Rechtsprechung zum Mietwagenrecht Automieter - RA Wellßow-Gollan

Wer einen Mietwagen benötigt und einen solchen anmietet, sollte dies mit der gebotenen Sorgfalt tun. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln vom 13.07.2012 deutlich (Aktenzeichen: 19 U 151/11).

Der Mieter (Beklagte) mietete einen Mietwagen bei einem Autovermieter an und erlitt am 22.11. einen Verkehrsunfall. Der Autovermieter macht gegenüber dem Mieter die vollen Reparaturkosten geltend. Der Mieter meinte, hierzu nicht verpflichtet zu sein und verwies den Vermieter darauf, dass er, d.h. der Mieter, davon ausgegangen sei, dass das gemietete Fahrzeug vollkaskoversichert sei bzw. der Unfall nur deshalb eingetreten sei, weil das Fahrzeug mit ungeeigneter „Sommerbereifung“ ausgestattet war.

Nachdem das Landgericht der Klage des Vermieters stattgegeben hat, musste sich das OLG Köln mit der Thematik „Winterbereifung an Mietfahrzeugen“ auseinandersetzen.

Der Mieter konnte sich im vorliegenden Falle nicht erfolgreich auf ein Mitverschulden des Autovermieters mit der Begründung berufen, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen ausgestattet war. Die Reservierung und der Mietvertrag nahmen nach Auffassung des Gerichtes ausdrücklich Bezug auf ein Fahrzeug ohne Winterbereifung. Diese Vertragsklausel sei nach Auffassung des OLG Köln deutlich gestaltet und konnte daher bei gebotener Durchsicht der Vertragsunterlagen vom Mieter wahrgenommen werden. Auch führte das OLG Köln aus, dass eine solche Klausel keineswegs überraschend sei. Im Rahmen der gewerblichen Autovermietung würden Winterreifen regelmäßig gesondert dem Kunden berechnet und als Zusatzkosten ausgewiesen. Es handele sich insoweit um eine gesonderte Leistung, die einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf.

Dass man dies anders tatsächlich wie auch rechtlich werten kann, macht eine Entscheidung des OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 23.04.2007 zum dortigen Aktenzeichen: 14 U 34/07 deutlich. Das OLG Hamburg meinte nämlich, dass ein Mieter eines Fahrzeuges nach den Grundsätzen von Treu und Glauben darauf vertrauen dürfe, dass ein Mietfahrzeug bei winterlichen Verhältnissen mit Winterreifen ausgestattet ist.

Das OLG Köln meinte in seiner Entscheidung, dass der Mieter selbst dazu verpflichtet sei, auf die richtige Bereifung zu achten und den Straßenverhältnissen entsprechend angepasst zu fahren. Schließlich habe sich der Unfall nicht am Ort der Anmietung zugetragen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt an einem Unfallort fern des Ortes der Anmietung. Den Autovermieter treffe insoweit keine Verpflichtung, unabhängig von der Jahreszeit die Wetterprognose abgestimmt auf das Fahrziel des Mieters im Auge zu behalten.

Auch wenn das OLG Köln in seiner Entscheidung darauf abgehoben hat, dass der Sachverhalt im Tatsächlichen sich anders dargestellt habe, als in der Entscheidung des OLG Hamburg, so deute sich in der Entscheidung des OLG Köln an, dass diese Entscheidung weit weniger verbraucherfreundlich war, als die des OLG Hamburg. Wäre nämlich zum Zeitpunkt der Anmietung eines Mietfahrzeuges vor Ort winterliche Witterung angetroffen worden, so ist nach der Begründung der Entscheidung des OLG Köln gleichwohl davon auszugehen, dass das Gericht den Mieter darauf verwiesen hätte, dass in den Vertragsbedingungen nur ein Fahrzeug mit der Ausstattung „Sommerbereifung“ reserviert bzw. angemietet wurde.

Jedenfalls kann festgehalten werden, dass die Gerichte in zutreffender Weise bemüht sind, den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Selbst wenn zu dieser Thematik also eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erginge, so würde eine solche Entscheidung nicht sämtliche Fragen abschließend beantworten können.

Weitere Entscheidungen zur Automiete können Sie beim Verfasser erfragen zu folgenden Stichworten:

  • Unfallschäden während der Mietzeit
  • sonstige unaufklärbare Schäden während der Mietzeit
  • Schadensverursachung und Zeitpunkt des Schadenseintrittes unaufklärbar
  • unaufklärbare Schäden und Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten
  • unaufklärbare Schäden und Beweiskraft des Übergabeprotokolls
  • Steinschlagschäden
  • entfallende Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit, wie beispielsweise Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe, Falschbetankung etc.

Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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