„Punktereform“ – Schein und Wirklichkeit - RA Wellßow-Gollan

Reform des Verkehrszentralregisters (VZR)…… und alles wird gut? Die sogenannte Reformierung des Punktesystems ist in aller Munde. Es tauchen Schlagworte auf wie, …es solle einfacher werden, es solle gerechter werden, es solle übersichtlicher werden, u.s.w..

Nach ersten Vorankündigungen und den ersten Informationen, schien diese Zielsetzung der Reform tatsächlich überzeugend. Die einfache Gleichung und Kernaussage: Jede Eintragung wird automatisch nach zwei Jahren gelöscht. Das bisherige Punktesystem sollte dahingehend geändert werden, dass statt bei 18 Punkten, bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird, wobei aber im Kern die Punktebewertung gemäß Bußgeldkatalogverordnung halbiert wird. Einige bislang punktebewehrte Verkehrsordnungswidrigkeiten sollten sogar künftig nicht mehr im Verkehrszentralregister eingetragen werden.

Leichte Eintrübungen dieser verheißungsvollen Perspektive und Irritationen kamen dann aber in der weiteren Folge auf. Es hieß dann, dass „besonders schwerwiegende“ Delikte nicht automatisch nach zwei Jahren gelöscht würden, sondern erst nach fünf Jahren. Weitere Ausnahmen und Einschränkungen zu den Entwürfen der Reform kusierten und es drängte sich der Eindruck auf, dass zunächst die Reaktion der Öffentlichkeit ausgelotet werden sollte. Die angekündigte Reform nimmt nunmehr Gestalt an. Es muss jedoch betont werden, dass die geplante Gesetzänderung bislang weder in den Parlamenten beraten, noch gar beschlossen wurde. Die aktuellen Kernaussagen der Reform lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Grundsätzlich werden Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei Jahren gelöscht. Eine „Verlängerung der Eintragung“ durch Begehung neuer Taten innerhalb der 2-Jahres-Frist, soll entfallen. Aber schon hier die erste Ausnahme: Wenn beispielsweise ein Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) eingetragen wird, wird diese Eintragung nicht nach zwei Jahren, sondern erst nach fünf Jahren gelöscht. Dies ist nur ein Beispiel, was deutlich macht, dass der Kraftfahrer künftig keinesfalls von einfachen und fixen Tilungsfristen ausgehen darf. Die Fristen müssen – wie bislang – speziell berechnet werden. Der angebliche Fristendschungel der bisherigen gesetzlichen Regelung scheint bestenfalls ein wenig gelichtet, keineswegs jedoch beseitigt. Vielmehr ergibt sich anhand des Beispieles, dass es zu einer deutlichen Verschärfung kommt. Während ein Rotlichtverstoß, also nach bisheriger Gesetzlage nach zwei Jahren löschreif ist, wäre eine Löschung nach der geplanten Reform erst nach fünf Jahren möglich. Wenn man sich die Anzahl der Rotlichtverstöße im VZR ansieht, sind von dieser verschärften Regelung eine hohe Anzahl von Verkehrsteilnehmern betroffen. Sie werden nach der neuen Reform quasi auf die Stufe eines „Straftäters“ gestellt. Bei Verkehrsstraftaten erfolgt die Löschung bislang teilweise nach fünf Jahren.

Aber auch Verkehrsstraftaten selbst sollen künftig einer längeren Verjährung unterliegen. Es soll eine Unterscheidung getroffen werden zwischen Straftaten mit bzw. ohne Führerscheinentzug und es werden Verjährungsfristen über eine Zeit von mehr als zehn Jahren diskutiert.

Der Wille zur Reform wurde u. a. auch damit begründet, dass durch die sogenannte „Überliegefrist“ der Verkehrsteilnehmer nur schwer nachvollziehen könne, wann tatsächlich Eintragungen im Verkehrszentralregister tatsächlich gelöscht werden. Die Berechnung sollte durch die Reform einfacher gestaltet werden. Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass die sogenannte „Überliegefrist“ mit der Reform nicht abgeschafft wird. Insbesondere das Justizministerium drängt auf eine Beibehaltung der Überliegefrist, so dass Punkteeinträge im Verkehrszentralregister auch nach der Reform aller Voraussicht nach nicht mit Ablauf der Verjährung automatisch gelöscht werden, sondern der Verkehrssünder ein weiteres Jahr quasi unter Beobachtung steht. So soll garantiert werden, dass neue Verstöße oder erst später ergangene Urteile, die sich während der Tilgungsfrist ereigneten, noch berücksichtigt werden können.

Begrüßenswert ist an der Reform jedoch, dass nicht für die Verkehrsicherheit relevante Verstöße künftig ohne Eintragung bleiben werden, so beispielsweise bein Einfahrens in die Umweltzone ohne Plakette. Aber auch hier kein Licht ohne Schatten. So soll beispielsweise eine Beleidigung im Straßenverkehr – da nicht sicherheitsrelevant – zu keiner Eintragung im VZR führen. Die Verrohung und Aggressivität im Straßenverkehr ist bekanntermaßen allgegenwärtig. Beleidigungen im Straßenverkehr also nicht sicherheitsrelevant?

Mit der sogenannten „Punktereform“ werden sich aber noch weitere gravierende Änderungen für Verkehrsteilnehmer ergeben. Es wird u.a. im Zuge der Reform auch zu einer Bußgelderhöhung kommen. Es geht also nicht nur um „Punkte“, sondern auch um die Höhe der Geldbußen. Das Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette wird also  künftig 80,00 € statt 40,00 € kosten, bei Benutzung des Handys werden künftig 70,00 € statt 40,00 € abverlangt werden. Die Missachtung der Kindersicherungspflicht wird künftig mit bis zu 70,00 € geahndet werden.

Wesentlicher scheint jedoch zu sein, dass es künftig nicht bzw. nur noch eingerschränkt  möglich sein wird, seinen Punktestand in Flensburg durch Schulungsmaßnahmen abzubauen. Derzeit kann ein Verkehrsteilnehmer durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar bis zu vier Punkte abbauen. Diese Regelung würde nach der Reform ersatzlos gestrichen werden. Dabei sind sich Verkehrsexperten darüber einig, dass die Verkehrssicherheit im Wesentlichen von der inneren Einstellung des Verkehrsteilnehmers abhängt und Schulungsmaßnahmen nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsicherheit liefern. Warum also von diesem anerkannt bewerhrten Instrumentarium abgerückt werden soll, bleibt offen. Es ist insoweit jedem Führerscheininhaber der im Verkehrszentralregister derzeit noch mit Punkten registriert ist, anzuraten, sich rechtzeitig um den derzeig noch möglichen „Punkteabbau“ zu bemühen und sich entsprechend beraten zu lassen.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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