Kreditbearbeitungsgebühr – Rückforderungsansprüche gegenüber Banken und Finanzierungsgesellschaften - RA Wellßow-Gollan

AKTUELLER HINWEIS AUF VERJÄHRUNG ZUM 31.12.2014!

Das Stichwort „Rückforderung von Bearbeitungsgebühren taucht vornehmlich im Zusammenhang mit dem Begriff „Verbraucherkredit“ auf. Es könnte der Eindruck entstehen, dass Verträge zwischen Gewerbetreibenden, Unternehmern bzw. Freiberuflern mit einer Bank von der Problematik ausgenommen sind. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof in den von ihm entschiedenen Fällen sich zwar mit der Frage der Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen auseinandersetzen musste, zu beachten ist dabei jedoch die Begründung des BGH´s und die von dort zugrunde gelegte Rechtslage. Diese lässt durchaus den Schluss zu, dass Rückforderungsansprüche für alle Arten von Darlehens- und Kreditverträgen bestehen. Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr sei danach unzulässig, weil diese Gebühr keine Leistung für den Kunden selbst darstelle, sondern im Eigeninteresse der Bank stehe. Rechtlich verweist der BGH bezüglich der Unwirksamkeit auf die gesetzliche Regelung des § 307 I BGB. Diese gesetzliche Regelung beschränkt sich keineswegs auf den Personenkreis des „Endverbrauchers“, sondern dient zum Schutz aller natürlichen wie auch juristischen Personen; also auch für kaufmännisch betriebene Unternehmen, Freiberufler, etc.. Dies hat auch das Amtsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung vom 08.11.2013 so gesehen, wie auch das Amtsgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 15.11.2013.

Aktueller Hinweis auf Verjährung zum 31.12.2014:

Banken und Kreditinstitute versuchen, berechtigten Rückforderungen zu entgehen, indem Kunden bei Rückforderungsverlangen Schreiben folgenden Inhaltes erhalten:

„ … Für die Beantwortung bzw. die Entscheidung, ob eine Verhandlungsaufnahme zur Klärung der Angelegenheit angezeigt ist, benötigen wir noch etwas Zeit. …“

Diese Formulierung bedeutet juristisch, dass von Seiten des Kreditinstitutes deutlich gemacht wird, dass der Kunde sich nicht in außergerichtliche Regulierungsverhandlungen mit dem Kreditinstitut befindet. Dies bedeutet weiter, dass die laufende Verjährung nicht durch „Verhandlung“ gehemmt wird. Eine Taktik der Kreditinstitute dürfte also sein, dass diese versuchen, den Kunden mit Schreiben obigen Inhaltes zunächst bis zum Jahresende hinhalten, um dann im neuen Kalenderjahr dem Kunden mitzuteilen, dass die von ihm geltend gemachte Forderung verjährt ist. Der Kunde kann sich dann aus den obigen benannten Gründen nicht erfolgreich auf „schwebende Verhandlungen“ berufen. Sofortiges Handeln ist daher aus Sicht des Kunden angezeigt.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinen beiden Urteilen vom 28.10.2014 äußerst kritisch mit der Frage auseinandergesetzt, ob Kreditunternehmen berechtigt sind, formularmäßig Darlehensbearbeitungsgebühren mit dem Kunden zu vereinbaren. Ausgangspunkt sind sogenannte Verbraucherdarlehensverträge, in denen Banken bzw. Finanzierungsgesellschaften sogenannte Kreditbearbeitungsgebühren formularmäßig erheben. Aus Gründen des Verbraucherschutzes hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 28.10.2014 entschieden, dass die Geltendmachung solcher Kreditbearbeitungsgebühren rechtlich nicht haltbar waren, d. h., unzulässig waren. Vergleichbare Verbraucherkreditverträge werden häufiger auch beim Autokauf durch Autohäuser dem Kunden vermittelt. Die Urteile bzw. die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze gelten also nicht nur bei Kreditverträgen von Banken, sondern auch von Finanzierungsgesellschaften, wie beispielsweise die Finanzierungsgesellschaften/Tochtergesellschaften der Autohersteller bzw. Fahrzeugimporteure.

Im Grundsatz ist also jedem Verbraucher anzuraten, solche in der Vergangenheit abgeschlossenen Kreditverträge überprüfen zu lassen. In zahlreichen der hier für Mandanten bearbeiteten Rechtsfällen waren die Banken bzw. Finanzierungsgesellschaften außergerichtlich zur Rückzahlung der unzulässigerweise erhobenen Bearbeitungsgebühren bereit. In einigen Fällen haben wir zur Durchsetzung der Rückzahlungsansprüche für die Mandanten Klage erheben müssen. Hier wiederum haben einige Banken bzw. Finanzierungsgesellschaften nach Klageerhebung ohne weitere Rechtsverteidigung Zahlung erbracht. Nur in einigen wenigen Fällen weigerten sich die Beklagten zur Rückzahlung. Diese Fälle sind derzeit noch rechtshängig, d. h., noch nicht rechtskräftig entschieden.

Neben dem Zahlungsanspruch muss jedoch die weitere Frage geprüft und beantwortet werden, wie lange eine solche Rückforderung überhaupt möglich ist. In den vorbenannten Urteilen vom 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Rückforderungen von unzulässig erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren für Verträge bis zum Jahre 2004 möglich sind.  Rückforderungsansprüche von Kunden aus den Jahren 2005 bis 2011 verjähren zum 31.12.2014. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist, soweit ein Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen hat. Diese verbraucherfreundliche „lange zehnjährige Verjährungsfrist“ wird damit begründet, dass Rückzahlungsansprüche zwar grundsätzlich nach drei Jahren verjähren. Da der Bundesgerichtshof jedoch in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht hatte, dass er Kreditbearbeitungsgebühren für rechtlich zulässig erachtete, waren Verbraucher im Vertrauen auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes daran gehindert, ihre Rechte gegenüber Banken und kreditgebenden Gesellschaften geltend zu machen. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist nämlich, dass der Gläubiger/Kunde überhaupt Kenntnis über die anspruchsbegründenden Umstände erlangen konnte. Der Bundesgerichtshof geht in seinen aktuellen Entscheidungen davon aus, dass der Kunde also erst jetzt durch die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Kenntnis aller anspruchsbegründenden Umstände hat und erst jetzt seine Ansprüche kennt und dementsprechend handeln kann, indem er die ihm zustehenden Ansprüche ggf. klageweise gegenüber der kreditgebenden Bank bzw. kreditgebenden Gesellschaft geltend machen muss.

Zusammenfassung:

Hinsichtlich der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist droht nun zum 31.12.2014 die Verjährung der Rückforderungsansprüche für Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 bis 2011.

Die zehnjährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist, die insbesondere nun für Bearbeitungsgebühren aus dem Jahre 2004 eine wichtige Rolle spielt, läuft hingegen taggenau ab, d. h., diese Frist spielt nur für Bearbeitungsgebühren eine Rolle, die in den Monaten November und Dezember 2004 berechnet wurden.

Ein weiteres Plus für den Kunden:

Neben dem Rückforderungsanspruch aus Bereicherung sind auch die gezogenen Nutzungen von der Bank bzw. kreditgebenden Gesellschaft herauszugeben. Hierbei ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass Banken üblicherweise fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend neben der Bearbeitungsgebühr an den Kunden auszuzahlen haben.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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