Führerschein(„tourismus“) - RA Wellßow-Gollan

Die Anwendung des Bundesdeutschen Fahrerlaubnisrechtes hatte mehrfach den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Grund: Ein Dutzend deutscher Kraftfahrer hat den Europäischen Gerichtshof angerufen bzw. deutsche Verwaltungsgerichte haben den Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen zum Bundesdeutschen Fahrerlaubnisrecht vorgelegt. Im Zuge der hierauf ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes hat der deutsche Gesetzgeber das Fahrerlaubnisrecht mehrfach geändert. Wie der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht München in seinem Vortrag anlässlich des 37. ADAC Juristenkongresses in Weimar vortrug, bestehen gleichwohl weiterhin erhebliche Bedenken darin, ob einzelne bundesdeutsche Regelungen des Fahrerlaubnisrechtes mit dem übergeordneten Europäischen Recht im Einklang stehen. Problematisch ist insbesondere die bundesdeutsche Regelung nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3. Diese Regelung wurde zum 19.01.2009 neu gefasst und dürfte wohl europarechtswidrig sein, wie auch Zweifel geäußert werden, ob andere Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung als rechtskonform anzusehen sind. Der Verstoß gegen Europäisches Recht liegt u.a. darin begründet, dass innerhalb Europas ein „Diskriminierungsverbot“ gilt. Danach haben die EU-Staaten die von einem EU-Staat erteilte Fahrerlaubnis bzw. Ausstellung eines solchen Führerscheindokumentes grundsätzlich anzuerkennen. Die hierzu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sind auch für einen juristisch geschulten Menschen teilweise schwer verständlich. Bei den Entscheidungen ist nicht immer klar ersichtlich, ob es um die Erteilung der Fahrerlaubnis, oder aber um die Ausstellung des Fahrerlaubnisdokumentes selbst geht. Im Ergebnis dürfte jedoch feststehen, dass u.a. die Regelung nach bundesdeutschem Fahrerlaubnisrecht zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Interessant und wohl noch nicht entschieden ist die Frage, wenn jemand auf die Fahrerlaubnis vor Entzug durch die Führerscheinstelle verzichtet und dann unter Beachtung eines mindestens 185-tägigen Aufenthaltes im EU-Ausland dort eine neue Fahrerlaubnis erwirbt und mit einer solchen EU-Fahrerlaubnis wieder nach Deutschland zurückkehrt. Weitere Informationen hierzu folgen.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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