Autokauf – Unerheblicher Mangel bzw. Abnahmepflicht beim Neuwagenkauf - RA Wellßow-Gollan

Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer „bei Mangel des Kaufgegenstandes“ gesetzliche Gewährleistungsrechte. Er kann ggf. den Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatz oder Minderung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Was im Sinne des Gesetzes „mangelhaft“ ist, lässt sich in der Praxis nicht ohne weiteres klar definieren. Zwar gibt es zu dieser Frage zahlreiche Urteile deutscher Gerichte. Diese Urteile beschäftigen sich mit zahlreichen Mängelphänomenen, kommen jedoch zum Teil zu widersprüchlichen Ergebnissen: Im Ergebnis ist festzustellen, dass es weder verlässliche feststehende Mängellisten gibt, wonach ein Mangel im rechtlichen Sinne vorliegt, noch eine allgemeingültige Aussage dazu getroffen werden kann, ob ein Gericht einen bestimmen technischen Mangel auch als rechtlich relevanten Mangel anzuerkennen bereits ist.  

Neben dieser gebotenen Einzelfallbetrachtung ist im Gesetz geregelt, dass die Gewährleistungsrechte des Käufers nicht bestehen, sofern es sich um einen „unerheblichen Mangel“ handelt. Zahlreiche Verkäufer berufen sich vor dem Hintergrund der aus ihrer Sicht strengen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zunehmend darauf, dass es sich bei dem Mangel um einen „unerheblichen Mangel“ handeln soll. Mit einem solchen Fall hatte sich beispielsweise der Bundesgerichtshof zu beschäftigen, als ein Käufer feststellen musste, dass in seinem gekauften Pkw so viel Wasser hineinlief, dass beim Fahren die Füße nass wurden. Der Verkäufer konnte den Mangel nach zahlreichen Mängelbeseitigungsversuchen nicht beseitigen, so dass der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Im Zuge des gerichtlichen Verfahrens bestritt der Verkäufer den Mangel, so dass das Gericht einen Sachverständigen beauftragt. Der Sachverständige stellte dann fest, dass Ursache für den Wassereinbruch eine wenige Euro teure Dichtung am Fahrzeug ist. Der Verkäufer berief sich nunmehr darauf, dass es sich um einen geringfügigen Mangel gehandelt habe, der den Verkäufer nicht zum Rücktritt berechtige.

Zu Unrecht. Maßgeblich für die Beurteilung, ob bei einem erklärten Rücktritt der gerügte Mangel geringfügig ist, ist die Betrachtungsweise zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Im vorliegenden Falle waren mehrere  Mängelbeseitigungsversuche fehlgeschlagen bzw. Käufer wie Verkäufer hatten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mangel mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand beseitigt werden konnte. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Sicht des Verkäufers zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung, wonach dieser davon ausgehen konnte, dass der Verkäufer den Mangel nicht beseitigen konnte bzw. nicht mit einem geringen finanziellen Aufwand beseitigen konnte.

Interessant und wenig beachtet in diesem Zusammenhang ist weiter, dass derjenige, der sich damit verteidigt, dass es sich um einen „geringfügigen Mangel“ handelt, nicht arglistig bei Abschluss des Kaufvertrages gehandelt haben darf. Bei Vorliegen von Arglist entzieht die Rechtsprechung dem Verkäufer jedweden Schutz vor dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht, so dass der Verkäufer bei Arglist dem Käufer gegenüber haftet. Daher sind Haftungsausschlüsse im Kaufvertrag immer dann unwirksam, wenn auf Verkäuferseite Arglist nachgewiesen werden kann.

Interessant und bislang nicht entschieden ist die Frage, ob ein Käufer eines Neuwagens verpflichtet ist, das Fahrzeug bei Auftreten eines geringfügigen Mangels abzunehmen. Prof. Lorenz aus München vertrat hierzu in seinem Vortrag beim 37. ADAC Juristenkongress im September 2014 die wohl zutreffende Auffassung, dass ein Käufer zur Abnahme eines Neuwagens nicht verpflichtet sei, auch wenn der Mangel vergleichsweise geringfügig ist. Der Käufer müsse seiner Meinung nach eine Handhabe gegenüber dem Verkäufer haben, da dieser anderenfalls kein Interesse daran habe, auch einen geringfügigen Mangel vor Übergabe an den Käufer zu beseitigen.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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