Auskunft gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erteilen. Nach Erledigung des Rechtsstreites hatte das Amtsgericht der F-Versicherung die Kosten des Rechtsstreites auferlegt und dies zusammenfassend wie folgt begründet:

„…Ungeachtet eines grundsätzlich bestehenden Regulierungsermessens der Beklagten war der Kläger auf Erteilung der begehrten Auskunft angewiesen, um im Rahmen des bestehenden Versicherungsvertragsverhältnisses beurteilen und entscheiden zu können, ob die Beklagte ihr Regulierungsermessen pflichtgemäß ausgeübt hat bzw. ob es für ihn günstiger wäre, den Schaden des Unfallgegners selbst zu erstatten, um einen Schadensfreiheitsrabattverlust zu vermeiden…Erst nach Auskunftserteilung konnte der Kläger feststellen, dass sein im Wege der Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Schadensfreistellung im Ergebnis nicht besteht. Letztlich hat die Beklagte durch ihre verzögerte Auskunftserteilung die Klageerhebung veranlasst, so dass es auch billigem Ermessen entspricht, ihr die Kosten des Rechtsstreites zuzuweisen…“.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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