Neuer Verteidigungsansatz bei Geschwindigkeitsverstößen - RA Wellßow-Gollan

Das Messsystem PoliScan Speed der Firma Vitronic wird von zahlreichen Polizeidiensten zum Einsatz gebracht. Es handelt sich bei diesem Messsystem um ein hochmodernes Messsystem, welches nicht nur zulässt, dass die Fahrgeschwindigkeit mehrerer Fahrzeuge zeitgleich erfasst werden kann, sondern welches angeblich beim Aufbau durch den Messbeamten nahezu kein Fehler zulasse. In zahlreichen gerichtlichen Verfahren gehen die Gerichte nahezu durchgängig davon aus, dass Messungen mit diesem Messsystem als zutreffend anzusehen sind. Vor dem Hintergrund der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gehen die Gerichte von einem sogenannten standardisierten Messverfahren aus.

In der Vergangenheit war es bislang einzig denkbarer Anknüpfungspunkt der Verteidigung, dass weder ein Gericht noch ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger lückenlos nachvollziehen kann, wie es letztendlich zu dem konkreten Messergebnis gekommen ist (Black-Box-Prinzip).

Nunmehr liegt zur Rechtsverteidigung gegen Geschwindigkeitsverstöße bei Verwendung des Messsystems „PoliScan Speed“ ein neuer Verteidigungsansatz vor. In der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zum Messgerät „PoliScan Speed“ ist u. a. Bezugspunkt die sogenannte „Messwertbildung“. Entscheidend ist dabei, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt festlegt, dass

„ … außerhalb des Messbereichs detektierte Objektpunkte werden bei der Messwertbildung nicht berücksichtigt …“.

Der zum Einsatz gebrachte sogenannte „Messalgorithmus“ des Gerätes bzw. seines Herstellers prüft nach aktuellen Studien bzw. Gutachten nicht, ob sämtliche Objektpunkte innerhalb des sogenannten Messbereiches liegen. Die Vorgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bzw. die zu oben benannte Feststellung der Sachverständigen sind jedoch nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Es kommt also zu einer Abweichung der Messwertbildung von der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Wenn das Messsystem bei der Berechnung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges gegen die Vorgaben der Bauartzulassung verstößt, so stellt sich die Frage, ob das zum Einsatz gebrachte Messgerät überhaupt geeicht werden durfte. Es wird sich insoweit aber auch darüber hinausgehend die Frage, wie die zu den Geräten erteilten Eichscheine rechtlich zu bewerten sind.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass bereits einige Gerichtsverfahren ausgesetzt wurden, da die Physikalisch-Technische Bundesanstalt aufgefordert wurde, zu der zu oben aufgeworfenen Problematik Stellung zu nehmen. Möglicherweise ist aber auch die Tatrichterin bzw. der Tatrichter bereit, ein Bußgeldverfahren einzustellen. Dies zumindest dann, wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß nicht so erheblich ist, so dass eine Fortführung des Verfahrens in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem erforderlichen Aufwand einer weiteren Sachaufklärung steht. Möglicherweise ist es aber auch für einen betroffenen Kraftfahrer von Bedeutung, überhaupt einen Ansatz zur Rechtsverteidigung gegen das standardisierte Messverfahren zu finden. Bei Aussetzung des Verfahrens bzw. Einholung eines Gutachtens würde sich dann ergeben, dass in Fällen des Fahrverbotes die Frist zur Abgabe der Fahrerlaubnis zu einem späteren Zeitpunkt in Gang gesetzt wird. Dies würde dann einem Betroffenen ggf. die Möglichkeit eröffnen, ein Fahrverbot zu erfüllen, ohne dass sich für diesen schwere berufliche bzw. persönliche Nachteile ergeben.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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