Motorradunfälle – aktuelle Entscheidungen - RA Wellßow-Gollan

Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Motorradfahrern beschäftigen natürlich auch Zivilgerichte. Dabei kommt es zu Sturzfällen, bei denen der Motorradfahrer möglicherweise gar nicht mit dem Unfallverursacher bzw. dessen Fahrzeug in Berührung gerät, sondern der Motorradfahrer aufgrund eines Fahrfehlers des Unfallgegners zu Sturz kommt. Hierzu einige Beispiele:

Entscheidung OLG Stuttgart zum Aktenzeichen: 9 U 76/18:

Der Motorradfahrer befindet sich auf der vorfahrtsberechtigten Straße und beabsichtigt nach rechts abzubiegen. Er kommt während des Einbiegens und damit verbundener Schräglage zu Sturz, weil ein Pkw-Fahrer sich als Wartepflichtiger in der rechts einmündenden Straße befand, sich mit seinem Fahrzeug im Mündungstrichter jedoch nicht vollständig in der rechten Fahrspur eingeordnet hatte. Hier kam das OLG Stuttgart zu einer Haftungsverteilung zwischen Motorradfahrer und Autofahrer im Verhältnis 50:50. Es wurde vom Gericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass der Autofahrer die gedachte Fahrlinie des Motorradfahrers deutlich verengt habe, der Motorradfahrer andererseits während des Abbiegevorgangs sein Motorrad nicht mit angemessener Fahrgeschwindigkeit führte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Sichtweise des Gerichts, wonach das Gericht die Betriebsgefahr des Motorrades höher bewertet hat, als die des Pkws. Das Gericht argumentierte, dadurch, dass das Motorrad sich in Schräglage befand, bestand für den Motorradfahrer insoweit eine Instabilität des Motorrades bzw. eine Sturzgefahr.

Positiv an dem Urteil ist, dass also Schadensersatzansprüche auch dann zugesprochen werden, wenn es nicht zur direkten Berührung der Fahrzeuge – hier Auto mit Motorrad – gekommen ist, sondern auch der Pkw-Fahrer schadensersatzpflichtig ist, der eine besondere Gefahrenlage schafft bzw. die Ursache für einen Sturz bzw. bei Notbremsung schuf. Ob die Sichtweise des Gerichtes aber zutrifft, dass das Motorrad eine höhere Betriebsgefahr habe, als das Auto, weil sich das Motorrad im vorliegenden Falle in Schräglage befand, darf jedoch bezweifelt werden. Gegen eine höhere Betriebsgefahr des Motorrades spricht zunächst einmal, dass das Motorrad ein weit geringeres Gewicht hat, als das des unfallbeteiligten Pkws. Das heißt, die Betriebsgefahr des Pkws ist aus diesem Grunde schon im Ausgangspunkt höher zu bewerten. Auch ist die Frage der Instabilität nur vordergründig zutreffend. Wenn man den Gedanken des OLG Stuttgart zu Ende denkt, so würde sich nämlich ergeben, dass Motorräder, also Einspurfahrzeuge, grundsätzlich immer eine höhere Betriebsgefahr haben, als Pkws. Dies hat nämlich nicht nur etwas im vorliegenden Falle mit der Frage zu tun, dass das Motorrad sich in Schräglage befand, sondern konsequenterweise müsste dann angenommen werden, dass Einspurfahrzeuge grundsätzlich instabiler sind, als Fahrzeuge, die „auf vier Rädern stehen“. So ist beispielsweise ein Überbremsen und hiermit einhergehend ein Sturz aufgrund einer Gefahrensituation für ein Motorrad eher gegeben bzw. bei einem Pkw technisch nahezu ausgeschlossen. Soweit also das OLG Stuttgart hier eine höhere Betriebsgefahr, als die eines Pkws annimmt, so ist dies nach unserem Dafürhalten nicht nachvollziehbar.

Entscheidung Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VI ZR 533/15:

Ein Motorradfahrer wollte zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge überholen. Das Fahrzeug vor ihm – ebenfalls ein Motorrad – setzte ebenfalls zum Überholvorgang des vor ihm fahrenden Pkws an. Der von hinten kommende erstüberholende Motorradfahrer wich dem zweitüberholenden Motorradfahrer nach links aus, ohne diesen zu berühren und geriet neben der Fahrbahn auf das sogenannte Fahrbahnbankett. Er verlor daraufhin die Kontrolle über sein Motorrad und verletzte sich schwer.

Der Bundesgerichtshof führt aus:

„Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Fahrzeuges zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.“

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des erstüberholenden Motorradfahrers ab. Es argumentierte, dass der Anspruchsteller den Kausalzusammenhang zwischen seinem Sturz und dem Fahrverhalten des Unfallgegners zu beweisen habe. Im vorliegenden Falle musste der Anspruchsteller die konkrete, kritische Verkehrslage beweisen, die dann unmittelbar zum Schaden geführt habe. Zwar war für den BGH die kritische Verkehrslage entstanden, als der hintere Motorradfahrer auf die linke Fahrspur wechselte. Für den ebenfalls überholenden vorfahrenden Motorradfahrer stelle es aber keine typische Gefahr eines Überholvorgangs dar, dass der rückwärtige Verkehr seinerseits zum Überholen ansetzte und diesen in zweiter Reihe versucht habe zu überholen. Es führt aus, dass die bloße Anwesenheit des überholenden vorderen Motorradfahrers an der Unfallstelle allein nicht ausreiche, um eine Haftung zu bejahen.

Wir denken, dass dieses Urteil möglicherweise falsch verstanden werden kann. Entscheidend ist der Einzelfall und die zeitlichen Abläufe. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dürfte insoweit nicht bewiesen sein, dass der erstüberholende Motorradfahrer sich bereits auf Höhe des zweitüberholenden, d. h. des zunächst vor ihm fahrenden, Motorrades befunden hatte, als dieser wiederum von der rechten Fahrspur auf die linke Fahrspur des geschädigten Motorradfahrers hinüberwechselte. Wenn nämlich der erstüberholende Motorradfahrer dies hätte beweisen können, so wäre der erstüberholende Motorradfahrer von dem zweitüberholenden Motorradfahrer abgedrängt worden. Der Zweitüberholende hätte insoweit vor Einleitung des Überholmanövers durch Schulterblick Rückschau halten müssen, bevor er die Fahrspur wechselte. Der Zweitüberholer hätte insoweit die sogenannte gesteigerte Sorgfaltspflicht gehabt, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Dies unabhängig von der Frage, ob es sich nun um ein Motorrad oder aber um einen Pkw handelt.

Wenn die zeitliche Abfolge jedoch so ist bzw. Gegenteiliges vom Geschädigten nicht bewiesen werden konnte, dass beide Motorradfahrer zeitgleich zum Überholen ansetzen, während der von hinten kommende Motorradfahrer seinerseits versucht, den im Überholvorgang befindlichen anderen Motorradfahrer zu überholen und hierbei zu Sturz kommt, so mag es wirklich zutreffend sein, dass die erforderliche Kausalität im Sinne einer typischen Gefahr eines Überholvorgangs nicht vorliegt.

Entscheidung OLG Bremen, Beschluss Aktenzeichen: 1 U 60/15:

In dem zu entscheidenden Fall stürzte der Fahrer eines Leichtkraftrades. Dieser wollte geradeaus über eine Kreuzung fahren. Der Leichtkraftfahrer musste eine Gefahrbremsung auslösen, weil ein in den Kreuzungsbereich einfahrender Linksabbieger nicht anhielt. Der Leichtkraftfahrer stürzte und verletzte sich hierbei.

Die Klage wurde abgewiesen. In der Gerichtsverhandlung konnte nicht mehr festgestellt werden, welcher von mehreren in Frage kommenden Linksabbiegern die Ursache für die Gefahrenbremsung und den damit einhergehenden Sturz setzte. Die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuges am Unfallort allein reichte dem Gericht nicht anzunehmen, dass der Unfall bei dem Betrieb eines Fahrzeuges entstand.

Quintessenz dieses Urteils: Natürlich hätte es einen Schadensersatzanspruch des Leichtkraftradfahrers gegeben, wenn er das Fahrzeug benennen hätte können, welches ihn zu der Notbremsung veranlasste bzw. wenn er bewiesen hätte, dass dieser Linksabbieger nicht anhielt, sondern in seine Fahrspur fuhr bzw. drohte in diese hinein zu fahren und den Leichtkraftfahrer hierdurch zur Gefahrenbremsung veranlasste. Wenn im vorliegenden Falle aber dieser Beweis nicht geführt werden kann, sondern der Anspruch nur darauf gestützt wird, dass ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug im Kreuzungsbereich anwesend war, ohne zu beweisen, dass dieser eine Gefahr dergestalt setzte, dass der Leichtkraftradfahrer aufgrund seines widerrechtlichen Fahrverhaltens bremsen musste, besteht kein Schadensersatzanspruch. Weder ein Schadensersatzanspruch aus Verschuldenshaftung, noch aus der Betriebsgefahr des Fahrzeuges, welches sich „bloß“ unbeteiligt im Kreuzungsbereich befand.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

Zurück | Seitenanfang