Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz

Immer wieder entstehen neue Rechtsfragen bei Verkehrsverstößen im Ausland. Es gibt insoweit kein einheitliches Europäisches Verkehrsrecht. Die gesetzlichen Regelungen sind daher unterschiedlich. Rechtlich klar ist die Situation, wenn ein Fahrer eines in Deutschland zugelassenen Kfz. im Ausland einen Ordnungsverstoß begeht und vor Ort die Identität des Fahrzeugführers festgestellt wird. In der Regel ist die Geldbuße…

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Fahren unter Drogen

Neue Urteile und die Gesetzeserneuerung zur Cannabis-Medizin zeigen für Beschuldigte neue Möglichkeiten, aber auch Grenzen auf. Beim Fahren unter Drogen ist die Abgrenzung zwischen einer sogenannten Verkehrsordnungswidrigkeit und einer sogenannten Verkehrsstraftat von Bedeutung. Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die medizinischen Grenzwerte und die Frage, ob Ausfallerscheinungen des Fahrzeugführers vorlagen. Es stellen sich zahlreiche Sanktionen aus…

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Erfolgreiche Rechtsbeschwerde bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitung BAB2

Unserem Mandanten wurde ein Geschwindigkeitsverstoß auf der BAB2 von mindestens 51 km/h gemäß Bußgeldbescheid vorgeworfen. Er führte sein Fahrzeug statt der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Messtoleranz mit einer Fahrgeschwindigkeit von 151 km/h. Das Amtsgericht Haldensleben ging in seinem Urteil davon aus, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen 274 gemäß § 41 der…

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Erstattung von Kita-Gebühren

Sie können unter bestimmten Umständen eine Erstattung zu viel gezahlter Kita-Gebühren verlangen, wobei wir Sie auf Wunsch gerne juristisch unterstützen. Rechtlicher Hintergrund: Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell für die Kita-Satzung der Stadt Rathenow entschieden, dass diese unwirksam ist, weil sie auf das Kommunalabgabengesetz Bezug nimmt und die Elternbeiträge als Benutzungsgebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes erhebt.…

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Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit

Viele Menschen haben ein berechtigtes Bedürfnis, das Risiko einer Berufsunfähigkeit abzusichern und schließen eine entsprechende Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung ab. Es handelt sich insoweit für viele um einen existenziellen Versicherungsschutz. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages ist die Erwartungshaltung eines Versicherungsnehmers dementsprechend hoch, dass er dann auch tatsächlich im Falle der Berufsunfähigkeit umfassend abgesichert ist. Tritt dann aber…

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Ausländische Bußgeldforderungen durch Inkassoinstitute?

Bei Verkehrsverstößen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen im Ausland stellt sich wiederkehrend die Frage, ob solche Verstöße überhaupt gegen den Fahrzeugführer bzw. gegen den Fahrzeughalter geahndet werden können bzw. ob eine Vollstreckung in Deutschland möglich ist. Aktuell treten mehrere Inkassoinstitute mit Sitz in Deutschland in Erscheinung, die Bußgelder für Verkehrsverstöße, die in Italien erfolgt sein…

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Bußgeldverschärfung und Sonntagsfahrverbot

Wichtigste Änderung ist die Neufassung des § 23 StVO in den Absätzen 1a bis 1c: Es werden zahlreiche Vorschriften geändert und insbesondere die Bußgelder erhöht. Mit der Neufassung wird das „In-der-Hand-Halten“ vieler elektronischer Geräte, weit über das Handygerät hinausgehend, für den Fahrzeugführer verboten. Auch das zum Beispiel im Rahmen eines Tatvorwurfs bisher ins Feld geführte…

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Mietwagenkosten bzw. Vorhaltekosten bei Betriebsfahrzeugen

Die Erstattung von Mietwagenkosten ist bei Verkehrsunfällen ein „Thema-ohne-Ende“. Bei einem einfach gelagerten Verkehrsunfall kann ein Geschädigter nicht ohne weiteres einen Mietwagen anmieten und darauf vertrauen, dass ihm von der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung die vollen Mietwagenkosten erstattet werden. Grundsätzlich ist nämlich Folgendes zu beachten: Aus Gründen der Schadensminderungspflicht ist ein Geschädigter vor Anmietung eines Mietwagens bzw.…

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Dashcam-Aufzeichnungen

Zunehmend ist festzustellen, dass Fahrzeugführer nicht nur Navigationssysteme in ihren Fahrzeugen zum Einsatz bringen, sondern auch sogenannte „Dashcams“. Letztlich handelt es sich also um Videoaufzeichnungen des Straßenverkehrs, die aus einem fahrenden Fahrzeug heraus erfolgen. Dies mit dem Ziel, Regelverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren. Hauptzielrichtung dürfte jedoch sein, dass in Fällen eines Verkehrsunfalls ggf. der Unfallhergang…

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Überschwemmungsschäden bei Gebäude- und Elementarversicherungen

Der Starkregen in der ersten Juliwoche in der Region Havelland und andernorts führte zu Überschwemmungen und zu Feuerwehreinsätzen. Nach den Aufräumarbeiten zeigten sich dementsprechend Wasserschäden an Gebäuden. Zahlreiche betroffene Hauseigentümer bzw. Mieter wandten sich hinsichtlich der Gebäudeschäden nun an ihren Gebäudeversicherer bzw. Hausratsversicherer. In vielen Versicherungsverträgen ist eine sogenannte Elementarversicherung enthalten. Diese soll eigentlich dem…

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