ESO 3.0 – Verfahrenseinstellungen - RA Wellßow-Gollan

Das Messverfahren ESO 3.0 wird seit Jahren angewendet. Zahlreiche technische Änderungen hat dieser Gerätetyp im Laufe der Jahre erfahren und galt als „gerichtsfest“.

In einer aktuellen Entscheidung hält  das  Amtsgericht Meißen die Geschwindigkeitsmessung durch Anwendung des Geschwindigkeitsmessgerätes, Typ ESO 3.0 für nicht gerichtsverwertbar. Ebenso aktuell stellt das Amtsgericht Bautzen zahlreiche Bußgeldverfahren ein, in welchem das Beweismittel „ESO 3.0“ benannt wurde. Hierzu im Einzelnen: 

Nach Auffassung des Gerichtes stehe nicht fest, dass mit den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Auswertungsmöglichkeiten das Gericht nicht hat feststellen können, dass der Geschwindigkeitswert, der im Messfoto angezeigt wird und Grundlage des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit ist, von einem bestimmten Fahrzeug stammt. Das Gericht zog sogar in Zweifel, ob die Daten überhaupt von einem Kraftfahrzeug herrühren, welches die Messstrecke durchfuhr bzw.  das Gericht konnte nicht einmal die Überzeugung finden, dass die Daten überhaupt von einem Fahrzeug stammen. Die Gerichte argumentieren mit der Umstellung der Software zum Messgerät ESO 3.0 auf die Softwareversion 1.007. Es stehe für das Gericht auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigen fest, dass niemand – selbst der Hersteller nicht – festzustellen vermag, welche der von den Sensoren erfassten Signale der Berechnung des Geschwindigkeitswertes zugrunde liegen und was die einzelnen Signale hervorgerufen haben. Das Messgerät könne nicht Signale der Umgebung von den Signalen unterscheiden, die von einem Fahrzeug ausgehen. Zur Berechnung des vorgeworfenen Geschwindigkeitswertes genüge ein korrelierender (übereinstimmender) Wert der Sensoren. Dies bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass diese Werte auch tatsächlich von einem durchfahrenden Fahrzeug hervorgerufen wurden. Insbesondere stand in den zugrunde liegenden Entscheidungen für das Gericht Folgendes fest:

„… Die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen aller eingesetzten ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienungsvorschriften gewährleisten nicht, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind.

Die Beweisaufnahme hat bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung zu Tage treten lassen, die nicht innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze liegen und auch nicht durch einen größeren Toleranzwert ausgeglichen werden können. …“

Dies habe das Gericht durch Einholung mehrerer Sachverständigengutachten feststellen müssen. Die Urteile setzen sich dann in der weiteren Folge mit den Ergebnissen der eingeholten Sachverständigenmeinungen auseinander. Das Urteil umfasst insgesamt 112 Seiten, wodurch hinlänglich dokumentiert ist, dass sich das erkennende Gericht intensiv mit den rechtlichen, wie auch mit den technischen Aspekten intensiv auseinandergesetzt hat.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit andere Gerichte diesen Entscheidungen folgen werden. Hinzuweisen ist darauf, dass die Entscheidung des Amtsgerichtes Meißen rechtskräftig wurde. Dabei darf jedoch nicht verkannt werden, dass das Amtsgericht Meißen – was von vielen augenscheinlich übersehen wurde – bereits zu Beginn der Urteilsgründe zu der Feststellung kam, dass das Gericht nicht davon überzeugt war, dass die auf dem Beweisfoto ersichtliche Person mit derjenigen des Betroffenen identisch ist. Allein aufgrund dieser tatrichterlichen Überzeugung wurde der Betroffene des Bußgeldverfahrens freigesprochen.

Es kann also nicht zwingend argumentiert werden, dass auch die technische Bewertung des Amtsgerichtes Bautzen zum Messvorgang ESO 3.0 „rechtskräftig“ wurde. Die Urteile sind aber ausnehmend gut begründet und könnten insoweit auch andere Bußgeldgerichte dazu bewegen, die Messpraxis mit diesem Gerätetyp zu hinterfragen und ggf. geneigt sein, ein Bußgeldverfahren einzustellen.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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