MPU-Anordnung - RA Wellßow-Gollan

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU) erfolgt u. a. regelmäßig nach Entzug der Fahrerlaubnis. Bei Antragstellung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird sich die Führerscheinstelle absichern, ob die Fahreignung des Führerscheinantragstellers besteht. Dabei ist praxisrelevant auf Folgendes hinzuweisen:

Die Anordnung zur Vorlage eines solchen MPU-Gutachtens durch die Führerscheinstelle ist kein Verwaltungsakt, sondern dient allein der Vorbereitung eines Verwaltungsaktes auf

  • Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis,
  • Versagung der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis,
  • Entzug der Fahrerlaubnis.

Der Anlass für die Anordnung einer solchen MPU kann also höchst unterschiedliche Gründe haben.

Da vorbereitende Verwaltungsmaßnahmen wie die MPU-Anordnung rechtlich nicht angreifbar bzw. durch Gerichte überprüfbar sind, ergeben sich für betroffene Kraftfahrer vielschichtige Probleme, die rechtzeitig erkannt werden sollten. In der anwaltlichen Beratungspraxis gibt es viele Fälle, in denen ein Betroffener der MPU-Anordnung sofort nachkommt. Kommt es im Rahmen der medizinisch-psychologischen Begutachtung dann zu einer gutachterlichen Einschätzung, wonach die Fahreignung nicht gegeben ist und erhält die Fahrerlaubnisbehörde hiervon Kenntnis, so geht die Führerscheinstelle von der Ungeeignetheit des Fahrzeugführers zur Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr aus. Problematisch sind in diesem Zusammenhang insbesondere aber die Fälle, in denen der Betroffene möglicherweise überhaupt nicht verpflichtet war, eine solche medizinisch psychologische Begutachtung vornehmen zu lassen. Selbst wenn also eine solche Untersuchung gar nicht rechtlich geboten war und das Begutachtungsergebnis negativ ausfällt, so kann bzw. muss die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entziehen bzw. den Antrag auf Wiedererteilung versagen. Erst eine solche Entscheidung der Führerscheinstelle stellt dann einen Verwaltungsakt dar, der gerichtlich überprüft werden kann. In der vorliegenden Konstellation hätte eine solche Klage dann aber voraussichtlich keine Erfolgsaussichten.

Das vorbenannte Beispiel macht insoweit deutlich, dass man sich bereits frühzeitig mit der rechtlichen Frage auseinandersetzen sollte bzw. klären lassen sollte, ob eine solche Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens überhaupt rechtmäßig ist. Kommt eine solche rechtliche Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Anordnung nicht rechtmäßig ist, so ergeben sich für den Betroffenen folgende Möglichkeiten:

Durch außergerichtlichen anwaltlichen Schriftsatz kann mit entsprechender Begründung möglicherweise auf die Führerscheinstelle eingewirkt werden, dass diese die Anordnung überprüft. Erfahrungsgemäß wird die/der zuständige Sachbearbeiter zunächst selbst prüfen, ob die Anordnung tatsächlich rechtmäßig ist. Im Zweifelsfalle wird die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde verwaltungsintern eingeschaltet. Das zuständige Verwaltungsjustiziariat wird dann den Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde beraten und prüfen, ob die Anordnung nicht zu widerrufen ist. Das heißt, auch ohne eine gerichtliche Entscheidung kann durch Selbstkontrolle der Verwaltung die Anordnung widerrufen werden.

Soweit eine solche „Selbstkorrektur“ der Verwaltung trotz möglicherweise stichhaltiger und begründeter Argumentation des Betroffenen nicht erfolgt, so ist einem Betroffenen möglicherweise dringend anzuraten, der Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachzukommen. Dies hätte dann zwar zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzieht bzw. keine neue Fahrerlaubnis erteilt. Gegen diese Verwaltungsentscheidung ist dann eine gerichtliche Überprüfung ohne weiteres möglich. Ist die Anordnung der MPU durch die Verwaltungsbehörde rechtswidrig oder gar offensichtlich rechtswidrig, so kann zugunsten eines Betroffenen insoweit über das Verwaltungsgericht im Eilverfahren der Entzug der Fahrerlaubnis abgewendet werden. Insbesondere kann die Verwaltungsbehörde nicht argumentieren, die Ungeeignetheit des Betroffenen ergäbe sich vor dem Hintergrund eines für diesen negativ ausgegangenen Gutachtens.

Es gibt in diesem Zusammenhang zahlreiche Einzelfallentscheidungen und Konstellationen, in denen die Verwaltungsgerichte entschieden haben, dass die Anordnung einer MPU durch die Verwaltungsbehörde nicht rechtmäßig war. Es sollte aus den zu oben benannten Gründen also von Anbeginn an geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung tatsächlich vorliegen. Empfehlenswert ist es also bereits bei dem ersten Anschreiben der Führerscheinstelle sich rechtlich beraten zu lassen bzw. vor Antragstellung auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Neuruppin, den 04.10.2016


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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