Exekution-Geldsanktionen österreichischer Behörden - RA Wellßow-Gollan

Die Länder Deutschland und Österreich sind bekanntermaßen Nachbarländer und zum Teil eng miteinander verwoben, insbesondere verkehrsrechtliche Vorschriften sind in beiden Ländern vergleichbar. Aber es gibt auch große Unterschiede. Manch Urlauber in Österreich oder Transitreisender wird damit konfrontiert, dass das geschulte Auge eines österreichischen Gendarms durchaus in der Lage ist, eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu erkennen; dies mit bloßem  Auge und ohne Messgerät. Was in Deutschland unmöglich wäre, ist in Österreich gang und gäbe. Auch gibt es in Österreich die sogenannte „Sektionskontrolle“. Sie fahren beispielsweise in einen Tunnel von mehreren Kilometern Länge. Zur Einhaltung der in den Tunneln zulässigen Geschwindigkeit erfolgt eine Überwachung der Verkehrsteilnehmer. Dies geschieht durch Messung bei Einfahren in den Tunnel bzw. bei Verlassen des Tunnels. Es wird sodann eine Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt, mit der die Strecke durch den Kraftfahrer passiert wurde. Diese sogenannte Sektionskontrolle wäre ebenfalls in Deutschland nicht zulässig. Es wurde jüngst aber ein Pilotprojekt auch in Deutschland zugelassen. Bislang durfte diese Messmethodik jedoch in Deutschland nicht nur ungebräuchlich sein, sondern wäre wohl auch nicht verfassungskonform.

Diese beiden Beispiele machen die Unterschiede im Verkehrsrecht beider Länder deutlich. Ein noch größerer Unterschied besteht jedoch darin, dass nach deutschem Recht ausschließlich das Verschuldensprinzip gilt. Sanktioniert wird ein Fehlverhalten des Kraftfahrers selbst. In Österreich, wie aber auch in anderen europäischen Ländern, wird dies nur zum Teil so gesehen. Dort wird bei Ordnungsverstößen der Fahrzeughalter angeschrieben. Wenn dieser dann nach Aufforderung den Fahrer bzw. die Fahrerin nicht benennt, so wird schlichtweg aus seinem Schweigen unterstellt, dass er selbst das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat. Dieses „Schweigen“ wäre in Deutschland insoweit vollkommen unproblematisch, da jedem Bürger gesetzlich ein Aussageverweigerungsrecht bzw. ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Ein Bürger brauch weder sich noch Angehörige belasten und mithin als Fahrer benennen, auch wenn eine Behörde ihn zur Benennung des tatsächlichen Fahrers auffordert.

Österreichische Behörden gehen noch einen Schritt weiter. Benennt ein Kraftfahrzeughalter keinen Fahrer, so verhängen die österreichischen Behörden zudem gegen den Fahrzeughalter eine Geldsanktion. Diese Geldsanktionen versuchen die österreichischen Behörden dann gegenüber dem Fahrzeughalter zu vollstrecken.

Es stellt sich die Frage, ob solche Geldsanktionsvollstreckungen der österreichischen Behörden in Deutschland zulässig sind. Zwar gibt es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich gegenseitige Abkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen.

Es stellt sich die Frage, ob solche Geldsanktionen der österreichischen Behörden in Deutschland zulässig sind. Zwar gibt es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich gegenseitig Abkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen. Diese bilateralen Vereinbarungen führen jedoch gleichwohl nicht dazu, dass die jeweiligen Bundesländer in Deutschland die Vollstreckung solcher Geldsanktionen durchführen. Obwohl sich zwischenzeitlich bundeseinheitlich die Praxis entwickelt hat, dass Geldsanktionen nicht vollstreckt werden, versuchen österreichische Behörden gleichwohl den Eindruck zu erwecken, sich könnten in Deutschland erfolgreich die „Exekution“ betreiben. Vor diesen Drohgebärden sollte man sich also aus den vorbenannten Gründen nicht verunsichern lassen.

Zu bedenken ist lediglich, dass Vollstreckungen, die in der Bundesrepublik Deutschland scheitern, jedenfalls in den Ländern der Erlassbehörden vollstreckbar bleiben. So in Österreich innerhalb der dortigen Vollstreckungsverjährungsfrist von drei Jahren. Dies gilt also nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Länder, wie beispielsweise Norwegen. Eine Wiedereinreise mit einem Fahrzeug desselben Kennzeichens sollte aus den vorbenannten Gründen wohlüberlegt sein.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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