Erstattung der Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer - RA Wellßow-Gollan

Soweit ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeuges nicht durchgeführt hat, so erhält er auf Grundlage der gesetzlichen Regelung bislang nur Schadensersatz in Höhe der Netto-Reparaturkosten. Erst durch Vorlage einer Reparaturrechnung ist die Mehrwertsteuer „angefallen“ und vom Schädiger zu erstatten.

Ein Geschädigter ist aber nicht verpflichtet, eine Reparatur des Fahrzeuges vorzunehmen, um dann das Fahrzeug als „Unfallwagen“ weiter zu nutzen. Der Geschädigte kann statt der Reparatur auch ein – unfallfreies – Unfallersatzfahrzeug erwerben. Ist dem Geschädigten bei Nachweis einer solchen Ersatzbeschaffung ebenfalls die Umsatzsteuer zu erstatten?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr in seinem Urteil vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) zu Gunsten des Geschädigten beantwortet. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Da der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat, liegt eine konkrete Schadensabrechnung vor. Anders als bei Abrechnung auf Kostenvoranschlagbasis bzw. Gutachtenbasis, hat der Geschädigte nach Auffassung des Bundesgerichtshofes einen Anspruch auf Erstattung der angefallenen Umsatzsteuer. Diese ist in dem Kaufpreis des erworbenen Ersatzfahrzeuges enthalten. In Ergänzung zum Urteil des Bundesgerichtshofes dürfte es dabei keinen Unterschied machen, ob bei dem Unfallersatzfahrzeug eine sogenannte Regelbesteuerung oder aber eine sogenannte Differenzbesteuerung vorlag. Der Bundesgerichtshof vertritt insoweit die Auffassung, dass zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Anschaffung eines Unfallersatzfahrzeuges auch die Umsatzsteuer angefallen und dem Geschädigten zu erstatten ist.

Die Höhe des zu erstattenden Umsatzsteuerbetrages ist jedoch begrenzt. Erstattungsfähig ist nur der Umsatzsteuerbetrag, wie er bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre. Fällt also bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges ein höherer Mehrwertsteuerbetrag an als bei Durchführung der Reparatur, so erhält der Geschädigte nach dem sogenannten Wirtschaftlichkeitsgebot lediglich den Umsatzsteuerbetrag, wie er bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

Zurück | Seitenanfang