Fahrzeugbeschädigung bei Werkstattaufenthalt - RA Wellßow-Gollan

Ein Fall wie jeder andere, jedoch mit überraschendem Ausgang. Ein Kunde beauftragt eine Kfz-Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeuges. Das Fahrzeug wird von einem Mitarbeiter der Werkstatt beim Kunden abgeholt. Aus Sicht des Kunden ein erfreulicher Service. Der Mitarbeiter des Werkstattbetriebes stellt dann das Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, obwohl die Kraftfahrzeugwerkstatt über ein Betriebsgelände verfügt, welches eingezäunt ist. Als der Kunde dann sein Fahrzeug drei Tage später abholte, stellte er einen Karosserieschaden an seinem Fahrzeug fest. Er verlangte vom Werkstattbetrieb Schadensersatz. Er argumentierte, dass der Schaden an seinem Fahrzeug durch die Kfz-Werkstatt verursacht wurde bzw. diese jedenfalls für den Schaden aufkommen müsse, da der Kraftfahrzeugbetrieb sein Fahrzeug auf dem Betriebsgelände hätte abparken müssen. Der Werkstattbetrieb habe insoweit gegen Schutz- und Obhutspflichten verstoßen, sodass dieser also auch für Schäden aufzukommen habe, die gegebenenfalls Dritte an seinem Fahrzeug verursacht hätten.

Der Werkstattbetrieb verweigerte jedwede Zahlung und meinte, dass keiner seiner Mitarbeiter den Schaden am Fahrzeug verursacht habe bzw. die Werkstatt nicht für Schäden aufzukommen habe, die Dritte verursacht hätten, als das Fahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz stand.

Das Amtsgericht Homburg hat der Schadensersatzklage stattgegeben. Es meinte, dass der Werkstattbetrieb gegen bestehende Obhutspflichten verstoßen habe. Der Kunde durfte davon ausgehen, dass der Werkstattbetrieb sein Fahrzeug nicht im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, sondern auf dem vorhandenen umzäunten Betriebsgelände.

Der Werkstattbetrieb legte gegen dieses Urteil Berufung vor dem Landgericht Saarbrücken ein. Das Landgericht Saarbrücken hat die Schadensersatzklage dann abgewiesen. Es meint, der Kunde sei Darlegungs- und Beweispflichtig dafür, dass jemand aus der Werkstatt das Fahrzeug schuldhaft beschädigt habe. Dies habe der Kläger nicht beweisen können. Darüber hinausgehend hat das Landgericht auch geprüft, ob dem Werkstattbetrieb eine Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten vorzuwerfen sei. Dies wurde vom Landgericht verneint. Es meint, dass eine ständige Überwachung des Fahrzeuges einen Werkstattbetrieb nicht zumutbar sei. Auch sei es dem Werkstattbetrieb nicht zumutbar gewesen, das Fahrzeug des Kunden auf einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich abzuparken. Das Abstellen des Fahrzeuges auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz sei also nicht sorgfaltswidrig. Zumindest dann nicht, wenn der vorhandene abgeschlossene Teil des Betriebsgeländes nicht ausreichend Platz biete. Es argumentierte weiter, dass das Kundenfahrzeug für einen vergleichsweisen „kurzen Zeitraum“ abgeparkt worden sei bzw. das Fahrzeug auch nicht als außergewöhnlich wertvoll anzusehen sei.

Wir finden, dass dies eine fragwürdige Entscheidung ist. Ob andere Gerichte diesem Urteil folgen werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist jedem Kunden anzuempfehlen, dass er ausdrücklich bei Auftragserteilung danach fragt, ob sein Fahrzeug durchgängig auf einem gesicherten Stellplatz abgeparkt wird. Da dies vermutlich bei Eintritt eines Schadensfalles bestritten wird, tut ein Kunde gut daran, dass diese Zusicherung des Werkstattbetriebes auf dem Auftrag schriftlich vermerkt wird.

Aber auch ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung liegt nach unserem Dafürhalten ein Sorgfaltsverstoß des Werkstattbetriebes vor. Es entspricht nicht nur der Erwartung des Kunden, dass der Werkstattbetrieb dafür Sorge trägt, dass sein Fahrzeug vor Schäden aller Art geschützt wird, sondern dies entspricht auch der Verkehrssitte. Nicht umsonst hat der Werkstattbetrieb im vorliegenden Falle sein Betriebsgrundstück eingezäunt. Dies nicht etwa aus ästhetischen Gründen, sondern weil Werkstattbetriebe sich unter anderem davor schützen wollen, dass unberechtigte das Betriebsgrundstück betreten und ungehindert außerhalb der Geschäftszeiten Fahrzeuge entwenden bzw. Räder von den Kundenfahrzeugen demontieren. Insoweit kommt dem Umstand große Bedeutung zu, dass im vorliegenden Falle das Betriebsgelände eingezäunt war. Sofern der Werkstattbetrieb also einwendet, er habe das Kundenfahrzeug aufgrund von Kapazitätsgründen außerhalb des Betriebsgeländes abgeparkt, so mag es gegebenenfalls dem Werkstattbetrieb nicht zumutbar sein, andere Fahrzeuge als die des Kunden außerhalb des Betriebsgeländes abzuparken. Jedoch – und dies wurde in der Entscheidung nach unserem Dafürhalten übersehen – wäre es ohne weiteres möglich gewesen und mithin zumutbar, dass der Kunde darüber informiert wird, dass entgegen seiner bestehenden Erwartung sein Fahrzeug nicht auf dem eingezäunten Betriebsgelände abgeparkt werden könne. Allein das Unterlassen dieser nach unserem Dafürhalten bestehenden Informationspflicht gegenüber dem Kunden rechtfertigt insoweit einen Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber dem Werkstattbetrieb.

Wenn der Werkstattbetrieb dann einwenden sollte, dass das Fahrzeug auch dann beschädigt worden wäre, wenn der Werkstattbetrieb auf dem eingezäunten Grundstück abgeparkt hätte, so ist für diese Behauptung nicht der Kunde, sondern der Werkstattbetrieb voll darlegungs- und beweispflichtig. Einen solchen Beweis wird der Werkstattbetrieb aber nur bestenfalls dann führen können, wenn weitere Fahrzeuge, die auf dem Betriebsgelände abgeparkt wurden, durch Dritte beschädigt wurden.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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