Dieselskandal – Kundenerfolg im Verfahren vor dem OLG Koblenz

Die Frage, ob einem Kunden aufgrund der Softwaremanipulation mit Dieselmotoren des Typs EA 189 zustehen, wird im zunehmenden Maße nun auch von den deutschen Obergerichten bejaht. Während noch das OLG Braunschweig daran festhält, dass Schadensersatzansprüche von Volkswagen-Kunden nicht bestehen, hat das OLG Koblenz klargestellt, dass aus Sicht der Richter sehr wohl ein Schadensersatzanspruch wegen einer…

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Fahrzeugbeschädigung bei Werkstattaufenthalt

Ein Fall wie jeder andere, jedoch mit überraschendem Ausgang. Ein Kunde beauftragt eine Kfz-Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeuges. Das Fahrzeug wird von einem Mitarbeiter der Werkstatt beim Kunden abgeholt. Aus Sicht des Kunden ein erfreulicher Service. Der Mitarbeiter des Werkstattbetriebes stellt dann das Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, obwohl die Kraftfahrzeugwerkstatt über…

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A 24 Blitzer

Hochbetrieb herrscht auf der A 24. Bedingt durch die beabsichtigte Fahrbahnerweiterung der A 24 (nördlicher Berliner Ring) sowie in Verbindung mit der anstehenden Reisezeit kommt es nicht nur zu massiven Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses. Viele Berufspendler haben leidvoll spüren müssen, dass im großen Umfange von den Polizeidiensten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Dies zum Zwecke der Unfallvermeidung bzw.…

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Motorradunfälle – aktuelle Entscheidungen

Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Motorradfahrern beschäftigen natürlich auch Zivilgerichte. Dabei kommt es zu Sturzfällen, bei denen der Motorradfahrer möglicherweise gar nicht mit dem Unfallverursacher bzw. dessen Fahrzeug in Berührung gerät, sondern der Motorradfahrer aufgrund eines Fahrfehlers des Unfallgegners zu Sturz kommt. Hierzu einige Beispiele: Entscheidung OLG Stuttgart zum Aktenzeichen: 9 U 76/18: Der Motorradfahrer befindet…

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Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

Dass die Führerscheinstellen verpflichtet sind für die Verkehrssicherheit Sorge zu tragen, steht völlig außer Zweifel. Eines der Instrumentarien ist insoweit die Möglichkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken bezüglich der Fahrtauglichkeit eines Führerscheininhabers. Diese Möglichkeit der Führerscheinstelle ergibt sich aus der Fahrerlaubnisverordnung, wo u. a. Fragen des Alkoholkonsums, wie aber auch des Konsums von Cannabis…

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Unfallschäden bei Leasingfahrzeugen

Das Bestehen eines Leasingvertrages im Falle eines Verkehrsunfalles hat bei der Schadensregulierung gegenüber dem Schädiger Vorteile, wie aber auch Nachteile. Zum Verständnis ist voranzustellen, dass Schadensersatz dem jeweiligen Eigentümer des Fahrzeuges zusteht, da durch die Beschädigung eines Pkws sich die Vermögensposition des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeuges verschlechtert, nicht hingegen hat der Leasingnehmer eine Eigentumsverletzung…

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Keine Nutzungsentschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge, jedoch für Privatfahrzeuge

Wird ein Fahrzeug durch ein Unfallgeschehen beschädigt, so hat ein Geschädigter einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung, sofern er die Reparatur des Fahrzeuges nachweisen kann. Der Nachweis muss nicht zwingend durch Vorlage einer Reparaturrechnung erfolgen, sondern ist auch bei Reparatur in Eigenregie möglich. Ein Geschädigter bekommt also einen Geldbetrag zumindest für die erforderliche Reparaturzeit, um…

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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz

Immer wieder entstehen neue Rechtsfragen bei Verkehrsverstößen im Ausland. Es gibt insoweit kein einheitliches Europäisches Verkehrsrecht. Die gesetzlichen Regelungen sind daher unterschiedlich. Rechtlich klar ist die Situation, wenn ein Fahrer eines in Deutschland zugelassenen Kfz. im Ausland einen Ordnungsverstoß begeht und vor Ort die Identität des Fahrzeugführers festgestellt wird. In der Regel ist die Geldbuße…

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Fahren unter Drogen

Neue Urteile und die Gesetzeserneuerung zur Cannabis-Medizin zeigen für Beschuldigte neue Möglichkeiten, aber auch Grenzen auf. Beim Fahren unter Drogen ist die Abgrenzung zwischen einer sogenannten Verkehrsordnungswidrigkeit und einer sogenannten Verkehrsstraftat von Bedeutung. Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die medizinischen Grenzwerte und die Frage, ob Ausfallerscheinungen des Fahrzeugführers vorlagen. Es stellen sich zahlreiche Sanktionen aus…

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Erfolgreiche Rechtsbeschwerde bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitung BAB2

Unserem Mandanten wurde ein Geschwindigkeitsverstoß auf der BAB2 von mindestens 51 km/h gemäß Bußgeldbescheid vorgeworfen. Er führte sein Fahrzeug statt der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Messtoleranz mit einer Fahrgeschwindigkeit von 151 km/h. Das Amtsgericht Haldensleben ging in seinem Urteil davon aus, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen 274 gemäß § 41 der…

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