Mitnahme von Kindern aus Gefälligkeit und hieraus resultierende Haftung? - RA Wellßow-Gollan

Die Fahrt eines kleinen Kindes zur Fußballkreismeisterschaft war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Klägerin fuhr mit ihrer Enkelin, die Mitglied in einer Fußballmannschaft des beklagten Vereines war, zu einer Kreismeisterschaft. Auf dem Weg zu diesem Turnier erlitt die Klägerin mit ihrem Fahrzeug einen Verkehrsunfall.

Das Landgericht Stade hat die Klage auf Schadensersatz abgewiesen, das Oberlandesgericht Celle hingegen hat der verunfallten Autofahrerin Schadensersatz zugesprochen. In seiner Begründung führte das OLG aus, dass auch ohne einen ausdrücklichen Auftrag der Transport des Enkelkindes im Interesse des beklagten Sportvereines stand. Aus diesem Grunde sprach das OLG der klagenden Autofahrerin einen Anspruch entsprechend § 670 BGB (Auftragsverhältnis) zu.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes jedoch aufgehoben. Es stellte die Frage auf, ob der für ein Vertragsverhältnis erforderliche Rechtsbindungswille vorlag. Dies hänge maßgeblich davon ab, wie sich das Verhalten des Leistenden einem objektiven Betrachter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles darstelle, wie auch nach der Verkehrssitte und den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 249 BGB).

In der Sache fuhr die Klägerin ihre Enkelin, um dieser die Teilnahme an dem Fußballturnier zu ermöglichen. Sie handelte insoweit aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin bzw. deren Eltern. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes lag insoweit eine Gefälligkeitsfahrt vor. Soweit der Transport der Enkelin auch im Interesse des beklagten Fußballvereins stand, so ändert dies nichts an dem Gefälligkeitscharakter. Der Bundesgerichtshof ging insoweit der Frage nach, ob ein Rechtsbindungswille nach der Art der Tätigkeit, dem Grund und Zweck ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherren (Fußballverein) vorlag, unter denen sie erbracht wird und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, gelten nach Auffassung des Bundesgerichtshofes diese Grundsätze auch im Bereich der Abgrenzung zwischen Geschäftsbesorgung ohne Auftrag und dem Gefälligkeitsverhältnis.

Es scheint so, dass der Bundesgerichtshof zunehmend aufgrund der Vielzahl der Schadensfälle – wie sie in sogenannten „Freizeitfällen“ sich zutragen – eine Haftung in solchen Konstellationen ablehnt. Vergleiche hierzu auch unseren Beitrag „Rennstreckenbetreiber–Haftung / Verkehrssicherungspflichten“.

Neuruppin, den 04.08.2015


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Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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