Keine Nutzungsentschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge, jedoch für Privatfahrzeuge - RA Wellßow-Gollan

Wird ein Fahrzeug durch ein Unfallgeschehen beschädigt, so hat ein Geschädigter einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung, sofern er die Reparatur des Fahrzeuges nachweisen kann. Der Nachweis muss nicht zwingend durch Vorlage einer Reparaturrechnung erfolgen, sondern ist auch bei Reparatur in Eigenregie möglich. Ein Geschädigter bekommt also einen Geldbetrag zumindest für die erforderliche Reparaturzeit, um die Unfallschäden zu beseitigen. Dies gilt für privat genutzte Fahrzeuge.

Hingegen kann bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug selbst bei nachgewiesener Reparatur Nutzungsausfallentschädigung nicht geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug im Rahmen seines Gewerbebetriebes eingesetzt bzw. mit dem Fahrzeug möglicherweise sogar Gewinne für sein Unternehmen erzielt werden. Wenn also eine Privatperson durchaus Nutzungsausfallschaden beanspruchen kann, ist dies bei einem gewerblichen genutzten Fahrzeug nicht der Fall. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.12.2018 nochmals klargestellt. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof an, dass ein Gewerbetreibender bei Ausfall eines betrieblich genutzten Fahrzeuges sich auf die Regelung des § 252 BGB (entgangener Gewinn) berufen kann. Danach bekommt er den entgangenen Gewinn aufgrund des Schadensereignisses erstattet, den der Geschädigte also nach der gesetzlichen Regelung konkret nachweisen kann. Da eine Privatperson bei Nutzung eines Kfz aber keinen unternehmerischen Gewinn erzielt, sondern lediglich eine Gebrauchsentziehung vorliegt, gibt es für privat genutzte Fahrzeuge eine Regelungslücke. Eine Privatperson kann also nicht auf die Vorschrift nach § 252 BGB (entgangener Gewinn) verwiesen werden. Die Rechtsprechung hat zu Gunsten privat genutzter Fahrzeuge eine Ergänzung des Rechts dergestalt vorgenommen, dass bei einem privat genutzten Fahrzeug eine angemessene Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen sei. Es liege insoweit eine gesetzlich begründbare „Ungleichbehandlung“ vor.

Im Ergebnis hat also ein Privatgeschädigter erleichterte Möglichkeiten seinen Nutzungsausfallschaden geltend zu machen, da er keinen konkreten Nachweis eines Vermögensschadens führen muss bzw. diesen beweisen muss. Es reicht völlig aus, wenn er lediglich sein Nutzungsinteresse an dem Fahrzeug dadurch glaubhaft macht, dass er die Reparatur des Fahrzeuges vornimmt. Demgegenüber muss ein Unternehmer also damit Vorlieb nehmen, dass ihm lediglich der entgangene Gewinn aus der vorübergehenden Entziehung der Sache erstattet wird. Er kann sich also nicht pauschal auf einen Nutzungsausfallschaden gegenüber dem Schädiger berufen. Der Bundesgerichtshof hat in dem vorbenannten Fall sogar darüber hinausgehend festgestellt, dass dem Unternehmer in dem entschiedenen Fall keine sogenannten „Vorhaltekosten“ zu erstatten seien. Er führt an, diese Vorhaltekosten seien unabhängig von dem Schadensereignis angefallen und rechtlich als nicht kausal anzusehen.


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Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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