Fahrtenbuch - RA Wellßow-Gollan

Zunehmend sehen sich Fahrzeughalter mit der Frage konfrontiert, ob und unter welchen Voraussetzungen mit dem Führen eines Fahrtenbuches zu rechnen ist. Ausgangslage ist regelmäßig die Anfrage beim Fahrzeughalter nach Feststellung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach der Identität eines Fahrzeugführers. Die Bußgeldstelle hat in den vorliegenden Fällen also noch keinen tatverdächtigen Fahrer ermitteln können und hofft nun auf die Auskunft seitens des Fahrzeughalters.

Der Fahrzeughalter selbst könnte möglicherweise Fahrzeugführer sein, oder aber ein Verwandter des Fahrzeughalters. In diesen Fällen hätte der Fahrzeughalter das Recht zur Auskunftsverweigerung bzw. hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht. Häufig ist der Fahrzeughalter aber auch der Arbeitgeber und das Fahrzeug wird als „Dienstfahrzeug“ von einem Arbeitnehmer genutzt. Es gibt also auf Seiten des Fahrzeughalters – ggf. berechtigte – Interessen daran, der Bußgeldbehörde nicht die Fahreridentität mitzuteilen. Sollte der Fahrzeughalter seine Mitwirkung unterlassen, so steht zunehmend die Frage im Raum, ob dem Fahrzeughalter gemäß § 31a StVO ein Fahrtenbuch aufzuerlegen ist. Durch diese Beauflagung eines Fahrtenbuches soll sichergestellt werden, dass bei künftigen Verstößen die Identität des tatsächlichen Fahrers ermittelt werden kann.

Diese Fahrtenbuchauflage ist mit einer Verwaltungsgebühr verbunden, wie auch das Führen des Fahrtenbuches selbst lästig sein kann, sofern nicht ohnehin aus steuerlichen Gründen ein Fahrtenbuch geführt wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bußgeldstellen keine Auskünfte von den Finanzbehörden darüber erhalten, ob bereits zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat ein Fahrtenbuch vom Fahrzeughalter geführt wird.

Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Straßenverkehrsbehörde berechtigt ist, einem Fahrzeugführer ein Fahrtenbuch aufzuerlegen, beschäftigt sich eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG, 1 N 60.14). Vorbenannte Entscheidung beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, welche „angemessenen und zumutbaren Maßnahmen“ eine Straßenverkehrsbehörde ergreifen muss, bevor diese überhaupt berechtigt ist, einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches aufzuerlegen. Solche möglichen „Ermittlungsdefizite“ müssen im konkreten Falle von der Straßenverkehrsbehörde geprüft werden, und diese unterliegen einer genauen richterlichen Prüfung.

Insbesondere hatte das OVG deutlich gemacht, dass es für die Beurteilung der Frage der Ermittlungstätigkeit auch auf die genauen Zeitabläufe ankommt. Da der Gesetzgeber hierzu keine festen Vorgaben darüber getroffen hat, binnen welcher Frist ein Fahrzeughalter anzuhören bzw. zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen zur Fahreridentität verpflichtet ist, hat das OVG in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung bestimmte Zeitrahmen festgelegt. Es verweist in der jüngsten Entscheidung jedoch darauf, dass beispielsweise geringfügig verspätete Anhörungen es durchaus rechtfertigen lassen, dass eine Fahrtenbuchauflage erfolgt. Neben den zeitlichen Aspekten kommt es insoweit maßgeblich darauf an, ob und in welcher Weise sich der Fahrzeughalter im Übrigen auskunftswillig gegenüber der Bußgeldstelle zeigt.

Fazit: Selbstverständlich kann ein Fahrzeughalter immer Auskunft über die Identität des Fahrers geben, hierzu ist er gleichwohl nicht unter jeden Umständen verpflichtet. Es kommt bei verweigerter Mitwirkung nicht zwingend zu einer berechtigten Beauflagung zum Führen eines Fahrtenbuches.

 


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Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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