EU-Fahrerlaubnis – Inlandsgültigkeit einer umgetauschten ausländischen EU-Fahrerlaubnis - RA Wellßow-Gollan

„Keine Rettung auf die Insel (GB)“

Die Frage bzw. Problematik der Anerkennung von europäischen Führerscheinen  „Führerscheintourismus“ ist weiterhin in zahlreichen Fallkonstellationen offen bzw. ungeklärt. Der Europäische Gerichtshof hat insoweit in zahlreichen Entscheidungen den gegenseitigen Anerkennungsgrundsatz von EU-Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheinen bestätigt. Der deutsche Gesetzgeber hat in der Fahrerlaubnisverordnung gleichwohl eine Regelung getroffen, die den „Führerscheintourismus“ einschränken soll, dies in Form des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFeV. Diese bundesdeutschen gesetzlichen Regelungen wurden vom Europäischen Gerichtshof als mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt. Es geht in der vorbenannten Regelung der Fahrerlaubnisverordnung um die Frage des Wohnsitzerfordernisses. Der Europäische Gerichtshof steht auf dem Standpunkt, das Wohnsitzerfordernis sei tragender Gesichtspunkt bei der Erteilung der Fahrerlaubnis. Ist das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten – hat der Führerscheininhaber also seinen tatsächlichen Wohnsitz nicht in dem Land, in dem ihm die europäische Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, bestünde für einen anderen Mitgliedsstaat keine Anerkennungsverpflichtung. Demgemäß ist in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung geregelt, dass die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen im Inland nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis gilt, der ausweislich des Führerscheines oder vom Aussteller-Mitgliedsstaat „herrührender unbestreitbarer Informationen“ seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland (ergänzt: Bundesrepublik Deutschland) hatte.

Das OLG Stuttgart hatte in einem Revisionsstrafverfahren u. a. die Frage zu klären, wie es rechtlich  zu   bewerten   ist, wenn ein deutscher Bundesbürger zunächst eine tschechische EU-Fahrerlaubnis mit Gültigkeitsdauer bis 30.05.2015 erwirbt bzw. dieser Inhaber der tschechischen EU-Fahrerlaubnis dann vor Ablauf – nämlich im Jahre 2009 – die tschechische EU-Fahrerlaubnis gegen eine britische Fahrerlaubnis „umtauscht“. Der Führerscheininhaber wurde wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt, weil er mit der britischen Fahrerlaubnis im Straßenverkehr angetroffen wurde. Das zuständige Amtsgericht hatte den Angeklagten jedoch vom Tatvorwurf freigesprochen. Das Amtsgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der von der britischen Führerscheinbehörde ausgestellte Führerschein, eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis sei. Die Frage der Gültigkeit der Fahrerlaubnis in Deutschland sei nach Auffassung des Amtsgerichtes also darauf abzustellen, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz in Großbritannien gehabt habe. Unmaßgeblich sei die Frage, ob er zuvor in Tschechien seinen Wohnsitz gehabt habe. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2015 zum dortigen Aktenzeichen 4 Ss 697/14 diese Rechtsauffassung des Amtsgerichtes bestätigt. Es wies darauf hin, dass dadurch, dass die britische Fahrerlaubnisbehörde die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis verlängert habe, insbesondere von einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch die britischen Behörde auszugehen sei.

Das OLG Stuttgart hat aber den Rechtsfall, unabhängig von dieser Rechtsfrage, wieder an das Amtsgericht zurückweisen müssen. Das Amtsgericht habe insoweit zu klären, ob in Großbritannien gegen den Führerscheininhaber unbestreitbare Tatsachen vorliegen, wonach der Führerscheininhaber in Großbritannien zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz gehabt habe (Wohnsitzprinzip).

Das Amtsgericht hatte diese Frage zwar geprüft, jedoch dahingehend beantwortet, dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nicht vorliegen könne, da in Großbritannien kein Melderegister geführt werde. Dies sei nach Auffassung des OLG Stuttgart zwar richtig, das Amtsgericht hätte aber gleichwohl durch Beweiserhebung prüfen müssen, ob sich aus anderen Informationsquellen ergeben könnte, dass die Angaben im Führerschein zum Wohnsitz unzutreffend sind. Das OLG Stuttgart führt aus:

„… Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn einer britischen Behörde bekannt wäre, dass sich zur fraglichen Zeit an der angegebenen Anschrift überhaupt keine Wohnung befand oder dass die Anschrift zur fraglichen Zeit regelmäßig zur missbräuchlichen Erlangung von Führerscheinen verwendet wurde. Möglicherweise befinden sich in der Akte der britischen Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf einen Wohnsitz des Angeklagten in Deutschland. Daher ist die Beweiswürdigung … lückenhaft …“

Die Entscheidung macht deutlich, dass sich der Führerscheininhaber mit dem Umtausch der Fahrerlaubnis in Sicherheit wähnte, da auch die Strafgerichte weiterhin erheblichen Aufklärungsaufwand betreiben, so dass sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nur bedingt sicher sein kann, dass er auch tatsächlich über eine gültige, d. h. in Deutschland anerkannte Fahrerlaubnis verfügt. Letztlich führt auch der strafrechtliche Verfolgungsdruck dazu, den „Führerscheintourismus“ einzudämmen.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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