Rennstreckenbetreiber – Haftung / Verkehrssicherungspflichten - RA Wellßow-Gollan

Laut Entscheidung des OLG Schleswig vom 19.02.2015 zum Aktenzeichen 11 U 91/14 bedarf es nicht des Einsatzes von Streckenposten bei einem freien Training durch den Betreiber einer Motocross-Anlage. Geklagt hatte ein Benutzer/Teilnehmer gegen den Streckenbetreiber auf Schadensersatz bezüglich der im Training erlittenen Verletzungen, unter Hinweis darauf, dass der Streckenbetreiber die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, da die Motocrossbahn nicht durch Streckenposten durch den Streckenbetreiber abgesichert wurde. Das OLG Schleswig wiederholt insoweit die gängige BGH-Rechtsprechung, wonach es anerkanntermaßen ausreiche diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (vergleiche BGH vom 16.05.2006 Versicherungsrecht 2006, 1083 f).

Eine Besonderheit gelte für eine Sport- und Spielanlage, wie beispielsweise eine Motocrossanlage. Der Betreiber einer solchen Anlage braucht nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert lediglich den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer oder solchen Personen, deren Kenntnis sich der Benutzer zurechnen lassen muss, nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind. Diese Grundsätze gelten auch für Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des Betriebs einer Motocrossbahn. Es bestehe eine Verkehrssicherungspflicht lediglich in Hinblick  auf atypische, nicht von vornherein erkennbare bzw. vorhersehbare Gefahren. Solche bestünden beispielsweise bei ungesicherten Hindernissen in der Rennbahn, oder aber bei einer sich teilweise überschneidenden Streckenführung mit Kreuzungsverkehr.

Vorliegend stelle die Möglichkeit von Stürzen während einer Trainingsfahrt und von Kollisionen mit nachfolgenden Motocrossfahrern grundsätzlich das zu erwartende Risiko der gemeinschaftlichen Nutzung einer Motocross-Strecke dar. Das Befahren einer Motocross-Bahn, insbesondere zusammen mit anderen, stelle eine Sportausübung mit erhöhtem Gefahrpotential dar. Dies gelte auch dann, wenn es einem Fahrer  darum gehe, die Strecke in möglichst kurzer Zeit, also mit einer möglichst hohen Geschwindigkeit zu absolvieren.

Der Berufungssenat setzt sich dann mit weiteren Einzelheiten des konkret entschiedenen Falles auseinander. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass das OLG Schleswig die Betonung darauf legt, dass der Schadensfall sich im Rahmen eines „freien Trainings“ zutrug. Es sei insoweit für den Benutzer ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Betreiber der Strecke gerade keine Streckenposten vorgehalten habe. Das Gericht zieht insoweit einen Vergleich mit Schadensfällen im Bereich eines Schwimmbades. Auch dort sei eine ständige und lückenlose Aussicht jeder Gefahrenquelle durch präsente Bademeister nicht üblich und dem Betreiber des Schwimmbades nicht zumutbar. Entsprechendes gelte für den Betrieb einer Motocross-Bahn.

Eigene Stellungnahme:

Das Urteil des OLG Schleswig ist nach meinem Dafürhalten teilweise in sich widersprüchlich. Gerade der vom OLG angesprochene Bereich des Schwimmbades macht deutlich, dass der vom OLG Schleswig gezogene Vergleich „hinkt“. Übereinstimmung beider Fälle besteht zumindest darin, dass die Nutzung eines Schwimmbades bestimmten Regelungen unterliegt, wie auch die Benutzung einer Motocross-Bahn. Von dem Betreiber wird gleichermaßen verlangt, dass eine „Badordnung“ bzw. „Platzordnung“ deutlich sichtbar ausgehängt wird. Auch hält es das OLG Schleswig es für erforderlich, dass auch bei dem Training auf einer Motocross-Bahn ein sogenannter „Platzwart“ zugegen sein muss, dessen Anweisungen unbedingte Folge zu leisten sei (war im entschiedenen Fall gegeben).

Kritisch zu hinterfragen ist jedoch, ob es tatsächlich keinen Unterschied macht, ob ein Schadensfall sich anlässlich eines „freien Trainings“ zuträgt oder aber anlässlich einer „Wettbewerbsveranstaltung“. Das OLG Schleswig stellt klar, das bei einer „Wettbewerbsveranstaltung“ laut Reglement des DMSB, der Betreiber bzw. Veranstalter die Verantwortung für die Organisation und für den Ablauf der Wettkampfrennen übernehme. Hierzu zähle dann auch, dass bei einem Training während einer solchen „Wettbewerbsveranstaltung“ der Streckenbetreiber bzw. der Veranstalter Streckenposten zum Einsatz bringe. Der Veranstalter einer „Wettbewerbsveranstaltung“ übernehme insoweit die vertragliche Verpflichtung zu einem erweiterten Leistungsprogramm gegenüber den Teilnehmern der „Wettbewerbsveranstaltung“.

Man mag dieses Ergebnis des OLG Schleswig juristisch hinterfragen können bzw. die vom OLG herangezogenen Vergleiche für fragwürdig erachten. Gleichwohl zeigt das Urteil sowohl juristisch wie auch im tatsächlichen Augenmaß des erkennenden Gerichtes auf. Dies deshalb, weil das Urteil darauf abstellt, dass deutlich erkennbar gewesen sei, dass keine Strecken (Sicherungs-)-Posten am Rande der Strecke vorhanden waren. Letztlich konstatiert das OLG zu Recht, dass Motocross-Sport eine für alle Beteiligten erkennbar gefährliche Sportart ist. Die Gefahren ließen sich in zuverlässiger Weise nur durch solche Maßnahmen minimieren, die entweder so kostenträchtig sind, dass ein freies Training von Motocross-Vereinen nicht mehr angeboten werden könnte, oder aber den Charakter des Motocross-Fahrens so stark modifizieren würde, dass die Attraktivität dieses Sports für Kinder und Jugendliche, wie auch für Erwachsene, verlorenginge. Vor diesem Hintergrund sei es hinzunehmen, dass das OLG die Eigenverantwortlichkeit der Entscheidung des einzelnen Teilnehmers – oder seines Erziehungsberechtigten – für die Teilnahme an einem solchen freien Training in den Vordergrund rückt.

Die Entscheidung des OLG Schleswig dürfte sich dementsprechend auch auf andere Lebensbereiche übertragen lassen, bei denen im Rahmen der sportlichen Betätigung bzw. Freizeitbetätigung Gefahren einhergehen, die zwar unerwünscht sind, gleichwohl mit zumutbarem Aufwand nicht ausgeschlossen werden können. Wenn sich jemand also gleichwohl zu einer solchen Aktivität freiwillig entschließt, so geht hiermit einher, dass diese Person auch mit der Möglichkeit eines Personen- bzw. Sachschadens rechnen muss, ohne dass ein Dritter ihm gegenüber schadensersatzpflichtig ist.

Anders wäre jedoch der Fall wohl entschieden worden, wenn eine notwendige Ordnung missachtet wurde. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn keinerlei Aufsicht (Platzwart) vorhanden wäre bzw. keine „Verhaltensordnung“ sichtbar vom Betreiber der Anlage/Veranstalter ausgehängt wird. Gleiches gilt hinsichtlich der Schadensersatzansprüche eines Geschädigten gegenüber einem Mitteilnehmer selbst, der sich grob fahrlässig bzw. gar vorsätzlich nicht an das Regelwerk bzw. allgemeingültige Regularien hält.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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