Fahrtenbuch - RA Wellßow-Gollan

Zur Frage der Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches und zur Frage der ordnungsgemäßen Form eines Fahrtenbuches für die steuerrechtliche Anerkennung

1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches.

Zunehmend ordnen die Straßenverkehrsbehörden an, dass ein Fahrzeughalter mit dem Führen eines Fahrtenbuches behördlich beauflagt wird. Hintergrund hierfür ist i.d.R., dass es mit dem auf den Fahrzeughalter zugelassenen Fahrzeug zu einem Verkehrsverstoß kam. Im Zuge dieses Ordnungswidrigkeitenverstoßes wird i.d.R. der Fahrzeughalter angehört. Er erhält eine schriftliche Anhörung Seitens der Ordnungsbehörde. Kann auf Grund der Angaben des Fahrzeughalters kein Fahrzeugführer ermittelt werden, so wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren möglicherweise eingestellt. Die Ordnungsbehörden nehmen dies jedoch dann zum Anlass, die für den Fahrzeughalter zuständige Verkehrsbehörde zu informieren, damit diese künftig sicherstellt, dass im Wiederholungsfalle ein Fahrzeugführer dadurch ermittelt werden kann, dass der Fahrzeughalter für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch führt.

Ob eine Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches besteht, hängt jedoch von verschiedenen Voraussetzungen ab. Der Fahrzeughalter muss also bei erfolgter Anhörung berücksichtigen, dass er einerseits kein Interesse daran haben, könnte sich oder eine andere Person als Fahrzeugführer zu benennen andererseits aber Gefahr läuft, dass er bei Nichtbeantwortung bzw. fehlerhafter Beantwortung der Anhörung, ein Fahrtenbuch führen zu müssen.

Es muss also bereits zum Zeitpunkt der Anhörung genau bedacht werden, ob und in welcher Weise eine Reaktion erfolgt. Eine vorherige fachliche Beratung ist daher anzuraten, da sonst die Gefahr besteht, dass zwar das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgewendet werden kann, jedoch dies gleichwohl zum Anlass genommen wird, dass der Fahrzeugführer zum Führen eines Fahrtenbuches beauflagt wird.

2.  steuerrechtliche Anerkennung eines Fahrtenbuches sowie „Bruttopreisliste“ bei 1%-Regelung

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Form ein Fahrtenbuch zu führen ist, um eine steuerrechtliche Anerkennung zu erlangen. Der Bundesfinanzhof kommt zu dem Ergebnis, dass ein Fahrtenbuch so beschaffen sein muss, dass dieses nicht nachträglich verändert werden kann bzw. Veränderungen erkennbar bleiben. Dies ist bei einer „losen Blattsammlung“ nicht der Fall. Einzelne Blätter können ohne Weiteres ausgetauscht werden. Der Bundesfinanzhof stellt also das Erfordernis auf, dass das Fahrtenbuch in gebundener oder zumindest in sich geschlossener Form geführt wird. Nur so könne der Teil der verursachten Kosten des Fahrzeuges ermittelt werden, der durch private Nutzung des Fahrzeuges eingetreten ist.

In einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat sich dieser mit der Frage auseinandergesetzt, ob die 1%-Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Frage war konkret, ob es verfassungsgemäß ist, dass Bezugspunkt der sog. 1%-Regelung der Neupreis des Fahrzeuges gemäß Bruttopreisliste ist. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahingehend bestehen, wenn der Listenneupreis als geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens zu Grunde gelegt wird. Der Kläger hatte insoweit geltend gemacht, dass Neufahrzeuge nach der Verkehrserfahrung in weit überwiegendem Umfange nicht zum Listenpreis des Herstellers veräußert werden, sondern mit erheblichen Preisabschlägen. Dementsprechend sei es nicht nachvollziehbar, wenn Bezugspunkt der steuerrechtlichen Betrachtung ein Listenpreis ist, der quasi durch keinen Käufer tatsächlich bezahlt und mithin erbracht werde. Des Weiteren stützte sich der Kläger argumentativ darauf, dass der geldwerte Vorteil bei einem gebraucht erworbenen Dienstwagen nicht dessen Neupreis sein könne, sondern der Gebrauchswert mit zunehmendem Alter des Fahrzeuges schwinde. Der Gesetzgeber müsse daher aus verfassungsrechtlichen Gründen zu Gunsten des Steuerpflichtigen den geldwerten Vorteil herabsetzen.

Der Bundesfinanzhof wies die Klage gleichwohl ab und hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Er meint, dass die vom Kläger vorgetragenen Besonderheiten nicht zu berücksichtigen seien, sondern es zulässig sei, dass unabhängig vom Einzelfall eine typisierte Betrachtungsweise vorzunehmen sei. Eine solche standardisierte Vereinfachung sei verfassungskonform und verletze nicht die Grundrechte des Klägers. Des Weiteren meint der Bundesfinanzhof, dass es zwar möglicherweise zutreffend sei, dass erfahrungsgemäß nicht die vom Hersteller empfohlenen Listenpreise für Dienstwagen gezahlt würden. Dies sei jedoch insoweit unerheblich, da der Arbeitnehmervorteil nicht nur in der Fahrzeugüberlassung selbst zu sehen sei, sondern auch darin liege, dass sämtliche Unterhaltskosten (Treibstoffkosten, Steuern und Versicherungsprämien, Reparaturkosten, etc.) getragen würden.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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