Ausländische Bußgelder - RA Wellßow-Gollan

Zahlreiche Fahrzeughalter erhalten Zahlungsaufforderungen von inländischen wie auch ausländischen Inkassoinstituten bzw. Anwaltskanzleien. Der Zahlungsaufforderung liegt häufig eine angebliche Verkehrsübertretung zugrunde. Dabei stellt sich die Frage, ob der angeschriebene Fahrzeughalter überhaupt auf solche Schreiben reagieren, d. h., antworten sollte bzw. ob ihm anzuraten ist, die verlangte Zahlung zu erbringen.

In den meisten Fällen dieser Verkehrsübertretung mit „Auslandsbezug“ gilt zu beachten, dass – anders als in Deutschland – eine (mittelbare) Halterhaftung besteht. Das bedeutet, dass zwar im Grundsatz der Fahrzeugführer für eine Verkehrszuwiderhandlung im Ausland verantwortlich ist. Ist dieser jedoch nicht feststellbar, so soll der Fahrzeughalter nach dem Wunschdenken des Zahlungsverlangenden das Bußgeld entrichten.

Diese „Bußgelder“ werden also gegenüber dem in Deutschland wohnansässigen Fahrzeughalter geltend gemacht, d. h., ohne Prüfung, ob dieser das Fahrzeug auch tatsächlich gelenkt hat. In diesen Fällen ist den betroffenen Fahrzeughaltern anzuempfehlen, sich Rechtsrat zu holen. Werden die erforderlichen Schritte eingeleitet, so kann zumindest verhindert werden, dass solche Bußgelder gegen den Fahrzeughalter in Deutschland vollstreckt werden können. Das heißt auch, dass betroffene Fahrzeughalter sich nicht davon schrecken lassen sollten, dass die Erhöhung der Geldbuße angedroht wird. Auch diese angeblich erhöhte Geldbuße kann in Deutschland nicht vollstreckt werden, sofern vonseiten des Fahrzeughalters die rechtlich gebotenen Maßnahmen zuvor eingeleitet wurden.

Dass allerdings die Zahlung der Geldbuße allein nicht hilfreich ist, um sich möglicherweise eines lästigen Problems zu entledigen, macht folgendes Beispiel deutlich:

Regelmäßig liegt bei einem Geschwindigkeitsverstoß im Ausland lediglich ein Heckfoto vor. Anhand des Fotos kann dann zwar der Halter identifiziert werden, jedoch nicht der Fahrzeugführer. Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Italien ein Punktesystem für Verkehrsverstöße sowie darüber hinaus Führerscheinmaßnahmen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Italien dürfen Punkte und Führerscheinmaßnahmen jedoch nur zu Lasten gegenüber der konkret verantwortlichen Person eingetragen bzw. verhängt werden, also gegenüber dem Fahrer.

Aus diesem Grund besteht nach italienischem Recht die Besonderheit, dass bei Verstößen, die dort mit Punkten oder einem Fahrverbot bewährt sind, der Halter den Fahrer zum betreffenden Zeitpunkt benennen muss. In den einschlägigen Bußgeldbescheiden wird daher der betroffene Halter aufgefordert, zusätzlich zu der Bußgeldzahlung die Personalien des Fahrzeugführers binnen 60 Tagen schriftlich mitzuteilen, damit die Punkte für den Fahrer im italienischen Punkteregister eingetragen werden können.

Viele betroffene Fahrzeughalter zahlen zwar – was nicht anzuraten ist – das Bußgeld für den Verkehrsverstoß, kommen jedoch der Mitteilungspflicht zur Benennung des Fahrzeugführers selbst nicht nach. Dies liegt zum einen daran, dass der Fahrzeughalter zumindest nicht die Identität des Fahrzeugführers preisgeben will bzw. zum anderen daran, dass diese Pflicht in den Bußgeldbescheiden nur sehr unauffällig und zum Teil auch lediglich in italienischer Sprache hingewiesen wird. Teilt der Betroffene die Personalien des Fahrers nicht fristgemäß mit, so wird zusätzlich nach italienischem Recht ein beträchtliches Bußgeld fällig. Das heißt, der Fahrzeughalter erhält, obwohl er möglicherweise bereits die Geldbuße wegen des Verkehrsverstoßes selbst gezahlt hat,  einen  weiteren   Bußgeldbescheid. Der Strafrahmen liegt zwischen 284,00 € und 1.133,00 €.

Im Ergebnis sollte ein Fahrzeughalter also konsequent sein und von vornherein die Zahlung für einen Verkehrsverstoß verweigern, den er selbst nicht begangen hat.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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