Punktereform – Empfehlung des Verkehrsgerichtstages - RA Wellßow-Gollan

Anlässlich des 51. deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar beschäftigte sich der Arbeitskreis V mit der Reform des Punktesystems. Vorangegangen war bereits im Jahre 2009 eine Empfehlung des Verkehrsgerichtstages an den Gesetzgeber, über eine Reform des Verkehrszentralregisters nachzudenken. Im Dezember 2012 fasste das Kabinett der Bundesregierung einen Beschluss zum sogenannten Referentenentwurf der Neuregelung  des Verkehrszentralregisters.

Im Rahmen des Arbeitskreises V des 51. Verkehrsgerichtstages wurde dieser Referentenentwurf durch Eingangsreferate vorgestellt, wie auch weitere Eingangsreferate zur Neuregelung des Verkehrszentralregisters gehalten wurden. Diese waren dann Gegenstand der sehr intensiven mehrstündigen Diskussion des Arbeitskreises V. Dieser Arbeitskreis sprach folgende Empfehlungen aus:

1.

Der deutsche Verkehrsgerichtstag begrüßt es, dass die Bundesregierung die Impulse des 47. deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 aufgegriffen hat, dass Mehrfachtäterpunktsystem einfacher und transparenter zu gestalten. Das gilt insbesondere für die Abschaffung der Tilgungshemmung.

2.

Allerdings ist der Arbeitskreis nahezu einhellig der Auffassung, dass dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann:

a)

Durch die Beibehaltung des Tattagprinzips und der damit verbundenen Überliegefrist im vorliegenden Entwurf bleibt das System für alle beteiligten nach wie vor intransparent. Deshalb fordert der Arbeitskreis, durchgehend das Rechtskraftprinzip verbindlich festzuschreiben.

b)

Der Arbeitskreis fordert weiter, die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Absolvieren freiwilliger Maßnahmen beizubehalten.

c)

Es wird empfohlen, durch die vorgeschlagene Anhebung der Verwarnungsgeldobergrenze entstandenen Unstimmigkeiten mit der Bußgeldkatalog-Verordnung zu überprüfen.

3.

Der Arbeitskreis äußert Bedenken, ob es erforderlich ist, das bisherige 18-Punkte-System zugunsten des vorgesehenen 8-Punkte-Systems aufzugeben.

4.

Der Arbeitskreis hat zudem Zweifel, ob Zuwiderhandlungen in dem von der Bundesregierung geplanten Umfang aus der Bewertung herausgenommen werden sollten.

5.

Der Arbeitskreis empfiehlt, dass jetzt vorgeschlagene neue Fahreignungsseminar zum Thema eines der nächsten Verkehrsgerichtstage zu machen.

Es bleibt vor diesem Hintergrund abzuwarten, welche Schlussfolgerungen die Regierung und der Gesetzgeber aus den Empfehlungen des Arbeitskreises ziehen wird. Nicht nur der Arbeitskreis V hat sich kritisch zur Neuregelung des Verkehrszentralregisters positioniert, sondern auch die Vertreter der Bundesländer. Die Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesreform im Sinne des Referentenentwurfes ist daher derzeit nicht zu erwarten. Ob die Reform also tatsächlich kommen wird bzw. mit welchem Inhalt bleibt abzuwarten.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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