Gewährleistungsausschluss bei „ebay-Angeboten“ - RA Wellßow-Gollan

Über die Internet-Auktions-Plattform „ebay“ werden millionenfach Transaktionen abgeschlossen, meist Kauf bzw. Verkauf von Gebrauchsgütern. Während diese Form der „Vermarktung“ im Vormarsch ist, treten Kleinanzeigen über Printmedien in ihrer Bedeutung zurück. Aufgrund der Bedeutung und des Umfanges dieser Transaktionen über die Internetauktionsplattform „ebay“ müssen sich zunehmend auch Gerichte mit Rechtsfragen beschäftigen, die bislang noch nicht abschließend rechtlich beurteilt wurden.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes hatte dieser sich mit der Klausel

„Verkauf von Privat an Privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“

auseinanderzusetzen. Viele Anbieter verwenden diese oder ähnliche Haftungsausschlussklauseln, die sich zumeist am Ende des Textteiles des Angebotes wiederfinden.

In der Artikelbeschreibung, die sich vor dem Haftungsausschluss regelmäßig wiederfindet, werden demgegenüber Angaben gemacht, die über ein bloßes „Anpreisen“ weit hinausgehen. So verhielt es sich auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Dort hat der Anbieter das zum Verkauf angebotene Boot als „… schönes Wanderboot … man kann also mit dem Boot auf Reisen gehen …“ beschrieben. Der BGH folgte der Argumentation der Käuferin, dass hierdurch vom Verkäufer zum Ausdruck gebracht wurde, dass das angebotene Boot fahrtüchtig sei. Tatsächlich war der Bootsrumpf jedoch schimmelbefallen und leck. Der Bundesgerichtshof meinte insoweit, dass der Verkäufer sich in einem solchen Falle nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen könne. Es komme insbesondere auch nicht auf die Frage an, ob der Verkäufer diesen Mangel des Kaufgegenstandes kannte, sondern maßgeblich ist die Beschreibung einer Beschaffenheit/Eigenschaft, die zweifellos nicht der Realität entsprach.

Der Bundesgerichtshof ist im Ergebnis seiner bisherigen Rechtsprechung zum Kaufrecht treu geblieben. Wünschenswert und rechtlich geboten sind realistische Angaben zum Zustand des Kaufgegenstandes. Gleichwohl werden auch künftig Anbieter ihren Kaufgegenstand mit werbenden und lockenden Worten und Formulierungen anbieten. Die rechtliche Unterscheidung zwischen unverbindlicher werbender Beschreibung und rechtsverbindlicher Beschaffenheitsangabe bzw. Garantie ist schwierig und hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, wie auch Gerichte bisweilen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen scheinen. Wer als Käufer sichergehen will, sollte konkrete Eigenschaften und Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beim Anbieter schriftlich nachfragen und sich vom Anbieter schriftlich bestätigen lassen, was über die Funktionstaste „ … Fragen stellen …“ möglich ist. Sollte der Anbieter nicht bzw. nicht verbindlich antworten, so dürfte Vorsicht geboten sein.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der übliche Gewährleistungsausschluss bei vermeintlichen Privatanbietern insoweit zu hinterfragen ist, da viele Anbieter sich zwar als private Anbieter darstellen, jedoch rechtlich möglicherweise als gewerbliche Anbieter einzustufen sind.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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