Punkterabatt - RA Wellßow-Gollan

Das mit Wirkung zum 01.05.2014 neu eingeführte Fahreignungsseminar soll auffällige Kraftfahrer noch vor dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis zum Umstellen ihres Verhaltens bewegen. Die Teilnahme an einem solchen Fahreignungsseminar wird bei einem Punktestand bis zu 5 Punkten mit einem Punkterabatt von 1 Punkt honoriert.

Die Teilnahme an solch einem Fahreignungsseminar erfolgt stets freiwillig und kann von der Verwaltungsbehörde nicht erzwungen werden. Die Möglichkeit zum Punkteabbau ist nur einmal innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren möglich. Kraftfahrern ist insoweit anzuempfehlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, insbesondere rechtzeitig vor Erreichens des zu oben benannten Punktestandes von fünf Punkten. Hintergrund ist, dass maßgeblich für die Anerkennung des Punkterabattes nicht die Eintragung der Punkte im Fahreignungsregister selbst ist, sondern der Tatzeitpunkt. Hat ein Führerscheininhaber beispielsweise vier Punkte und wird dem Betroffenen nun ein Verkehrsverstoß vorgeworfen, der zur Eintragung weiterer Punkte im Fahreignungsregister führen kann, so würde die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nicht zu einem Punkterabatt führen. Das Fahreignungsseminar muss also bereits erfolgreich abgeschlossen sein, bevor es zu einem erheblichen verkehrsrechtlichen Verstoß kommt. Bezugspunkt ist also nicht der Punktestand oder die Rechtskraft des erneuten Verkehrsverstoßes, sondern der Tatzeitpunkt. Daher muss also das Fahreignungsseminar abgeschlossen sein und die Teilnahmebescheinigung ausgestellt sein, bevor es zu einem erneuten Verstoß kommt, der – wenn auch später – zu einem Punktestand von mehr als fünf Punkten im Fahreignungsregister führt. Inhalte des „neuen“ Seminars sind die Kombination aus Pädagogik (Teilmaßnahme durch einen Fahrlehrer, Seminarleiter Verkehrspädagogik) und Psychologie (Teilmaßnahme durch einen Psychologen, Seminarleiter Verkehrspsychologie).

Neuruppin, den 30.09.2016


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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