Dieselskandal – Kundenerfolg im Verfahren vor dem OLG Koblenz - RA Wellßow-Gollan

Die Frage, ob einem Kunden aufgrund der Softwaremanipulation mit Dieselmotoren des Typs EA 189 zustehen, wird im zunehmenden Maße nun auch von den deutschen Obergerichten bejaht. Während noch das OLG Braunschweig daran festhält, dass Schadensersatzansprüche von Volkswagen-Kunden nicht bestehen, hat das OLG Koblenz klargestellt, dass aus Sicht der Richter sehr wohl ein Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB besteht.

Hintergrund der Klage war der Kauf eines gebrauchten PKW VW Sharan. Die Klage richtete sich also gegen die Volkswagen AG als Hersteller des Fahrzeuges wie auch als Hersteller der Motorisierung nebst Software EA 189.

Auch das OLG Karlsruhe hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zugesprochen, wonach dieser bei Kenntnis über die Softwaremanipulation das Fahrzeug nicht gekauft hätte. Die Volkswagen AG habe dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in den Verkehr gebracht und somit dem Käufer wahrheitswidrig vorgespielt hat, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Dieses in den Verkehr bringen trage die Aussage des Herstellers in sich, dass der PKW nicht nur fahren könne, sondern auch tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden dürfe. Es habe durch  die verwendete manipulative Software die Gefahr der Betriebsuntersagung bzw. der Fahrzeugstilllegung bestanden. Diese Rechtsauffassung dürfte wohl auch zutreffend sein. Soweit das OLG Braunschweig demgegenüber meint, den deutschen Kunden sei zumindest kein Vermögensschaden entstanden, weil nahezu sämtliche manipulierten Fahrzeuge eine Softwareumrüstung erhalten hätten, stellt das OLG Koblenz zutreffend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages ab. Die Täuschung kann weder tatsächlich noch in rechtlicher Hinsicht dadurch rückgängig gemacht werden, dass der Hersteller aufgrund der von den Aufsichtsbehörden entdeckten Manipulation die Fahrzeuge mit einer gesetzeskonformen Software nachgerüstet hat.

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung dementsprechend dann ausgeführt, dass es insoweit die Manipulation der Software als Verstoß gegen die Rechts- und Sittenordnung und als besonders verwerflich bewerte. Zur Profitmaximierung hätte der Hersteller sowohl staatliche Behörden, Wettbewerber wie auch Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht. Bemerkenswert ist, dass das OLG Koblenz betont, dass es zugunsten des Käufers davon ausgehe, dass dieser ein möglichst umweltschonendes Produkt erwerben wollte. In anderslautenden Entscheidungen, so des Landgerichtes Braunschweig, wird häufig vonseiten des Gerichtes argumentiert, der Kunde habe nicht beweisen können, dass er das Dieselfahrzeug gerade mit dieser Zielsetzung erworben habe.

Letztlich führt das OLG Koblenz aus, dass diese Täuschung der Kunden auch der Beklagten selbst zuzurechnen sei. Soweit vonseiten der Volkswagen AG stets argumentiert wurde und wird, dass die Geschäftsleitung von der Manipulation der Motorsoftware keine Kenntnis gehabt habe, geht das OLG Koblenz zumindest davon aus, dass aufgrund des Umfangs der Manipulation und der Anzahl der betroffenen Fahrzeuge dies nur durch Mitarbeiter in leitender Stellung der Volkswagen AG möglich gewesen sei. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung eine solche Kenntnis gehabt haben müsse. Auch hier wird deutlich, dass das OLG Koblenz von lebensnahen Umständen ausgeht. Man hat das Bestreiten des Wissens über die Manipulation zwar zur Kenntnis genommen, jedoch letztlich gemeint, dass nicht etwa der Kläger konkret benennen müsse, welches Vorstandsmitglied nun zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt Kenntnis von der Abgasmanipulation hatte. Allein die Anzahl der manipulierten Fahrzeuge sei so erdrückend hoch, dass die von der Volkswagen AG behauptete Unkenntnis offenbar für nicht glaubhaft gehalten wurde. Auch dies ist insoweit zutreffend, da es sich bei der Software für eine hunderttausendfach in den Verkehr gebrachte Dieselmotorisierung um eine wesentliche unternehmerische Entscheidung handelt. Die Festlegung technischer Parameter für eine solche Softwarelösung wird naturgemäß von der Entwicklungsabteilung des Herstellers festgelegt. Auch wenn sich die Entscheidung des OLG Koblenz dazu nicht verhält, so ist in den von hier vertretenen Dieselabgasfällen bislang unstreitig, dass diese Software nicht etwa von der Volkswagen AG herstellt wurde, sondern von einem Zulieferer. Bei einer solchen Zulieferung durch Dritte müssen dann nicht nur die entsprechenden Parameter festgelegt werden, sondern vonseiten des Auftraggebers (Volkswagen AG) geprüft werden, ob die vom Drittanbieter entwickelte Software auch den vorgegebenen technischen Parametern entspricht. Wenn eine solche technische Machbarkeit sich dann erweist, wird eine weitere unternehmerische Entscheidung dahingehend getroffen, dass der so entwickelte „Prototyp“ einer manipulativen Software in die Serienfertigung beauftragt wird bzw. hierüber Preise und Nutzungsrechte vertraglich mit dem Zulieferer ausgehandelt werden müssen. Diese Auftragserteilung erfordert also ebenfalls eine weitere unternehmerische Entscheidung auch aufseiten des Auftraggebers. Zudem musste durch die Volkswagen AG dann nach Rechnungslegung auch eine Rechnungsprüfung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches erfolgen bzw. die Freigabe der Rechnung zur Zahlung auch deren Eingang in die Buchhaltung des Unternehmens nehmen. Auch hier bedarf es insoweit einer Freigabe durch autorisierte Entscheidungsträger aufseiten der Volkswagen AG. Da sich diese Vorgänge naturgemäß der Kenntnis eines Autokäufers entziehen, sondern nur von der Volkswagen AG selbst beantwortet werden können, aber vonseiten der Volkswagen AG nicht aufgeklärt wurden, sah das Gericht den Kunden nicht in der Beweispflicht dem unsubstantiierten Bestreiten der Volkswagen AG entgegenzutreten. Insoweit überzeugt nicht die Sichtweise des Landgerichtes Braunschweig bzw. des Oberlandesgerichtes Braunschweig, die einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG ausdrücklich verneint haben.

Die Entscheidung des OLG Koblenz wurde ebenfalls nicht rechtskräftig, so dass letztendlich abzuwarten bleibt, welche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof zu dieser Fragestellung getroffen wird. Jedenfalls stärkt des OLG Koblenz u. a. die Verhandlungsposition des Kunden gegenüber der Volkswagen AG in Bezug auf außergerichtliche Vergleichsverhandlungen. Kunden, die ihre Ansprüche rechtzeitig klageweise geltend gemacht haben, können insoweit auf die Rückgabe des Fahrzeuges hoffen, dies gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Das OLG Koblenz hat insoweit aber entschieden, dass der Kunde sich die Gebrauchsvorteile für die mit dem Fahrzeug zurückgelegte Fahrleistung anrechnen lassen muss. Die meisten Gerichte kalkulieren mit einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von 300.000 Kilometer mit dem Dieselaggregat EA 189. Im Rahmen der außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen kann diese voraussichtliche Laufleistung der Abrechnung zugrunde gelegt werden.

Eine weitere Einigungsmöglichkeit besteht aber auch darin, dass das Fahrzeug beim Kunden verbleibt und dieser zur Abgeltung seiner geltend gemachten Ansprüche eine Geldzahlung erhält. Diese Geldzahlung folgt einem bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zu dem vom Kunden aufgewandten Kaufpreis. Wie hoch dieser Prozentsatz ausfällt, hängt vom Verhandlungsgeschick des Verhandlungsführers ab. Solche Einigungen erfolgen regelmäßig erst nach Vorliegens eines Urteils in erster Instanz bzw. nach Einlegung einer Berufung durch der jeweils vor dem Landgericht unterlegenen Prozesspartei. Hat der Kläger, also der Kunde in erster Instanz gewonnen, so kann davon ausgegangen werden, dass die Entschädigungsleistung höher ausfällt, als in den Fällen, in denen der Kunde erstinstanzlich den Prozess – zumindest vorläufig – verloren hat. Es gibt in diesem Zusammenhang aber anhand der hier bearbeiteten Fälle weitere Kriterien, die zugunsten des Kunden zu einem für ihn günstigen Einigungsergebnis führen können.


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Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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