Erstattung von Kita-Gebühren - RA Wright

Sie können unter bestimmten Umständen eine Erstattung zu viel gezahlter Kita-Gebühren verlangen, wobei wir Sie auf Wunsch gerne juristisch unterstützen.

Rechtlicher Hintergrund:

Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell für die Kita-Satzung der Stadt Rathenow entschieden, dass diese unwirksam ist, weil sie auf das Kommunalabgabengesetz Bezug nimmt und die Elternbeiträge als Benutzungsgebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes erhebt. Dies ist jedoch für die Elternbeiträge im Sinne des Kitagesetzes nicht zulässig. Betroffen hiervon sind neben Kitakindern auch Hortkinder. Die Feststellungen des OVG treffen auf viele Städte und Gemeinden im Land zu. Ob Ihre Gemeinde betroffen ist, können Sie der untenstehenden Liste entnehmen. Diese ist derzeit noch nicht vollständig, so dass wir Sie, falls Sie Ihre Gemeinde nicht in der Liste gefunden haben, bitten möchten, sich gern mit uns in Verbindung zu setzen. Die Liste wird im Übrigen regelmäßig aktualisiert.

betroffene Gemeinden sind u.a.:

Ahrensfelde Fürstenwalde Rhinow
Altdöbern Heiligengrabe Schönwalde-Glien
Bernau Hennigsdorf Schwedt
Brandenburg Lindow Senftenberg
Breddin Nauen Spremberg
Brieselang Neuruppin Strausberg
Dallgow-Döberitz Neustadt/Dosse Temnitzquell
Dreetz Oranienburg Wittenberge
Eberswalde Potsdam Wittstock
Eisenhüttenstadt Rathenow Wusterhausen
Fehrbellin Rheinsberg

Bescheide, die aufgrund von Satzungen erlassen wurden, die auf das Kommunalabgabengesetz Bezug nehmen, dürften nach der Entscheidung des OVG rechtswidrig sein und die Betroffenen können hier eine Erstattung geltend machen. Diese unterliegt grundsätzlich auch Verjährungsregelungen. Wir empfehlen daher, für die Geltendmachung nicht zu lange zu warten.

Bei Interesse an unserer Unterstützung senden Sie uns bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Kita Gebühren“ an Info@KanzleiPlusK.de .

Wir setzen uns dann zeitnah mit Ihnen in Verbindung, um Ihren evtl. Anspruch zu klären.

Folgende Pflichtangaben sind erforderlich: Name, Adresse und Telefonnummer.

Wenn möglich, ist die Übersendung folgender Unterlagen, vorzugsweise als PDF-Datei oder auch als Handy-Foto, im Anhang der E-Mail wünschenswert: Gebührenbescheide, Rechtsschutzversicherung, KiTa-Vertrag, etc.

Wir übersenden Ihnen dann eine Vollmacht, die Sie bitte unterschrieben an uns zurücksenden (per Briefpost oder E-Mail). Erst nach Erhalt der unterschriebenen Vollmacht können wir für Sie tätig werden.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwältin Wright

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