Keine Zeitwertkürzung bei Schutzbekleidung - RA Wellßow-Gollan

Bemerkenswert ist eine aktuelle Entscheidung des OLG München:

Wird die Schutzkleidung eines Motorradfahrers unfallbedingt zerstört, so kann die unfallgegnerische Haftpflichtversicherung keinen Wertabzug (neu-für-alt) vornehmen. Das heißt, der Geschädigte erhält nicht nur den Zeitwert der Schutzkleidung erstattet.

Dies entspricht nicht der bisherigen Handhabung deutscher Gerichte. Auch dürfte die Verfahrensweise zunächst nicht zwingend der gesetzlichen Regelung entsprechen. Danach regelt § 249 Abs. 1 BGB, dass der Schädiger verpflichtet ist, den Zustand wie vor dem Schadensereignis wiederherzustellen. Eine Bereicherung soll der Geschädigte durch den Unfall nicht erfahren. Die Gerichte gehen bisher daher davon aus, dass Schadensersatz im Umfange der Kosten für den Erwerb einer vergleichbaren (gebrauchten) Sache geschuldet ist. Bei Kleidung ging die Rechtsprechung nach dem Verhältnis der Nutzungsdauer des alten und des neuen Gegenstandes aus.

Nun hat das OLG München – bezogen auf Schutzkleidung von Motorradfahrern – eine anderslautende Entscheidung getroffen und argumentiert: Es meint, es sei nahezu aussichtslos die beschädigte Jacke, die Handschuhe oder den beschädigten Helm in dem Zustand, in dem sich die Sachen vor dem Unfall befanden, gebraucht irgendwo zu erwerben. Es sei daher unmöglich, den vor dem Unfall bestehenden Zustand der Schutzbekleidung wiederherzustellen. Das OLG München geht daher davon aus, dass die Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfall praktisch unmöglich war. Der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer wurde insoweit verurteilt, die Schutzkleidung nicht nach dem Zeitwert zu entschädigen, sondern nach dem Neuwert. In Bezug auf die bislang gegenteilige Rechtsprechung argumentiert das OLG München weiter, dass die Schutzbekleidung ausschließlich der Sicherheit im Straßenverkehr diene, so dass eine Vermögensmehrung bei Neuanschaffung bei dem Geschädigten gerade  nicht eintrete. Anders als bei anderen, ggf. modischen Kleidungsstücken, dürfe daher kein Abzug vorgenommen werden.

Ob diese Argumentationslinie des OLG München sich auch bei anderen Gerichten durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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