Motorradunfälle – aktuelle Entscheidungen

Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Motorradfahrern beschäftigen natürlich auch Zivilgerichte. Dabei kommt es zu Sturzfällen, bei denen der Motorradfahrer möglicherweise gar nicht mit dem Unfallverursacher bzw. dessen Fahrzeug in Berührung gerät, sondern der Motorradfahrer aufgrund eines Fahrfehlers des Unfallgegners zu Sturz kommt. Hierzu einige Beispiele: Entscheidung OLG Stuttgart zum Aktenzeichen: 9 U 76/18: Der Motorradfahrer befindet…

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Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

Dass die Führerscheinstellen verpflichtet sind für die Verkehrssicherheit Sorge zu tragen, steht völlig außer Zweifel. Eines der Instrumentarien ist insoweit die Möglichkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken bezüglich der Fahrtauglichkeit eines Führerscheininhabers. Diese Möglichkeit der Führerscheinstelle ergibt sich aus der Fahrerlaubnisverordnung, wo u. a. Fragen des Alkoholkonsums, wie aber auch des Konsums von Cannabis…

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Unfallschäden bei Leasingfahrzeugen

Das Bestehen eines Leasingvertrages im Falle eines Verkehrsunfalles hat bei der Schadensregulierung gegenüber dem Schädiger Vorteile, wie aber auch Nachteile. Zum Verständnis ist voranzustellen, dass Schadensersatz dem jeweiligen Eigentümer des Fahrzeuges zusteht, da durch die Beschädigung eines Pkws sich die Vermögensposition des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeuges verschlechtert, nicht hingegen hat der Leasingnehmer eine Eigentumsverletzung…

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Keine Nutzungsentschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge, jedoch für Privatfahrzeuge

Wird ein Fahrzeug durch ein Unfallgeschehen beschädigt, so hat ein Geschädigter einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung, sofern er die Reparatur des Fahrzeuges nachweisen kann. Der Nachweis muss nicht zwingend durch Vorlage einer Reparaturrechnung erfolgen, sondern ist auch bei Reparatur in Eigenregie möglich. Ein Geschädigter bekommt also einen Geldbetrag zumindest für die erforderliche Reparaturzeit, um…

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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz

Immer wieder entstehen neue Rechtsfragen bei Verkehrsverstößen im Ausland. Es gibt insoweit kein einheitliches Europäisches Verkehrsrecht. Die gesetzlichen Regelungen sind daher unterschiedlich. Rechtlich klar ist die Situation, wenn ein Fahrer eines in Deutschland zugelassenen Kfz. im Ausland einen Ordnungsverstoß begeht und vor Ort die Identität des Fahrzeugführers festgestellt wird. In der Regel ist die Geldbuße…

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Fahren unter Drogen

Neue Urteile und die Gesetzeserneuerung zur Cannabis-Medizin zeigen für Beschuldigte neue Möglichkeiten, aber auch Grenzen auf. Beim Fahren unter Drogen ist die Abgrenzung zwischen einer sogenannten Verkehrsordnungswidrigkeit und einer sogenannten Verkehrsstraftat von Bedeutung. Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die medizinischen Grenzwerte und die Frage, ob Ausfallerscheinungen des Fahrzeugführers vorlagen. Es stellen sich zahlreiche Sanktionen aus…

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Erfolgreiche Rechtsbeschwerde bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitung BAB2

Unserem Mandanten wurde ein Geschwindigkeitsverstoß auf der BAB2 von mindestens 51 km/h gemäß Bußgeldbescheid vorgeworfen. Er führte sein Fahrzeug statt der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Messtoleranz mit einer Fahrgeschwindigkeit von 151 km/h. Das Amtsgericht Haldensleben ging in seinem Urteil davon aus, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen 274 gemäß § 41 der…

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Erstattung von Kita-Gebühren

Sie können unter bestimmten Umständen eine Erstattung zu viel gezahlter Kita-Gebühren verlangen, wobei wir Sie auf Wunsch gerne juristisch unterstützen. Rechtlicher Hintergrund: Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell für die Kita-Satzung der Stadt Rathenow entschieden, dass diese unwirksam ist, weil sie auf das Kommunalabgabengesetz Bezug nimmt und die Elternbeiträge als Benutzungsgebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes erhebt.…

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Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit

Viele Menschen haben ein berechtigtes Bedürfnis, das Risiko einer Berufsunfähigkeit abzusichern und schließen eine entsprechende Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung ab. Es handelt sich insoweit für viele um einen existenziellen Versicherungsschutz. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages ist die Erwartungshaltung eines Versicherungsnehmers dementsprechend hoch, dass er dann auch tatsächlich im Falle der Berufsunfähigkeit umfassend abgesichert ist. Tritt dann aber…

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Ausländische Bußgeldforderungen durch Inkassoinstitute?

Bei Verkehrsverstößen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen im Ausland stellt sich wiederkehrend die Frage, ob solche Verstöße überhaupt gegen den Fahrzeugführer bzw. gegen den Fahrzeughalter geahndet werden können bzw. ob eine Vollstreckung in Deutschland möglich ist. Aktuell treten mehrere Inkassoinstitute mit Sitz in Deutschland in Erscheinung, die Bußgelder für Verkehrsverstöße, die in Italien erfolgt sein…

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