ESO ES 3.0 - RA Wellßow-Gollan

Gute und schlechte Nachrichten hinsichtlich der Überprüfung und Verwertbarkeit der Messergebnisse des Messgerätes Typ ESO-ES-3.0, welches insbesondere im Land Brandenburg flächendeckend durch Polizeidienste, Kreisverwaltungen und Gemeinden eingesetzt wird.

Die Situation tritt allzu oft auf: Eine Kraftfahrerin bzw. ein Kraftfahrer erhält entweder einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid zu einer ihr/ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung. Es stellen sich sofort die Fragen … Bin ich wirklich zu schnell gefahren?   … bzw. …. Bin ich wirklich um so viel mehr zu schnell gefahren?

Diese Zweifel, die aufkommen, sind allgegenwärtig und auch berechtigt. Es stellt sich jedoch das Problem dergestalt, dass die Bußgeldstellen hierauf keine befriedigende Antwort geben werden. Es wird auf das Beweismittel „ESO ES 3.0“ verwiesen, ohne jedwede Erläuterung.

Die Funktionsweise dieses Messgerätes beschäftigt Gerichte, Anwälte, wie auch Sachverständige und dies mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Voranzuschicken ist, dass es sich bei dieser Messtechnologie um ein Messgerät handelt, welches eine Bauartzulassung seitens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erhielt. Mit dieser behördlichen Zulassung soll nun sichergestellt sein, dass die Messungen – zumindest im Grundsatz – technisch fehlerfrei vorlaufen. Wenn man jedoch genauer hinschaut, und dies haben nicht nur Anwälte, sondern auch zwischenzeitlich auch kritische Gerichte getan, so wird man feststellen, dass diese vermeintliche Prüfung zur Bauartzulassung höchst problematisch ist. Die Problematik besteht schlichtweg darin, dass das Wirkungsprinzip des Messgerätes bekannt ist, der Hersteller jedoch weder sogenannte „Mess- wie auch Gerätedaten“ zur Verfügung stellt. Die Hersteller verweigern den Gerichten wie auch den Sachverständigen schlichtweg die Möglichkeit „in das Gerät hineinzuschauen“. Der Messvorgang basiert also auf Programmiervorgänge, die selbst ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger nicht nachprüfen kann. So hat das Amtsgericht Kaiserslautern wie auch das Amtsgericht Landstuhl ihre Freisprüche von Kraftfahrern damit begründet, dass die ordnungsgemäße Messung auch durch Sachverständige nicht überprüfbar sei. Wenn aber für einen gerichtlichen Sachverständigen die Messung nicht überprüfbar sei, so gelte die Unschuldsvermutung. Dem betroffenen Kraftfahrer könne insoweit dem ihm gemachten Tatvorwurf nicht nachgewiesen werden.

Diese Freisprüche führten nun wiederum zu einer Reaktion der Obergerichte. So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Entscheidung des Amtsgerichtes Kaiserslautern aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen mit dem Argument, die Bauartzulassung führe zu einem anerkannt standardisierten Messverfahren. Diese Argumentation des Oberlandesgerichtes Zweibrücken ist  nach meinem Dafürhalten, wie auch anderer Fachanwälte, höchst problematisch. Dies ergibt sich aus der weiteren Begründung des Oberlandesgerichtes Zweibrücken. Dieses meint, dass der Betroffene konkrete Anhaltspunkte vortragen müsse, die Zweifel an der konkreten Messung rechtfertigen. Dies ist nicht einmal vordergründig überzeugend. Es gilt der verfassungsrechtliche Grundsatz der Unschuldsvermutung. Nicht der Betroffene muss konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vortragen, sondern die Ordnungsbehörden müssen den vollständigen Tatnachweis führen, dass es tatsächlich zu einer Übertretung gekommen ist. Wenn aber die Messung selbst für einen technischen Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist, so kann der Tatvorwurf logischerweise nicht bewiesen werden, so dass die Amtsgerichte Kaiserlautern bzw. Landstuhl zutreffend zu Freisprüchen der betroffenen Kraftfahrer kamen.

Problematisch in diesem Zusammenhang ist nicht nur die Beweisführung, sondern die Möglichkeit des Betroffenen zu seiner Verteidigung. Der Hersteller verweigert nicht nur die zur Verfügungstellung von Mess- und Gerätedaten, sondern verweigert auch die zur Verfügungstellung der Bedienungsanleitung für das Gericht. Der Hersteller beruft sich auf ein angeblich bestehendes Urheberrecht. Auch hier folgten die Gerichte völlig unkritisch der Erklärung des Geräteherstellers. Die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung des Messgerätes hat schlichtweg nichts mit Urheberrecht zu tun, sondern die Bedienungsanleitung erläutert – wie das Wort schon selbst zum Ausdruck bringt – die Handhabung zur Bedienung des Messgerätes durch den Messbeamten. Die ordnungsgemäße Bedienung ist überhaupt Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Messbetrieb. Gleichwohl meinten bislang viele Gerichte, diese Bedienungsanleitung nicht berücksichtigen zu müssen. Oft meinten Gerichte sogar, die Einsichtnahme in diese Bedienungsanleitung durch den Verteidiger des Betroffenen verweigern zu können. Dieser Verfahrensweise hat das Oberlandesgericht Naumburg, wie auch zwischenzeitlich das Brandenburgische Oberlandesgericht Einhalt geboten. Unter dem zutreffenden Gesichtspunkt der Gewährung eines fairen Verfahrens sowie der Stellung des Rechtsanwaltes als unabhängiges Organ der Rechtspflege ist diesem vollständig Akteneinsicht zu gewähren, wozu auch die Einsichtnahme in die entsprechende Bedienungsanleitung des Messgerätes gehöre.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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