Regelungsbedarf zur MPU-Anordnung ab 1,1 ‰ statt 1,6 ‰? - RA Wellßow-Gollan

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU) bei Trunkenheitstätern erfolgt in einigen Bundesländern bereits ab einer BAK von 1,1 ‰. Dies geschieht aufgrund der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.06.2013 ermöglichten Verwaltungspraxis. Der Arbeitskreis II des Verkehrsgerichtstages legt zu dieser Verwaltung einen sogenannten „Auslegungswiderspruch“ fest. Der Verkehrsgerichtstag fordert insoweit eine eindeutige Formulierung der gesetzlichen Regelung, die sich in § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) befindet. Derzeit liegen Urteile des Verwaltungsgerichtes Brandenburg des Verwaltungsgerichtes Berlin, des Verwaltungsgerichtes Bayern bzw. des Verwaltungsgerichtes Nord-Westfalen vor wie auch obergerichtliche Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern bzw. des Oberverwaltungsgerichtes Baden-Württemberg. Die vorbenannten Gerichte stützen insoweit die neue Praxis der Fahrerlaubnisbehörden, die Anordnung einer MPU bereits bei einer Blutalkoholfeststellung von 1,1 ‰ anzuordnen.

Es bleibt abzuwarten, ob möglicherweise das Bundesverwaltungsgericht oder aber das Bundesverfassungsgericht eine andere Rechtsauffassung vertritt und insoweit klarstellt, dass es einer klaren gesetzlichen Regelung des § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bedarf und mithin klarstellt, dass die Anordnung zur Vorlage einer MPU rechtswidrig bzw. verfassungswidrig ist, soweit eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 ‰ (statt 1,6 ‰) vorlag.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und bietet auch an dieser Stelle Argumentationshilfe zugunsten eines Betroffenen.

Neuruppin, den 04.10.2016


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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