Gefälligkeitsverhältnis und Haftungsausschluss - RA Wellßow-Gollan

Nachbarschaftliche Hilfe kann unter Umständen einem Nachbarn teuer zu stehen kommen, jedenfalls nach dem Urteil des OLG Hamm. Folgender Fall wurde entschieden:

Zwei Grundstücksnachbarn verstehen sich gut und regeln untereinander, dass jeder während des Urlaubs des anderen auf dessen Grundstück nach dem Rechten schaut. Während des Urlaubs seines Nachbarn bat dieser ihn, während seines Urlaubs den Garten zu bewässern, damit die Pflanzen nicht eingehen. Der Nachbar tat dies auch, vergaß jedoch den Wasserhahn wieder abzustellen. Dies führte dazu, dass die Kellerräume des Nachbarn vollliefen und es zu einem Wasserschaden kam. Der Geschädigte meldete diesen Wasserschaden bei seiner Gebäude- und Hausratversicherung. Diese beglich dann auch den Schaden. Zum Rechtsstreit kam es aber gleichwohl. Der Gebäudeversicherer nahm nämlich bei dem Schadensverursacher mit Erfolg Regress.

Das OLG Hamm hat den geltend gemachten Regressanspruch zuerkannt. Es führt aus:

„…Zwar stelle es eine Gefälligkeit dar, wenn unter Nachbarn der eine Nachbar es übernimmt, den Garten des anderen zu bewässern während dieser in Urlaub ist. Allerdings hafte der Beklagte deliktsrechtlich für den verursachten Schaden. Er habe es verabsäumt den Wasserhahn zu schließen und dadurch den Schaden leicht fahrlässig verursacht.

Für einen zwischen dem Beklagten und seinem Nachbarn für den Fall einer leicht fahrlässigen Schädigung vereinbarten Haftungsausschluss gebe es keine Anhaltspunkte. Allein aus dem guten Nachbarschaftsverhältnis lasse sich keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ableiten. Eine solche Haftungsbeschränkung erkenne die Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer zu seiner Gebäudeversicherung an. Sie sei nicht auf andere Fallgestaltungen zu übertragen…“

Das OLG Hamm führt dann noch weiter aus, dass der beklagte Nachbar zudem privathaftpflichtversichert sei. Dies spreche nach Auffassung des OLG Hamm gegen die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichtes.

Diese Entscheidung führt dazu, dass Hilfeleistungen – selbst aus Gefälligkeit – zu einem Haftungsrisiko führen. In jedem Falle sollte eine schriftliche Haftungsverzichtsvereinbarung getroffen werden. Bei der Abfassung bzw. bei dem Inhalt einer solchen schriftlichen Haftungsverzichtserklärung muss jedoch wiederum darauf geachtet werden, dass es sich nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt bzw. dass eine solche die Fälle der groben Fahrlässigkeit bzw. Vorsatzes in rechtlich gebotener Weise hinreichend berücksichtigt.

Kein Anscheinsbeweis bei abruptem Bremsen

Im Grundsatz haftet derjenige, der im Straßenverkehr von hinten auf das Kfz eines anderen auffährt auf Basis einer Haftungsquote von 100 %. Der äußere Geschehensablauf lässt insoweit eine Anscheinsvermutung dahingehend zu, dass der Auffahrende sein Fahrzeug mit nicht angepasster Fahrgeschwindigkeit bzw. Sicherheitsabstand führte bzw. nicht mit hinreichender Aufmerksamkeit. Die sogenannte „Anscheinsvermutung des Alleinverschuldens“ ist seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung anerkannt. Gleichwohl tun sich in jüngster Zeit zunehmend Lücken auf, so auch in dem vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall vom 20.11.2015 (NJW-RR 2016):

Der durch Grün bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase einer Ampel auszunutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Bremst er während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, ist der gegenüber dem Auffahrenden entsprechende Anscheinsbeweis erschüttert.

Eine Abkehr bzw. eine Präzisierung der sogenannten Anscheinsvermutung erfolgte in jüngster Zeit zu folgenden Unfallkonstellationen:

– Spurwechsel (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1371)

– Kettenauffahrunfall (OLG Hamm, NJW 2014, 3790)

– Rechtsfahrgebot (OLG Hamm, NJW-RR 2016, 405)

– Wenden (LG Wuppertal, R+S 2015, 620 bzw. OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 2016, 675)

– Parkplatzunfall (BGH, NJW 2016, 1100 bzw. OLG Karlsruhe, Beck R+S 2015, 2349)

– Absicherung der Ladung (OLG München, R+S 2015, 463)


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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