Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum - RA Wellßow-Gollan

Dass die Führerscheinstellen verpflichtet sind für die Verkehrssicherheit Sorge zu tragen, steht völlig außer Zweifel. Eines der Instrumentarien ist insoweit die Möglichkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken bezüglich der Fahrtauglichkeit eines Führerscheininhabers. Diese Möglichkeit der Führerscheinstelle ergibt sich aus der Fahrerlaubnisverordnung, wo u. a. Fragen des Alkoholkonsums, wie aber auch des Konsums von Cannabis geregelt sind. Bei einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille kommt es nicht nur zu einer strafrechtlichen Verurteilung und Entzug der Fahrerlaubnis, vielmehr ordnet die Führerscheinstelle vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) an. Die Führerscheinstelle kann also nicht sofort von einer Ungeeignetheit des Fahrzeugführers zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgehen.

Umstritten ist jedoch die Frage, ob dies in gleicher Weise für die Fälle gilt, in denen ein Kraftfahrer unter Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat.

Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass im Regelfall ohne weitere Aufklärungsmaßnahme der Führerscheinstelle, insbesondere ohne die Anordnung einer MPU, der gelegentliche Cannabis-Konsument als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen sei (Verwaltungsgericht Mannheim, Oberverwaltungsgericht Münster, Oberverwaltungsgericht Koblenz sowie Verwaltungsgericht Oldenburg).

Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht München die Meinung vertreten, dass die Fahrerlaubnisbehörde zuerst eine MPU anordnen müsse. Dabei sei zu klären, ob aus dem Verhalten des Betroffenen der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft das Fahren von Kraftfahrzeugen und den Konsum von Cannabis nicht in der Lage ist zu trennen. Wie beim Alkoholkonsum könne die Fahrerlaubnisbehörde diese Entscheidung im Regelfalle nur auf Grundlage eines MPU-Gutachtens treffen. Erst bei Vorliegens eines negativen MPU-Gutachtens müsse die Führerscheinstelle dann die Fahrerlaubnis entziehen bzw. deren Wiedererteilung verweigern.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat dieses insoweit nunmehr klargestellt, dass eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem bzw. gelegentlichen Cannabis-Konsum durch die Führerscheinstelle nicht rechtmäßig ist. Die Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen ergibt sich nicht zwingend aus einem erstmaligen bzw. gelegentlichen Cannabis-Konsum. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof München, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich noch nicht gemäß § 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen sei. Vielmehr müsse die Führerscheinstelle im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 S. 3 der Fahrerlaubnisverordnung zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, um anhand des Ergebnisses der MPU beurteilen zu können, ob eine Fahreignung besteht oder nicht.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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