Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz - RA Wellßow-Gollan

Immer wieder entstehen neue Rechtsfragen bei Verkehrsverstößen im Ausland. Es gibt insoweit kein einheitliches Europäisches Verkehrsrecht. Die gesetzlichen Regelungen sind daher unterschiedlich. Rechtlich klar ist die Situation, wenn ein Fahrer eines in Deutschland zugelassenen Kfz. im Ausland einen Ordnungsverstoß begeht und vor Ort die Identität des Fahrzeugführers festgestellt wird. In der Regel ist die Geldbuße dann durch den Fahrer vor Ort zu zahlen, anderenfalls droht eine Untersagung der Weiterfahrt. Es kommt dann zu einem Bußgeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Tatortes.

Weniger klar ist die Rechtslage dann, wenn die Identität eines Fahrers nicht vor Ort festgestellt wird. Erst nach Rückkehr nach Deutschland erhält zunächst der jeweilige Halter des Tatfahrzeuges eine Mitteilung über den im Ausland begangenen Ordnungsverstoß. Anders als in Deutschland, ist im Europäischen Ausland regelmäßig der Fahrzeughalter für sämtliche Ordnungsverstöße verantwortlich zu machen, die mit dem auf den Fahrzeughalter zugelassenen Fahrzeug begangen werden. In Deutschland hingegen gilt ausschließlich das Täterprinzip. Nur derjenige wird zur Verantwortung gezogen, der das Fahrzeug auch tatsächlich gelenkt hat. Es gibt also bereits im Ansatz eine höchst unterschiedliche Sichtweise bezüglich Verkehrsordnungswidrigkeiten, die in Deutschland begangen werden bzw. die im Ausland begangen werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist nun eine aktuelle Entscheidung des Schweizer Bundesgerichtes. Handelt es sich nämlich bei dem Halter des Fahrzeuges um eine sogenannte juristische Person (GmbH, Aktiengesellschaft, etc.), so kann diese juristische Person als Fahrzeughalter auch nach Schweizer Rechtslage nicht als Halter zur Verantwortung gezogen werden. Folgende Fallkonstellation lag dem Schweizer Bundesgericht zur Entscheidung vor:

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde von einem unbekannten Fahrer mit einem Firmenwagen um 14 km/h überschritten. Die zuständige Behörde forderte in der Folge die Firma als Fahrzeughalter, gestützt auf Artikel 6 OBG, auf, eine Ordnungsbuße in Höhe von 250,00 Schweizer Franken zu entrichten. Die Firma wandte ein, nicht mitteilen zu können, wer das Fahrzeug zur fraglichen Zeit geführt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl. Hiergegen legte die Firma Rechtsmittel ein, so dass letztlich das Bundesgericht entscheiden musste.

Das Bundesgericht hat eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters mit folgender Begründung abgelehnt:

Für das Bundesgericht ist eine juristische Person nach gefestigter schweizer Rechtsprechung nicht „deliktfähig“. Eine solche Verantwortlichkeit im Sinne der Deliktfähigkeit ist in keiner gesetzlichen Regelung der Schweiz vorgesehen. Da eine Haftung von Übertretungen nur dann gegeben ist, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage vorliegt, hat das Schweizer Bundesgericht dem Fahrzeughalter (juristische Person) Recht gegeben.

Neben der bemerkenswert hohen Ordnungsbuße in der Schweiz bleibt also anzumerken, dass es in der Schweiz nicht zwingend zu einer sogenannten „Halterhaftung“ kommt. Bei Verkehrsverstößen im Ausland stellt sich zudem generell die Frage, ob ein ggf. festgestellter Verstoß auch in Deutschland gegenüber einem deutschen Fahrzeughalter bzw. Fahrzeugführer vollstreckbar ist. Eine ausländische Bußgeldbehörde kann nicht direkt, d. h., vom Ausland, Bußgelder bzw. Geldstrafen in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken. Die Vollstreckung kann nur durch deutsche Behörden erfolgen. Dies setzt also zunächst voraus, dass die ausländische Behörde einen Antrag auf Vollstreckung in Deutschland stellt. Es handelt sich dabei um ein vergleichsweise kompliziertes und formelles Antragsverfahren. Nur wenn sämtliche formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann und wird eine Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheides in Deutschland zugelassen. Daneben kann einer Vollstreckung in Deutschland aber auch entgegengehalten werden, dass der im Bußgeldbescheid benannte Verantwortliche das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gar nicht geführt hat. Da in Deutschland – so auch bezogen auf die Zwangsvollstreckung im Wege der Amtshilfe – das ausschließliche Täterprinzip gilt, kann also eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheides in Deutschland verhindert werden. Voraussetzung ist hierfür jedoch, dass bereits frühzeitig, d. h., bereits vor Erlass eines ausländischen Bußgeldbescheides, der Einwand erhoben wird, dass der angeschriebene Fahrzeughalter das Fahrzeug nicht zum Tatzeitpunkt geführt hat. Er ist nach deutscher Rechtslage insoweit nicht verpflichtet, ggf. den ihm bekannten Fahrzeugführer zu benennen, sofern es sich beispielsweise um einen Familienangehörigen handeln sollte.

Neuruppin, den 22.08.2018


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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