Standardisiertes Messverfahren und dessen Voraussetzungen - RA Wellßow-Gollan

Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei und Verwaltungsbehörden erfolgen regelmäßig unter Einsatz von technischen Messgeräten. Diese müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Messung geeicht sein, sondern unterliegen einer Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig. Dabei wird nicht nur die Funktionsweise des jeweiligen Gerätetyps technisch überprüft. Die Funktionsweise des Messgerätes wird maßgeblich auch davon beeinflusst, wie ein Messbeamter das Messgerät konkret zum Einsatz bringt. Der Hersteller eines Messgerätes hat für jeden Gerätetyp eine sogenannte „Gebrauchsanweisung“ gefertigt. Die nach der Überprüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilte Bauartzulassung bezieht sich also nicht allein auf den Gerätetyp, sondern dies in Verbindung mit der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers zu diesem Gerätetyp.

Werden Messungen unter Einhaltung dieser Gebrauchsanweisung durchgeführt, so wird in diesem Zusammenhang von einem sogenannten „standardisierten Messverfahren“ gesprochen. In vielen gerichtlichen Verfahren haben Gerichte nach Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid argumentiert, dass der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß erwiesen sei, da die Messung mit einem amtlich zugelassenen und geeichten Messgerät erfolgt sei bzw. die Messung selbst sei im standardisierten Messverfahren erfolgt. Anträge des Betroffenen auf Überprüfung der Messung durch Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens wurden häufig zurückgewiesen unter Hinweis auf das sogenannte „standardisierte Messverfahren“. In zahlreichen Rechtsbeschwerdeverfahren haben verschiedene Oberlandesgerichte betreffend der Frage, wann ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ vorliegen soll, die Maßstäbe zu Lasten eines Betroffenen deutlich herabgesetzt.

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 03.09.2015 klargestellt, dass Gerichte gehalten sind, die Messung im konkreten Einzelfall technisch überprüfen zu lassen bzw. gehalten ist, seine Entscheidung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung aller denkbaren Fehlerquellen zu begründen. Letzteres war in dem Rechtsbeschwerdeverfahren des OLG Naumburg nicht der Fall. Das OLG hat das Urteil aufgehoben und die Sache wieder an das Amtsgericht zurückverwiesen. Folgende Grundsätze sind hierbei maßgeblich gewesen:

  • Die Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers ist in dem Sinne verbindlich, dass nur sie das hierdurch standardisierte Messverfahren, d. h., ein bundesweit einheitliches, korrektes und erprobtes Verfahren sichergestellt ist. Kommt es im konkreten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung, so handelt es sich in diesem Fall nicht mehr um ein standardisiertes Verfahren, sondern um ein individuelles, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann.
  • Es liegen dann konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor, mit der Folge, dass das Gericht die Korrektheit des Messergebnisses individuell zu prüfen hat.

Im Ergebnis liegt also schlichtweg eine „Fehlbedienung“ vor, wenn die Gebrauchsanweisung nicht eingehalten wurde. Es liegen dann konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor. Um diese Möglichkeit von Messfehlern auszuräumen, muss das Gericht – und nicht der Betroffene selbst – das konkrete Messergebnis durch einen Sachverständigen prüfen lassen und insoweit in seinem Urteil begründen, warum das Gericht von einem Geschwindigkeitsverstoß ausgeht, obwohl im konkreten Fall vonseiten der Messbeamten die Bedienungsanleitung nicht eingehalten wurde.

So erfreulich diese Klarstellung des OLG Naumburg ist, so stellen sich in der Praxis jedoch weiterhin u. a. folgende Fragen:

  • Ist ein Verstoß gegen die Gebrauchsanleitung bereits gegeben, wenn dem Messbeamten beispielsweise in dem von ihm zu führenden Messprotokoll ein Schreibfehler unterläuft, den der Messbeamte nach Anhörung des Gerichtes als Zeugen berichtigt bzw. liegt ein Verstoß gegen die Gebrauchsanweisung vor, wenn der Messbeamte im Messprotokoll eine Rubrik im Fragenkatalog des Messprotokolls unbeantwortet lässt?
  • Welche Qualifikation muss eigentlich der vom Gericht beauftragte Sachverständige aufweisen?

Die Entscheidung des OLG Naumburg macht deutlich, dass die Argumentation von Gerichten bezüglich der Ordnungsgemäßheit einer Messung mit dem Begriff des „standardisierten Messverfahrens“ zu kurz gegriffen ist. Auch stellt das OLG klar, dass ein Tatrichter einen erheblichen Begründungsaufwand zu leisten hat, wenn es in seiner Entscheidung ausführt:

„…Wesentlich ist jedoch, dass es im angefochtenen Urteil Ausführungen dazu bedurft hätte, was es mit dem Passus der Bedienungsanleitung zum Aufstellplatz auf sich hat. Insbesondere, ob es sich insoweit um eine bloße Empfehlung – quasi eine „Sollvorschrift“ – handelt, oder wie sich die Dinge sonst diesbezüglich verhalten, insb. ggf. auch Einfluss auf den Messvorgang als solchen haben kann. …“

Neuruppin, den 10.05.2016


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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