Poliscan-Speed - RA Wellßow-Gollan

Im Rahmen der Verkehrsgeschwindigkeitsmessanlagen kommen verschiedene Messgeräte mit unterschiedlicher Messtechnologie zur Anwendung. Die Messverfahren und Messtechniken wurden im Laufe der Jahrzehnte zunehmend weiter entwickelt. Dabei stand und steht im Mittelpunkt der Zielsetzung nicht zwingend die Messgenauigkeit, da auch Geräte älterer Bauart bei richtiger Anwendung zu genauen und insbesondere für die Richterschaft nachvollziehbaren Messergebnissen gelangen. Zielsetzung der Geschwindigkeitsmessgeräte neuerer Bauart ist daher nicht die Steigerung der Messgenauigkeit, sondern das Streben möglichst „alle“ Verstöße mit einem möglichst geringen Aufwand zu erfassen. So beispielsweise dadurch, dass Messgeräte in der Lage sind, Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen zeitgleich auf mehrere Fahrspuren zu erfassen und bildgebend dokumentieren können.

Diese Hightech-Geräte neuerer Bauart, wie beispielsweise die des Herstellers Vitronic Poliscan-Speed, beschäftigen zunehmend die Gerichte. Die Überprüfung der Messergebnisse durch Sachverständige führte stets zu der Aussage, dass Seitens der Sachverständigen keine Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung bestätigt wurden und dementsprechend der betroffene Verkehrsteilnehmer gemäß Vorwurf im Bußgeldbescheid verurteilt wurde. Auch wenn der Sachverständige dem Gericht gegenüber erklärte, dass er den Messvorgang bzw. die Geschwindigkeitsermittlung selbst technisch nicht nachvollziehen könne, da es keinerlei Erkenntnisse über die Programmabläufe gäbe und das Gerät nach dem „Black-Box-Prinzip“ arbeite, gingen fast alle Gerichte davon aus, dass es sich bei dieser Messtechnologie um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ handele, da die Geräte von der Physikalischen und Technischen Bundesanstalt zugelassen worden seien. 

Hiergegen regt sich zunehmend Widerstand, insbesondere durch die Amtsgerichte. So hat das Amtsgericht Aachen in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2012 hervorgehoben, dass es nicht zu überwindende Zweifel an der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Vitronic Poliscan-Speed habe. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass trotz Hinzuziehung eines Sachverständigen die Messung nicht nachträglich überprüft werden konnte. Es seien zwar Messwerte grundsätzlich vorhanden, diese wurden aber Seitens der Herstellerfirma nicht zur Verfügung gestellt werden. Hieraus ergäbe sich ein erhebliches Informationsdefizit für den vom Gericht eingeschalteten Sachverständigen, wie auch für das Gericht selbst. Das Amtsgericht Aachen kam zu dem Ergebnis, dass allein die Tatsache, dass das Gerät von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt zugelassen sei, nicht zwingend dazu führe, dass das Gericht von einem standardisiertem Messverfahren auszugehen habe.

Auch das Amtsgericht Herford hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2013 die nicht Verwertbarkeit einer solchen Messung festgestellt. Zutreffend führt das Amtsgericht Herford in seiner Entscheidung aus, dass es auf die richterliche Überzeugungsbildung in der Hauptverhandlung ankomme. Wenn der vom Gericht beauftragte Sachverständige das Gerät als „Black-Box“ bezeichne, zu der er keinerlei Information habe und keinerlei Ausführungen machen könne, da der Hersteller Messdaten unter Berufung auf Betriebsgeheimnisse/Patente nicht zur Verfügung stelle, so könne dies nicht zu Lasten des betroffenen Verkehrsteilnehmers gehen.

Diese jüngsten Entscheidungen machen deutlich, dass sich die Amtsrichter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit nicht weiter bevormunden lassen. Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt die Unschuldsvermutung. Der Tatnachweis ist daher von der Ordnungsbehörde zu führen. Wenn Messtechnologien zur Anwendung kommen, bei denen selbst Sachverständige nicht mehr in der Lage sind, sich und letztlich dem Gericht die Frage zu beantworten, wie es zu dem Messergebnis technisch gekommen ist, so fehlt an jedweder Überprüfbarkeit des Messergebnisses. In einem solchem Falle kann es zutreffend nicht zu einer richterlichen Überzeugung kommen, die eine Verurteilung des betroffenen Verkehrsteilnehmers rechtfertigt.

Es stellt sich hier die Frage, ob der Fortschritt in der Messtechnologie nicht letztlich einen Rückschritt darstellt. Es sollten nur die Messtechnologien zur Anwendung kommen, die für ein Gericht – ggf. durch Einschaltung eines Sachverständigen – nachvollziehbar sind. Nur so kann der Tatnachweis geführt bzw. die Unschuldsvermutung widerlegt werden.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

Zurück | Seitenanfang