Keine Bindung an Restwertangebot - RA Wellßow-Gollan

Obwohl einem Unfallgeschädigten ein technisches Sachverständigengutachten vorliegt, welches u. a. den  sogenannte „Restwert“ des verunfallten Fahrzeuges aufweist, verweigern Kraft-Haftpflichtversicherer häufig die rechtlich gebotene Schadensregulierung. Die Ausgangslage hierzu:

Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz, d. h. einen Anspruch auf Erstattung eines „erforderlichen“ Geldbetrages zur Beseitigung des Schadens. Der Geschädigte hat vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen das Recht und die Möglichkeit, den Schaden selbst zu beseitigen. Demgegenüber hat der Schadensverursacher bzw. sein Haftpflichtversicherer auch nicht das Recht, die Schadensregulierung an sich zu ziehen. D. h. also: Ein Geschädigter kann die Behebung des Schadens unabhängig vom Schädiger in eigene Hände nehmen und in den Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebotes in eigener Regie durchführen.

Was das bei einem wirtschaftlichen Totalschaden bedeutet, hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 27.09.2016 nunmehr klargestellt. Die Versicherungswirtschaft legte bei der Berechnung des Schadens häufig nicht den sogenannten „Restwert“ des verunfallten Fahrzeuges zu Grunde, den der vom Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige ermittelt hatte. Häufig legte der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer ein Online-Kaufangebot eines Kaufinteressenten vor, der für das verunfallte Fahrzeug einen höheren Restwertpreis zu zahlen bereit ist. Die Versicherungen beriefen sich hierbei regelmäßig auf eine Entscheidung des OLG Köln. Danach meinte das OLG Köln, dass ein Geschädigter gegen eine „Schadensminderungsobliegenheit“ verstoße, wenn er sein verunfalltes Fahrzeug zu dem im Privatgutachten ermittelten Preis veräußert, ohne der Versicherung Gelegenheit zu geben, einen höheren Kaufpreis zu ermitteln.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung diesem Vorgehen bzw. dieser rechtlichen Betrachtung eine Absage erteilt. Der Bundesgerichtshof betont, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe und es auch nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen würde, dass ein Geschädigter verpflichtet sei, trotz Vorliegens eines Sachverständigengutachtens noch abzuwarten, ob der Schädiger nicht doch ein höheres Restwertangebot vorlegt. Der Unterzeichner, wie auch andere kritische Stimmen, haben bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes darauf hingewiesen, dass hierfür eine rechtliche Grundlage fehlt, wie auch darauf hingewiesen wurde, dass sich hieraus weitere schadensersatzrechtliche Probleme ergeben. Es blieb nämlich die Frage unbeantwortet, wie lange ein Geschädigter denn nun warten müsse, bis ein Alternativangebot der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung vorgelegt werde. Auch würde dieses „Warten“ dazu führen, dass regelmäßig nicht unerhebliche Standgebühren für das verunfallte Fahrzeug anfallen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass

–    der Geschädigte die alleinige Regie über die Behebung des Schadens hat,

–    der Geschädigte darauf vertrauen kann, dass ein von ihm eingeholtes Kfz-Sachverständigengutachten inhaltlich richtig ist,

–    Bezugspunkt für die Ermittlung des Restwertes sind nicht die sogenannten „Internetportale“. Allein maßgeblich für die Ermittlung des Restwertes ist der regionale Markt eines seriösen Gebrauchtwagenhändlers.

Der Bundesgerichtshof hat den „Onlineportalen“ insoweit eine Absage erteilt, weil der Geschädigte durchaus ein schützenswertes Interesse daran hat, dass er sein beschädigtes Fahrzeug bei einem Kfz-Händler in Zahlung gibt und bei diesem dann ein Unfallersatzfahrzeug kauft. Würde ein Geschädigter verpflichtet sein, den Restwert über Angebote aus dem Internetportal zu realisieren, so würde ihm die Möglichkeit einer solchen Inzahlungnahme genommen werden. Die widerspräche aber sämtlichen Grundsätzen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung.

Fazit: Der Geschädigte kann sofort nach Erhalt des Schadensgutachtens das Fahrzeug zum Restwert veräußern. Er muss nicht abwarten oder gar vorher den unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer um Erlaubnis bitten, das Fahrzeug zu dem vom Gutachter ermittelten Restwert zu veräußern. Das Vorgehen und die Berechnung des Schadens von vielen Haftpflichtversicherern ist daher rechtswidrig.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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